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Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt gleich

Unveränderter Gewerbesteuer-Hebesatz und höhere Kindergarten-Gebühren dieses erwartete Ergebnis stand am Ende ausgiebiger Diskussionen im Kirchheimer Ratsrund zum Haushaltsplan. Eine vorgezogene Bescherung erhielt Nabern: Die Gießnauhalle soll nun doch neu gebaut werden.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt" bezeichnete CDU-Sprecherin Melanie Kübler die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 370 Prozentpunkte. "Völlig daneben" fand Hagen Zweifel, Vorsitzender der Freien Wähler, diese Idee angesichts positiver Signale aus Berlin. Wie Albert Kahle (KIBÜ/FDP) sprach sich auch CIK-Vertreter Wolfgang Schuler gegen eine Anhebung aus. Kirchheim sei schon bei den Grundstückspreisen nicht konkurrenzfähig.

Eine Allianz aus SPD, Grünen Alternativen und Frauenliste bildeten die Befürworter der Erhöhung, die Michael Holz (Grüne Alternative) als "moderat" und daher "nicht standortschädlich" bezeichnete. Auf die verbesserten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wies SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Aeugle hin. Zwar "keine Euphorie", aber doch wenigstens "Einsicht" hatte Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste) erwartet. Sie wies darauf hin, dass seit 1994 alles im Preis gestiegen sei gleich geblieben ist der Gewerbesteuer-Hebesatz. Eine Erhöhung sei daher geradezu "eine Frage der Gerechtigkeit". Doch schließlich votierte eine knappe Mehrheit gegen eine Erhöhung.

Die Befürworter der höheren Gewerbesteuer waren gleichzeitig die Kritiker höherer Kindergartengebühren. Sie konnten sich mit dem von Dr. Claus-Peter Herzberg formulierten Ansinnen, die Gebühren unverändert zu belassen, nicht durchsetzen. Der SPD-Mann hatte sich in einem flammenden Plädoyer für "frühkindliche Förderung", die allen zu Gute kommen sollte, stark gemacht. An den "Standortfaktor Familienfreundlichkeit"" erinnerte der Vorsitzende der Grünen Alternativen, Christoph Tangl, und wertete niedrige Gebühren als "tolles Alleinstellungsmerkmal". Dass Kommunen durchaus gesellschaftliche Zeichen setzen könnten, war die Meinung von Dr. Oberhauser, zumal der Verzicht auf eine Erhöhung einen "vertretbaren Betrag" ausmache.

Die Anhänger der Gebührenerhöhung verwiesen darauf, dass der Kostendeckungsgrad in Kindergärten sowieso lediglich bei 13 Prozent liege. CDU-Sprecherin Eva Baudouin empfahl, sich kontinuierlich daran zu orientieren, um große Sprünge zu vermeiden. Ralf Gerber (Freie Wähler) wies darauf hin, dass der städtische Anteil angesichts sinkender Kinderzahlen ohnehin steige und schlug vor, im Jahr 2006 nicht in zwei Stufen zu erhöhen, sondern einmalig zum September. 18 Räte und damit die Mehrheit folgten diesem Antrag.

Für Zündstoff sorgten erneut die Kirchheimer Hallen, wobei es im Fall Nabern zu einer überraschenden Wendung kam: Trotz Gemeinderatsbeschluss, die Gießnauhalle zu sanieren, wollte Walter Aeugle die Meinung der Naberner stärker in die Waagschale geworfen wissen. "600 000 Euro oder auch mehr für eine Sanierung in Nabern, die dort keiner will, sind kein gut angelegtes Geld", lautete seine Argumentation. Der unbefriedigende Zustand würde auf lange Zeit zementiert. Fazit: Es gelte, den Schwebezustand zu beenden und die Halle langfristig in der Finanzplanung zu verankern. Aeugle stellte den Antrag, die für 2008 vorgesehenen 600 000 Euro zu streichen und dafür in der Finanzplanung für 2009 200 000 Euro einzusetzen. 2010/2011 solle dann gebaut werden.

Über die neue "große Koalition" in dieser Sache frohlockte sogleich Helmut Kapp, CDU-Fraktionsvorsitzender und Befürworter eines Neubaus. Er modifizierte den Antrag dahingehend, dass schon für 2008 eine Planungsrate von 200 000 Euro (statt der 600 000 Euro Sanierungsmittel) eingestellt und gleich im Anschluss gebaut werden solle.

Gegen ein "Hopplahopp-Verfahren" wandte sich empört Christoph Tangl. Schließlich sollte eine weitere Untersuchung für 20 000 Euro aus Haushaltsresten eine fundierte Entscheidungsgrundlage erst ermöglichen. Es könne doch nicht angehen, dass der Gemeinderat von jetzt auf nachher neue Beschlüsse fasse, meint auch Hagen Zweifel und mahnte, sich zunächst Gedanken zu machen, was sonst noch an Investitionen ins Haus stehe. Birgit Müller (Frauenliste) stellte Aeugles Aussage infrage, wonach keiner die Sanierung wolle: "Wir haben doch den Beschluss mehrheitlich gefasst!" Ortsvorsteher Nicolas Fink schaltete sich ein und betonte: "Die Meinung in Nabern ist klar: Der Ortschaftsrat lehnt die Sanierung ab." Eine knappe Mehrheit folgte schließlich dem CDU-Vorschlag, im Jahr 2008 200 000 Euro vorzusehen und für 2009 eine Million Euro in den Finanzplan aufzunehmen, um den Neubau anzugehen.

Im Blick auf die Raunersporthalle äußerte Helmut Kapp das Ansinnen, erneut im Technischen Ausschuss über Standort und Standard zu diskutieren. Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker appellierte an das Demokratieverständnis: "Die Entscheidung ist gefallen." Dennoch kam's zur Abstimmung, die sich im Nachhinein als hinfällig erwies. Nach ausgiebigem Schmökern in der Gemeindeordnung auf der Verwaltungsbank wies Matt-Heidecker darauf hin, dass ein Antrag innerhalb eines halben Jahres nicht erneut diskutiert werden dürfe. "Dann kommt's halt im März", gab sich Kapp keineswegs geschlagen. Was das Beschilderungskonzept angeht, fand der Antrag der Grünen Alternativen eine knappe Mehrheit, im Jahr 2006 aus Spargründen nur die historische Altstadt auszustatten. Die 113 000 Euro für einen neuen Hubsteiger unterliegen noch einem Sperrvermerk.

Bei drei Gegenstimmen passierte das Planwerk mit einem Volumen von 93 Millionen Euro schließlich die Abstimmung. Wie Hans-Albrecht Remshardt errechnete, hat sich die Haushaltssituation gegenüber der Einbringung aus Perspektive des Kämmerers verschlechtert. Die geringe negative Nettoinvestitionsrate ist nun um eine halbe Million auf über 600 000 Euro angeschwollen und wird auch in den kommenden Jahren nicht ins Positive umschlagen.