Lokales

Geringer Deckungsgrad bereitet Sorgen



BARBARA IBSCH

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KIRCHHEIM Zugegeben, es ist eine Kärrnerarbeit, die da von Reiner Zlotnik zu leisten ist. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Kirchheim hat die jeweilige Jahresrechnung der Stadtkämmerei zu prüfen und ist jetzt beim Jahr 2002 angelangt. Vom Schlussbericht hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause lediglich Kenntnis zu nehmen, Anerkennung für die geleistete Arbeit gab es dennoch.


Geprüft werden nicht nur die Zahlen, sondern alle Entscheidungen der Stadt, die Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt haben. Der Begriff "alle" muss angesichts der Menge relativ bleiben, ist doch bei aller Kontrolle auch an die Arbeitsökonomie zu denken. Also hat sich das Rechnungsprüfungsamt zwangsläufig auf Schwerpunkte und Stichproben zu beschränken. Das schreibt schon die Gemeindeprüfungsordnung so vor.


Das Ergebnis sei vorweggenommen: "Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung und die Vermögensverwaltung den von der Stadt zu beachtenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den Verträgen und den Dienstanweisungen entsprechen und geordnet sind." Feststellungen in den Prüfberichten seien für den einzelnen Sachverhalt zwar von Bedeutung, wirkten sich aber auf das Ergebnis der Haushaltsrechnung nicht so aus, dass die Feststellung der Jahresrechnung davon tangiert wäre. Dem Gemeinderat wurde deshalb empfohlen, das Ergebnis der Jahresrechnung 2002 der Großen Kreisstadt Kirchheim unter Teck festzustellen. Das geschah dann auch beim nächsten Tagesordnungspunkt.


Zuvor aber listete Reiner Zlotnik in öffentlicher Sitzung auf, in welchen Bereichen er sich die Vorgänge genauer angeschaut und auch Vergleiche angestellt hat. Aufgefallen ist ihm dabei unter anderem, dass bei den städtischen Immobilien die Anpassung der Mieten und Mietnebenkosten dringend hinterfragt werden sollten unter den Aspekt, "ob wir uns das noch leisten wollen". Auch hinsichtlich der Grundstückserlöse hätten sich die Einnahmeerwartungen nicht erfüllt.


Dem Schlussbericht ist weiter zu entnehmen, dass sich das Aufkommen aus eigenen Steuern, dessen Höhe von den Hebesätzen abhängt, gerade mal auf ein Fünftel der Gesamteinnahmen beläuft.


Aufschlussreich ist auch der ermittelte Deckungsgrad der so genannten "kostenrechnenden Einrichtungen" Sie werden in der Regel ganz oder zum Teil aus Entgelten und Benutzungsgebühren finanziert. Die Gemeinden sind verpflichtet, vorrangig vor den Steuern Leistungen aus Entgelten zu finanzieren. "Es ist deshalb geboten, die Kostenentwicklung der kostenrechnenden Einrichtungen zu verfolgen und zu prüfen, ob auch alle vertretbaren Einnahmen ausgeschöpft werden", heißt es dazu im Prüfungsbericht.


In der Sparte Märkte scheint dies der Fall zu sein, ist doch 2002 hier ein Deckungsgrad von 110,6 Prozent verzeichnet. Danach geht es allerdings stetig abwärts. 96,6 Prozent sind es noch bei der Abwasserbeseitigung und 93,7 Prozent bei den Bauhöfen. Der nächste Sprung nach unten betrifft das Seniorenzentrum Fickerstift mit 75,8 Prozent. Nur noch einen Deckungsgrad von 66,1 Prozent weist das Bestattungswesen auf. Noch geringer ist er bei der Kindertagesstätte mit 32,1 Prozent und bei den Kindergärten mit 28,8 Prozent. Das Schlusslicht bildet die Stadthalle mit 12,2 Prozent. Insgesamt wurde für das Berichtsjahr 2002 ein Deckungsgrad von lediglich 65,12 Prozent ermittelt. Die defizitären Zuschussbereiche Freibad und Hallenbad wurden in der Zwischenzeit aus dem Haushalt der Stadt Kirchheim ausgegliedert und als gesonderter Betriebszweig in den Eigenbetrieb Stadtwerke integriert. Dort ist weiterhin das Manko aufzufangen, das sich im Jahre 2001 beim Freibad in einem Deckungsgrad von 27,7 Prozent niedergeschlagen hat, beim Hallenbad waren es gerade mal 19,1 Prozent.


In der kurzen Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Kontrollfunktion des Rechnungsprüfungsamtes gegenüber der Verwaltung unterstrichen und auf eine Anpassung der Benutzungsentgelte und Gebühren gedrängt. Ansonsten blieb die Kenntnisnahme, der einstimmig der Beschluss folgte, die Ergebnisse der Jahresrechnung 2002 festzustellen. Bereinigt ergab dies einen Gesamthaushalt von knapp 107,6 Millionen Euro, aufgeteilt in 80,8 Millionen Verwaltungshaushalt und 26,8 Millionen Vermögenshaushalt.