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"Gesinnung lässt sich nur schwer überprüfen"

Seit Wochen streiten sich Befürworter und Gegner über Sinn und Unsinn des vom Innenministerium Baden-Württemberg herausgegebenen Gesprächsleitfadens zur Einbürgerung von Ausländern. Viele sehen in dem Fragenkatalog eine Diskriminierung.

RICHARD UMSTADT

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KIRCHHEIM Wer sich als Ausländer in Baden-Württemberg um die deutsche Staatsbürgerschaft bemüht, muss nicht nur acht Jahre in Deutschland gelebt haben. Seit dem 1. Januar müssen sich Ausländer auch einem umstrittenen Gesinnungstest unterziehen. Der Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörde enthält 30 Fragen, die sich mit der Demokratie, der Gleichstellung von Mann und Frau, mit Erziehungsfragen, mit Fragen der Ehre und der Homosexualität befassen. Aus diesem Fragenkatalog, der sich sehr stark mit islamischen Wertvorstellungen befasst, wählt der Beamte des Einbürgerungsamtes sechs bis acht Fragen aus. Norbert Lutz, Sachgebietsleiter im Rechts- und Ordnungsamt des Esslinger Landratsamts: "Der Einbürgerungsbewerber muss eine Loyalitätserklärung abgeben." Ehepaare werden getrennt nach ihrer inneren Überzeugung befragt. Die Antworten werden protokolliert und müssen von den Befragten unterschrieben werden.

Als Diskriminierung einer bestimmten Personengruppe und Religion bezeichnete die Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer die von der Landesregierung verordnete Verwaltungsvorschrift. "Innenminister Heribert Rech steht zu Recht in der Kritik." Durch den Fragenkatalog werde allen Muslimen unterschwellig unterstellt, ihre Überzeugung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Carla Bregenzer sieht darin nicht nur eine "ultrarechte Position", sondern auch ein verheerendes Signal an die integrationswilligen Ausländer in Baden-Württemberg.

Gegen eine "Einbürgerung aus dem Parkscheinautomat" oder im "Multiple-Choice-Verfahren" wendet sich der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann. "In der Fraktionsklausur in Heidelberg wurden Ministerpräsident Oettinger und Innenminister Rech einhellig unterstützt in ihrer Position." Zimmermann spielt den Ball der Kritiker zurück und meint: "Man müsste fragen, wie man überhaupt auf Diskriminierung kommt?" Es gehe lediglich darum, den Sachbearbeitern für das Einbürgerungsgespräch einen Leitfaden an die Hand zu geben: "Unsere Verfassung ist es wert, dass die Einbürgerungsbewerber gefragt werden, steht ihr dahinter?" Freilich muss der Kirchheimer Christdemokrat zugeben, dass durch den Gesinnungstest Missbräuche nicht verhindert werden können.

Die Hinterfragung islamischer Wertevorstellungen begründet Karl Zimmermann mit der hohen Zahl der Türken, die den deutschen Pass erhalten wollen. Der Abgeordnete wundert sich über die Kritik des Islamrates und der Türkischen Gemeinde. "An dem Frage-Katalog haben islamische Verbände ebenso mitgearbeitet wie Islamexperten und Vertreter des Verfassungsschutzes."

Im Kontext der Integrationspolitik sieht Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker den 30-Punkte-Fragekatalog. "Und dafür ist er kontraproduktiv. Er stößt die Betroffenen vor den Kopf." Wer sich um eine Einbürgerung bemüht, habe zuvor bereits den entsprechenden Schritt zur Integration getan. "Die Fragen wirken diskriminierend." Damit leiste die Landesregierung keinen Beitrag zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Diese Meinung vertritt auch Kurt Spätling, Geschäftsführer des Esslinger Kreisjugendrings KJR. "Wenn man nicht ganz platt im Kopf ist, weiß man, was die von der Einbürgerungsbehörde hören wollen", sieht er in dem Gesprächsleitfaden ein "untaugliches Mittel", die Verfassungstreue festzustellen. Jetzt räche sich, dass das Thema Zuwanderung jahrzehntelang von der Politik negiert wurde.

Der Kreisjugendring entwickelt zur Zeit Integrations-Leitlinien. Der Geschäftsführer kennt die Problematik. "Wir haben immer noch viele Migrantenjugendliche, die nicht integriert sind."

"Gesinnung lässt sich nur ganz schwer prüfen", ist der evangelische Dekan Hartmut Ellinger überzeugt. Deshalb vermutet auch er, dass der Gesinnungstest nicht den Erkenntnisgewinn bringen wird, den sich die Autoren erhoffen. "Da werden nur genehme Antworten gegeben." Für den Dekan steht der Leitfaden auch unter der Frage "Wie gehe ich mit Menschen anderen kulturellen Hintergrunds um?" Freilich schließt dies einen Dialog, wie kompatibel denn der Islam und der Grundansatz einer demokratischen Werteordnung ist, nicht aus.

Mit einem Blick zum französischen Nachbarn meint der katholische Dekan Wolfgang Sedlmeier, dass es allein mit der Einbürgerung nicht getan sei. Vielmehr geht es ihm um die Frage, "wie können wir trotz verschiedener Kulturen zusammenleben." Die Fragen sind für ihn "nicht das Nonplusultra", der Gesinnungstest mache eher einen "plumpen Eindruck". Dennoch könne durch die Diskussion ein guter Prozess in Gang kommen. "Wir sollten überlegen, wie man zu einem breiten Konsens kommt."