Lokales

Geplante Vermietung sorgt für Zwist

Gebührenpflichtige Nutzung der neuen Sporthalle spart Steuern – Stadträte reagieren zwiespältig

Mit einem Steuerkniff will die Stadt Weilheim rund 620 000 Euro beim Bau der neuen Sporthalle sparen. Die Methode ist selbstverständlich legal und seit Beginn Bestandteil der Kostenberechnung. Doch einige Stadträte kritisierten das Vorgehen.

tobias Flegel

Weilheim. Rund 620 000 Euro kann die Stadt Weilheim beim Bau der neuen Sporthalle am Lindachstadion sparen. Möglich wird dies dadurch, dass sie die Halle an die späteren Nutzer vermietet und den Betrag zuvor als Vorsteuerabzug geltend macht.

Die Methode ist nicht neu: Weilheim hat sie schon bei der Tiefgarage am Rathaus angewendet, und auch andere Gemeinden nutzen sie beim Bau ihrer Sporthallen. Was die Vermietung angeht, verlangt die Stadt seit Jahren Geld für die Benutzung der Sportanlagen. Schulen sind von dieser Regelung ausgenommen und werden auch in der neuen Halle am Lindachstadion umsonst Sport treiben können, versprachen Bürgermeister Hermann Bauer und Stadtkämmerer Reiner Philipp. Letzter wies die Stadträte zudem darauf hin, dass das Vorgehen bisher „auf allen Papieren“ über die geplante Sporthalle stand.

Dennoch hagelte es nun Kritik. Allerdings zielte die weniger auf den Steuer-Kniff, sondern mehr auf das für manche Stadträte umständliche Vorgehen der Verwaltung. Michael Wackenhuth rügte die mangelnde Transparenz der Pläne in diesem Punkt. Er plädierte dafür, die Höhe der Gebühren, die später für die Vereine anfallen, genau darzustellen. Zudem könne das Verfahren gestrafft werden: dann müsse sich der Gemeinderat nicht immer wieder mit dem Thema befassen. Dieser Ansicht war auch Albrecht Narr, der sich fragte, warum gerade jetzt über das Thema entschieden werden müsse. Reiner Philipp begründete das damit, dass die Verwaltung den Beschluss für ihre Umsatzsteuererklärung benötige, die sie im Sommer einreichen müsse.

Ebenfalls skeptisch äußerte sich Rainer Bauer, der auf die Gefahr von Folgekosten hinwies: „Wir sehen die 620 000 Euro, die wir jetzt nicht auf den Tisch legen müssen, aber vielleicht kommt das im Nachhinein.“ Bedenken seien angebracht, denn er wolle nicht, dass ihm der nächste Gemeinderat vorhalte, man habe ihm mit der Finanzierung der Sporthalle ein Ei gelegt. Hans-Peter Sindlinger blies ins gleiche Horn: „Wir sollten uns bewusst sein, dass wir die Steuervorteile später abvespern müssen.“

Anderer Meinung war Gerda Schrägle. Sie lobte, dass die Verwaltung die Stadträte darauf hingewiesen habe, dass man beim Bau Steuern sparen könne. „Hätte sie uns nicht informiert, wäre das verschleudertes Geld“, sagte sie. Rückendeckung bekam Schrägle von Peter Werner, der nicht glaubte, dass die Verwaltung aus den Vereinen Kapital schlagen wolle. Das habe die lange Zusammenarbeit mit ihnen bewiesen.

Hermann Bauer verstand die Aufregung nicht. Dass die Stadträte den Antrag am Ende absegneten, dürfte ihn aber zufrieden stimmen.

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