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"Gesetz war schon lange überfällig"

Bis spätestens 30. September 2010 soll der Landkreis das Förder- und Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz TAG stufenweise erfüllen und dabei von der gesetzlichen Übergangsregelung Gebrauch machen. Dies hat der Jugend-hilfeausschuss dem Kreistag empfohlen.

RICHARD UMSTADT

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KREIS ESSLINGEN Seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 1991 ist die Förderung der Kinder in Punkto Betreuung, Bildung und Erziehung gesetzlich verankert. Dennoch, oder gerade deshalb ließen die Ergebnisse der PISA-Studien und der Studie zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung in Deutschland die Öffentlichkeit aufhorchen. Beide Studien zeigten deutliche Defizite im Bereich der Bildung für Kinder im Vorschulalter auf. Politik und Wirtschaft sind auf Grund der demografischen Entwicklung in großer Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn in Zukunft nicht mehr genügend qualifizierte Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Initiativen wie die Lokalen Bündnisse für Familien oder die neue Kampgane "Kinder kriegen mehr Betreuung Deutschland wird kinderfreundlich" sind ein weiterer Beleg dafür, dass das Thema Kinderbetreuung auf allen Ebenen angekommen ist.

In diesen Zusammenhängen sieht Landrat Heinz Eininger das "Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder" (Tagesbetreuungsausbaugesetz TAG), das seit 1. Januar in Kraft ist. Für die Kreisverwaltung stellt es einen bedeutsamen Schritt zur Weiterentwicklung der Tagesbetreuung von Kindern dar, vor allem auch unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Nach dem TAG ist für unter dreijährige Kinder und für Schulpflichtige ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und Kinderpflege vorzuhalten. Für unter Dreijährige schreibt das Gesetz vor, Plätze anzubieten, wenn die Eltern erwerbstätig sind oder sich in Berufs- oder Schulausbildung befinden oder in einer Eingliederungsmaßnahme nach Hartz IV, oder wenn sonst das Wohl des Kindes nicht gewährleistet ist.

Der Gesetzgeber räumt den Jugendhilfeträgern eine Übergangsfrist ein, sollten die Vorgaben zum 1. Januar 2005 nicht erfüllt worden sein. Der Kreis beziehungsweise die Städte und Gemeinden müssen aber der gesetzlichen Verpflichtung spätestens bis zum 30. September 2010 nachkommen. Die Kommunen sind im Rahmen ihrer Jugendhilfeplanung verpflichtet, jährliche Ausbaustufen zu beschließen und bis Mitte März eines jeden Jahres den aktuellen Bedarf zu ermitteln sowie den erreichten Ausbaustand festzustellen.

Der Jugendhilfeausschuss des Kreistags beschloss in jüngster Sitzung einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, von dieser Übergangsregelung Gebrauch zu machen.

Landrat Eininger ging davon aus, dass, obwohl in den Kreiskommunen bereits viel auf den Weg gebracht wurde, der Versorgungsgrad weit unter den gesetzlichen Bedarfskriterien liegt. Dies zeigte eine aktuelle Erhebung Ende des vergangenen Jahres. Der durchschnittliche Versorgungsgrad bei den 14 475 Kindern unter drei Jahren im Kreis lag mit 611 Betreuungsplätzen bei 4,2 Prozent. Davon wurden 140 Kinder in altersgemischten Gruppen in Kindertageseinrichtungen betreut, 30 Kinder in Kinderkrippen, 362 Kinder in der Kindertagespflege und 79 Kinder in betreuten Spielgruppen.

Wie bei der Umsetzung des Kindergartengesetzes, so siedelt das Land die Verantwortung für das Angebot der Kleinkinderbetreuung auf der Ebene der Städte und Gemeinden an. Knackpunkt dabei ist die Frage der Finanzierung. Ums liebe Geld streiten die Kommunen mit dem Land, denn für ein kinderfreundliches Baden-Württemberg reichen die bisherigen Gelder des Landes nicht aus. "Man kann nicht den ganzen Bereich einfach auf die Kommunen abwälzen", meinte der Landrat mit Blick in Richtung Stuttgart.

Der Landkreis will kleineren Gemeinden bei der Planung behilflich sein, um eine Ausgleichsregelung zu finden. Dazu soll eine Projektgruppe gebildet werden, in der neben den Kommunalvertretern auch die der Tageselternvereine sitzen. Dabei wird es auch um Themen wie das Wunsch- und Wahlrecht von Eltern, gemeindeübergreifende Einrichtungen, Plätze der Tagespflege, Mischung der Angebotsformen und ähnliches gehen.

"Das TAG war schon einige Zeit überfällig", meinte Robert Bolsinger, CDU, und regte eine bundeseinheitliche Regelung an. Susanne Matt, SPD, blickte zur christdemokratischen Fraktion hinüber und freute sich: "Und sie bewegen sich doch." Die Zeit für dieses Gesetz sei mehr als reif gewesen. Die Sozialdemokratin ging davon aus, dass durch die Umsetzung des TAG vielen Frauen die Entscheidung leichter gemacht werde, einen "Rentenretter" zur Welt zu bringen. Einen "enormen Nachholbedarf" an Plätzen bei bis unter Dreijährigen in den Kreiskommunen stellte Matthias Gastel von den Grünen fest. Nach der quantitativen Feststellung der Betreuung dürfe auch die Qualität nicht vernachlässigt werden. Frank Buß, Freie Wähler, legte Wert auf eine Sicherheit der Betreuung für die Eltern: "Die müssen sich auf die Angebote verlassen können."