Lokales

"Gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

Bis Ende September 2010 wollen Landkreis und Kreiskommunen mehr Betreuungsplätze schaffen und von der Übergangsregelung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes Gebrauch machen. Dies beschloss der Kreistag in jüngster Sitzung.

RICHARD UMSTADT

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LEINF.-ECHTERDINGEN Kinder- und Familienfreundlichkeit führen zurzeit Politiker aller Couleur im Munde. Das war nicht immer so, wie Landrat Heinz Eininger in der letzten Sitzung des Kreistags vor der Sommerpause wusste. Doch inzwischen werde "Familienfreundlichkeit" auch als Standortfaktor entdeckt. "Das haben alle politischen Kräfte erkannt. Was aber fehlt, ist ein schlüssiges Finanzierungskonzept", bedauerte Heinz Eininger und forderte eine klare Regelung.

Damit Eltern möglichst bald nach der Geburt ihrer Kinder wieder ihrem Beruf nachgehen können, wurde unter anderem das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, kurz TAG, geschaffen. Es trat mit dem 1. Januar 2005 in Kraft und besagt, dass für Kinder unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ein bedarfsgerechtes Angebot in den Kommunen vorzuhalten ist.

Das Gesetz sieht aber auch eine Übergangsregelung vor, sofern bestimmte Vorgaben bis zum Januar 2005 nicht erfüllt werden konnten. Von dieser Übergangsregelung bis zum 31. September 2010 macht der Landkreis als Jugendhilfeträger Gebrauch. Diese Regelung hat zur Folge, dass die Städte und Gemeinden als örtliche Träger im Rahmen ihrer Jugendhilfeplanung verpflichtet sind, jährliche Ausbaustufen zu beschließen und bis zum 31. März eines jeden Jahres jeweils den Bedarf zu ermitteln. "Wir werden das mit den Kommunen und den Tageselternvereinen gemeinsam erarbeiten", sagte der Landrat. Dazu soll auch eine Projektgruppe ins Leben gerufen werden.

"Im Grundsatz" begrüßte Robert Bolsinger, CDU, das Gesetz, dessen Sinn es sei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Finanzierung lasse aber noch viele Fragen offen. 33 Kreiskommunen seien bereits in die Tagesbetreuung eingestiegen, zehn hätten noch keine Planung vorgelegt.

"Die Zukunft Deutschlands hängt von den Paaren ab, die sich für Kinder entscheiden", gab sich Frank Buß, Freie Wähler, staatsmännisch. Eine verlässliche Betreuung sei notwendig und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Statistik zeige eine stetige Entwicklung in den Städten und Gemeinden. Zukunftsweisende, flexible und bedarfsgerechte Angebote seien notwendig. Dies benötige allerdings seine Zeit. Buß ärgerte sich über den bürokratischen Aufwand und die unseriöse Finanzierung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes. Dennoch sah er die Kommunen gemeinsam mit dem Landkreis auf einem guten Wege.

"Wie sich doch die Zeiten ändern", wunderte sich Solveig Hummel, SPD, über den breiten Konsens beim Thema Kinderbetreuung. Das TAG betrachtete sie als Reaktion auf den demografischen Wandel. "Man muss Angebote schaffen, damit Familie und Beruf unter einen Hut gebracht werden können", meinte sei. Frauen würden sich nur bei gut ausgebauter Infrastruktur und flexiblen Arbeitszeiten für ein Kind entscheiden.

Matthias Gastel, Grüne, machte einen sehr großen Nachholbedarf aus. "Der jährliche Zuwachs an Tagesbetreuungsplätze für Kinder bis 2010 muss beschleunigt werden." Gastel trat dafür ein, nicht nur die Quantität der Plätze zu erweitern, sondern auch an die Qualität zu denken.

"Wir brauchen mehr Familienfreundlichkeit in den Unternehmen", war sich Ulrich Deuschle, REP, sicher. Eine Studie habe belegt, dass sich dies auch betriebswirtschaftlich rechne. Außerdem seien Netzwerke zwischen allen Beteiligten notwendig.

Dazu erklärte Landrat Eininger: "Wir haben im Kreis das größte Tageselternnetz in der Fläche, das es in Baden-Württemberg gibt". Auch sah er die Kinderbetreuung einer starken Qualitätskontrolle unterworfen. "Dafür sorgen bereits die Eltern."

Einmütig entschied sich das Kreisparlament für die Übergangsregelung zur Kinderbetreuung.