Lokales

Gewerkschafter sorgen sich um Arbeitsplätze in der Region

Sorge um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Hartz IV, fehlende Ausbildungsplätze und das Profitstreben vieler Unternehmer waren beherrschende Themen der DGB-Kundgebung zum ersten Mai vor dem Kirchheimer Rathaus.

ANKE KIRSAMMER

Anzeige

KIRCHHEIM "Der erste Mai ist und bleibt rot", verkündete Wolfgang Scholz, Vorsitzender des DGB-Ortsverbands Kirchheim. "Trotz aller Unkenrufe unserer politischen Gegner." Menschenwürde, soziale Verpflichtung des Privateigentums, Tarifautonomie und Mitbestimmung sowie unabhängige Gewerkschaften bezeichnete Scholz als die Basis einer freien Gesellschaft. Große Sorge bereite den Gewerkschaftern in Kirchheim allerdings die Entwicklung der Arbeitsplätze. Er nannte die nicht zu verhindernde Schließung von Conti-Temic in Nabern, während gleichzeitig der Mutterkonzern, die Conti-AG, große Gewinne eingefahren habe und ihr "Imperium" als Kfz-Zulieferer ausgebaut habe. Siemens Trafo-Union habe sich auf niederem Niveau mit 200 Kollegen stabilisiert. "Momentan boomt die Trafo-Union wieder. Viele Überstunden sind nötig, um die Aufträge abzuarbeiten. Der Ortsverbandsvorsitzende stellte die provokative Frage: "Wurden hier Aufträge zurückgehalten, um so die Zustimmung zu den Verschlechterungen zu erpressen?" Seit der Fusion von Rico mit der Niedex-Gruppe sei auch die Zukunft dieses Betriebes gefährdet. Mindestens 75 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

Kein gutes Haar ließ Scholz an der Hartz-IV-Gesetzgebung. Dadurch werde kein einziger ausreichend bezahlter Arbeitsplatz geschaffen, stattdessen bedeute es für die Betroffenen, mit dem kargen Arbeitslosengeld II auskommen und Schikanen hinnehmen zu müssen.

Anlässlich des 60. Jahrestags des Kriegsendes erinnerte der Gewerkschafter an den Schwur der Überlebenden "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!" Erschreckend seien das "freche Verhalten der Neonazis" und die Aufkleber mit faschistischen Parolen auch in Kirchheims Innenstadt.

Hauptrednerin Leni Breymaier, stellvertretende DGB-Vorsitzende in Baden-Württemberg, rückte das außergewöhnlich lange Motto dieses ersten Mai in den Blick: "Du bist mehr. Mehr als eine Nummer. Mehr als ein Kostenfaktor. Du hast Würde. Zeig sie!" Zu der in Artikel eins des Grundgesetzes garantierten Würde des Menschen gehöre auch, mit eigener Arbeit den Lebensunterhalt verdienen zu können. Breymaier wetterte gegen den "grenzenlosen Profitwahn in vielen Unternehmen". Beispielhaft führte sie die Deutsche Bank an, die im vergangenen Jahr einen Gewinnanstieg auf über 2,5 Milliarden Euro "erleiden musste". Um die Eigenkapitalrendite auf 25 Prozent zu steigern, sei geplant, weltweit 6 200 Arbeitsplätze abzubauen. "Wer Arbeitsplätze abbaut, um die Gewinne zu maximieren, tut dies auf Kosten der Arbeitslosenversicherung und des Sozialversicherungssystems und damit auf Kosten des Gemeinwohls." Übten sich in früheren Jahren Sozialdemokraten und Gewerkschafter meist im Schulterschluss, so musste sich der Parteivorsitzende Müntefering gefallen lassen, dass sein Anstoß zur Kapitalismusdebatte als reiner Schachzug im Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewertet wurde. "Die Grundsätze hätte ich mir von der SPD schon vor Hartz gewünscht", betonte Leni Breymaier. Auch mit dem neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ging sie ins Gericht: Angesichts inzwischen meist nur befristeter Verträge brauche niemand ein Aussetzen des Kündigungsschutzes für drei Jahre, wie Günther Oettinger das bei Arbeitslosen vorgeschlagen habe.

"Fehlentwicklungen" zeichnen sich nach Ansicht der Gewerkschaftsfunktionärin bei den "Ein-Euro-Jobs" ab. "Mit Hartz IV darf es kein Lohn-Dumping geben. Arbeitslose dürfen nicht gezwungen werden, unterhalb des Tariflohns zu arbeiten. Ansonsten gefährden sie die Arbeitsplätze anderer", betonte Leni Breymaier. Deutschlands zentrales ökonomisches Problem sei nicht eine mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine schwache Binnennachfrage, ausgelöst durch eine "chronisch schwindsüchtige Konsumentwicklung". Als deren zentrale Ursache machte die DGB-Frau die Lohnflaute aus.

Die nicht erreichte Gleichstellung von Frauen und Männern machte die Rednerin ebenso zum Thema wie das Antidiskriminierungsgesetz, die Diskussion um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und den Mangel an Ausbildungsplätzen.

Deutliche Worte fand Errol Keskin, der für die türkischen Vereine Kirchheims und Umgebung ans Rednerpult trat. Er prangerte unter anderem die hohen Managergehälter an und forderte Solidarität mit den Schwächeren ein.

Jochen Findeisen, Pressesprecher von Attac Nürtingen, erinnerte an die einst blühende Wirtschaftsregion. "Ich sehe die große Gefahr, dass der Mittlere Neckarraum wirtschaftlich und kulturell verödet." Die Globalisierung diene häufig als "Alibi für unternehmerische Unfähigkeit".

Im Anschluss berichtete IG Metall-Vertrauenskörperleiter Karl-Heinz Greth über die Situation von Bosch-Junkers in Wernau. Die Elektronikfertigung droht von Wernau nach Portugal verlagert zu werden. Davon hängen fast 150 Arbeitsplätze ab. Verlagerungen ließen sich zwar nicht aufhalten, man müsse aber gegen die Folgen angehen. "Das kann nur die Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern sein. Wochenarbeitszeitverkürzung ist und bleibt die richtige Antwort", so Greth.

Im Anschluss an die Kundgebung, die musikalisch schmissig umrahmt wurde von "Three times a lady" machten sich die Teilnehmer auf zur Demonstration und zum Mai-Fest in der Konrad-Widerholt Halle.