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Geschichte wird nichtumgeschrieben Zum ...

Geschichte wird nichtumgeschrieben

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Zum Leserbrief "Ungeschichtlicher Heimatbegriff", im Teckboten vom 15. Oktober:Sehr geehrter Herr Brost, schade dass Sie unsere Veranstaltung nicht besucht haben, sonst wäre Ihnen sicher aufgefallen, dass die Böhmerwäldler in keiner Weise versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Das Recht auf Heimat und das Einstehen für dieses Recht halte ich indes weniger für eine Gefährdung Europas, als die Benesch-Dekrete, die noch immer Rechtsbestandteil der tschechischen Verfassung sind, und damit geltendes europäisches Recht, und was noch viel wichtiger ist geltendes Menschenrecht unterlaufen.

Man kann nicht auf der einen Seite gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren, welche in Staaten begangen werden, die sich irgendwo in einem anderen Teil der Erde befinden, wogegen sich der Deutsche Böhmerwaldbund übrigens ebenso ausspricht, und auf der anderen Seite zulassen, dass in Nachbarstaaten, welche erst kürzlich zur EU gekommen sind was wir ausdrücklich begrüßen ein völlig überkommenes Feindbild in Form von unmenschlichen Verordnungen gehegt und gepflegt wird.

Die Benesch-Dekrete wurden im Jahre 2002 vom tschechischen Parlament einstimmig in ihrer Form bestätigt, was für uns Deutsche und damit auch für Sie, sehr geehrter Herr Brost, bedeutet, dass wir in unserem Heimatrecht und unserer Bewegungsfreiheit derart diskriminiert werden können, wie sich das heutzutage kein vernünftig denkender Mensch mehr auszumalen vermag. Zwar beteuert die tschechische Regierung, dass diese Dekrete heute keine Anwendung mehr finden würden, aber umso mehr stellt sich dann die Frage, warum sie nicht einfach aus dem geltenden tschechischen Recht entfernt werden.

Franz Essl

Vorsitzender der Heimatgruppe

des deutschen Böhmerwaldbundes

Kirchheim, Wendlinger Weg

Statt Pensionen eineallgemeine Volksrente

Zum Artikel "Union erwartet harten Sparkurs".Wer vom eigenen Volke immer größere und an die Existenz vieler Familien gehende Opfer abverlangt, sollte sich einmal mehr mit den hohen Fremdleistungen für die ganze Welt befassen. Es kann doch nicht Sache sein, dass immer mehr der hier vor Ort dringend benötigten Produktionsstätten ins Ausland abwandern und im Gegenzug immer mehr Zuwanderer auf Kosten des schon desolaten Staatshaushaltes und zu Lasten des Steuerzahlers Einlass in unser Land begehren.

Die andere Seite: Nicht bei den heutigen Rentnern, die durch ihre lange Lebensarbeitszeit und die monatlichen Abgaben ihre Altersbezüge redlich verdient haben, sondern bei jenen, die keine Eigenleistung für ihre hohen Staatspensionen erbracht haben und ein Leben "a la dolce vita de la creme" führen, wäre eine Kürzung dieser Leistungen überfällig. Zur Abdeckung und Sanierung der Altersversorgung wäre eine Gleichstellung aller Ruheständler und ihrer Bezüge, egal welche Tätigkeit der Einzelne in seinem Erwerbsleben ausgeführt hat, das Gebot der Stunde. Keine Pensionen mehr, sondern eine allgemeine Volksrente.

Der weitere Schritt: Anstelle des umstrittenen Hartz IV-Rückkehr zum alten System der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es kann doch nicht angehen, dass ein Teil der Erwerbslosen vom Staate besser versorgt wird als hart arbeitende Arbeitnehmer. Was uns aber vollends in den Ruin treibt, ist das heute bestehende Europa, mit der Währung des Euro. Die bessere Form wäre ein vereinigtes Europa der Vaterländer mit bestehenden Grenzen zur Absicherung für Volk und Land gewesen.

Wir sollten uns als Volk und Nation einmal mehr auf unsere Abstammung besinnen, wohl mit dem Gedenken an die Vergangenheit aber auch mit einem offenen ohne Schuld geplagten Blick für die Zukunft.

Volker Lechner

Kirchheim, Bosslerstraße

Zwang verhindertFreiwilligkeit

Zum Artikel "Kinder in der City erwünscht", im Teckboten vom 25. Oktober:

Im Kirchheimer Gemeinderat wurde die Forderung nach Business Improvement Districts (BID) laut. Dabei sollte man hellhörig werden. Dieses aus Nordamerika stammende Instrument zur Standortentwicklung ist eines von vielen. Im Gegensatz zu freiwilligen Zusammenschlüssen zur Standortentwicklung wie City Ring oder Bund der Selbstständigen kennt und nutzt das Instrument BID den Vereinigungszwang. Damit möchte man vermeintliche Profiteure, die von einer Standortmaßnahme Nutzen ziehen, sich aber nicht unmittelbar an deren Kosten beteiligen (Trittbrettfahrer), zum Zwangsbeitritt in den BID und zur Zahlung der BID-Zwangsabgabe verpflichten.

Das BID ist somit ein Zwangsinstrument zur Standortentwicklung und Wirtschaftsförderung eigentlich die Quadratur des Kreises. Häufig werden BID bürokratisch aufgebläht und mit eigener Verwaltung ausgestattet. Private Gelder werden im BID umverteilt und abzüglich Gewinn für den BID-Träger und Verwaltungskosten in tatsächliche öffentliche Maßnahmen investiert.

In Deutschland sind BID derzeit rechtlich, politisch und ökonomisch umstritten. Eine freiwillige und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft führt meiner Einschätzung nach besser zum Ziel der Standortaufwertung. In Nordamerika ist es zu Unternehmensverlagerungen gekommen, als durch ein BID zusätzliche Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit entstanden. Die freiwillige Selbstverpflichtung des Einzelnen für die Gemeinschaft wird nicht unter Zwang erzielt.

Frank Schweizer

Kirchheim, Weileräcker

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