Lokales

Gewerbe profitiert von der Stadt

KIRCHHEIM Andreas Kenner bezeichnete die Situation der Stadt Kirchheim in seiner Rede für die SPD-Fraktion als "nicht schlecht". Auf den zweiten Blick stelle sich allerdings die Frage, ob sich die Verschuldung auch nach 2008 noch stabil halten lasse. Auch die Beziehung der Bürger zu ihrer Stadt soll nach Kenners Vorstellungen möglichst stabil sein, weshalb er zum Thema Kostenverteilung bei der Lärmschutzwand am Wiesenweg vor dem bloßen Hinweis auf Paragrafen vonseiten der Stadt warnte. Die sinkenden Kinderzahlen in Kindergärten sieht Andreas Kenner als "Chance, in kleineren Gruppen den Anforderungen der Zukunft besser gerecht werden zu können". Aus sozialdemokratischer Sicht forderte er zudem einkommensabhängige Kindergarten- und -hortgebühren.

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Zu geplanten Großprojekten nahm Kenner ebenfalls Stellung: Um das Projekt Nordwest-Tangente anzugehen, sehe die SPD-Fraktion "weder die Vorrangigkeit noch das Geld". Und wenn ein neues Hallenbad gebaut werde, müsse den Bürgern auch gesagt werden, was stattdessen alles nicht gebaut werden könne. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes kann die Kirchheimer SPD akzeptieren. Schließlich finanziere die Stadt von den Einnahmen auch Infrastrukturmaßnahmen und "weiche Standortfaktoren", von denen auch das Gewerbe profitiere.

Was die Teilorte betrifft, warnte Andreas Kenner vor einer Entwicklung, die zu gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Posten hauptamtlicher Ortsvorsteher führen könnte. Sanierung oder Neubau der Naberner Gießnauhalle bezeichnete der SPD-Redner als "Muss". Deshalb zeigte er sich auch enttäuscht darüber, dass die Halle "immer wieder aus dem Haushalt verschwindet".

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ANTRÄGE1. Kindergärten: maximale Gruppengröße von25 und einkommensabhängige Gebühren2. Urnenwand (Kolumbarium) auf dem Waldfriedhof und dem Alten Friedhof3. Fachraum Teck-Realschule einplanen4. Sitzbänke in der Fußgängerzone aufstellen5. Installierung von "Stolpersteinen" für Kirchheimer Opfer des Nationalsozialismus 6. Einstellung derselben Mittel für das Rollschuhplatz-Festival wie 20057. Nachhaltiges Qualitäts- und Sanierungsmanagement bei allen Gebäuden, Anlagen und Wohnungen der Stadt in festem Turnus8. Sanierungs- bzw. Neubaukonzept für die städtischen Sozialwohnungen9. Planungen für eine Seniorentagesstätte10. Einrichtung einer 400-Euro-Stelle für das Projekt "Leihopa und Leihoma"11. Prüfen, welche Einrichtungen die neue Regelung zur Krippenförderung betrifft12. Bereitschaft ausloten, in Nabern eine private Hochschule im Bereich Brennstoffzellen-Technik zu errichten