Lokales

Gewinnbeteiligung oder In-die-Tasche-greifen?

Der Kirchheimer Haushaltsplan ist unter Dach und Fach. Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Satzung für den Haushalt 2008 zugestimmt. Dessen Gesamtvolumen liegt bei 104 Millionen Euro.

ANDREAS VOLZKIRCHHEIM Vor der Verabschiedung der Haushaltssatzung gab es im Kirchheimer Gemeinderat noch eine Debatte um strittige Punkte. Vergleichsweise kurz fiel die Debatte um einen der strittigsten Punkte aus: den Gewerbesteuerhebesatz. Michael Holz von der Fraktion Grüne Alternative forderte, dass die Stadt ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhöhen solle. Bei der Gewerbesteuer handle es sich um eine "Gewinnsteuer", und an diesem Gewinn müsse auch die Stadt Kirchheim teilhaben.

Anzeige

Tonja Brinks (SPD) unterstrich anhand von drei Argumenten, warum ihre Fraktion ebenfalls den Hebesatz von 360 auf 370 Prozentpunkte erhöhen möchte: Trotz guter Konjunktur hätten die Kirchheimer Gewerbesteuereinnahmen 2007 nicht zugenommen. Viele Unternehmen müssten gar keine Gewerbesteuer zahlen. Für die meisten anderen Betriebe sei die Mehrbelastung kaum spürbar. Für Kirchheim würden zehn Prozentpunkte jedoch eine Viertel Million Euro an Mehreinnahmen bringen. Außerdem stelle der Gewerbesteuerhebesatz in den Chefetagen bei Weitem nicht das oberste Kriterium bei Standortentscheidungen dar.

Dr. Silvia Oberhauser sprach sich seitens der Frauenliste ebenfalls für einen höheren Hebesatz aus, wollte allerdings keine neuen respektive altbekannten Argumente mehr austauschen.

Letzteres hatte bereits Ralf Gerber (Freie Wähler) vorgemacht: Jedem seien alle Argumente bekannt. So wandte er sich lediglich gegen die Bezeichnung der Gewerbesteuer als "Gewinnsteuer", weil sie in der neuen Form auch einen "Substanzbesteuerungscharakter" habe.

Wolfgang Schuler, der einzige Vertreter der Christlichen Initiative Kirchheim (CIK) im Ratsrund, wollte die Erhöhung des Hebesatzes zwar nicht grundsätzlich ausschließen, aber zumindest definitiv für das kommende Jahr aus Gründen des Bestandsschutzes für vorhandene Unternehmen und als Argument für die Wirtschaftsförderung, um neue Betriebe ansiedeln zu können.

Melanie Kübler-Strobel (CDU) ging ebenfalls auf Unternehmensansiedlungen ein. Kirchheim liege da trotz vorhandenen Potenzials nur im Mittelfeld. Und die Gewerbesteuer stelle für Unternehmer eines der wichtigsten Kriterien für oder gegen eine Unternehmensansiedlung dar.

Albert Kahle (FDP/KiBü) warnte vor dem "fatalen Fehler, jemandem in die Tasche zu greifen, dem es gerade gut geht."

Dagegen verwahrte sich Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker: "Das ist kein In-die-Tasche-greifen, sondern der von der Verfassung vorgegebene Weg, dass sich Kommunen unter anderem über die Gewerbesteuer finanzieren. Und bei uns ist es eben nicht so, dass die Gewerbesteuer von alleine kommt." Kirchheim habe in nächster Zeit enorme Maßnahmen zu finanzieren, erklärte die Oberbürgermeisterin. Deshalb stimme sie für die Erhöhung des Hebesatzes, auch wenn der Antrag dieses Jahr nicht von der Verwaltung gekommen sei. Mit der zu erwartenden knappen Mehrheit hat der Gemeinderat dann allerdings beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz auch im Jahr 2008 bei 360 Prozentpunkten zu belassen.

Eine weitere Debatte aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss wiederholte sich nun im Gemeinderat: die um das beitragsfreie erste Kindergartenjahr. Einig waren sich alle Redner in dem Punkt, dass dieses beitragsfreie Jahr grundsätzlich wünschens- und begrüßenswert sei. Uneinigkeit herrschte dagegen bei der Frage, wann in Kirchheim damit begonnen werden solle und wer für die Kosten aufkommt. Abermals standen SPD, Grüne Alternative und die Frauenliste auf der einen Seite, die forderte, dass die Stadt vom kommenden Kindergartenjahr an die Beitragsfreiheit im ersten Jahr gewähren und notfalls selbst für die Kosten in Höhe von 170 000 Euro aufkommen solle. CDU, Freie Wähler, FDP/KiBü und CIK schlossen sich auf der anderen Seite der Empfehlung des Städtetags und der Stadtverwaltung an, das beitragsfreie erste Jahr erst dann anzubieten, wenn das Land sich zur Kostenübernahme geäußert habe.

Eine knappe Mehrheit aus den Reihen von SPD, Freien Wählern, FDP/KiBü und CIK bekam der Antrag, in den kommenden Jahren jeweils 500 000 Euro zusätzlich für Sanierungsmaßnahmen vorzusehen. Weitere Punkte der Debatte waren die Kostenreduzierung durch eine bessere Vermarktung des Stadions, die Ablehnung des Kostenzuschusses für einen "Eiffelturm" in Lindorf und die Bewilligung von 3 600 Euro für ein Beachvolleyballfeld. Dem Jugendrat soll die Entscheidung überlassen bleiben, ob dieses Spielfeld innerhalb des Freibads oder an einer frei zugänglichen Stelle entstehen soll beispielsweise an den Klosterwiesen. Für den Verein der Freunde und Förderer der historischen Feuerwehrtechnik ist ein Kompromiss gefunden: Der Erbpachtzins wird so lange ausgesetzt, bis das Museum eröffnet ist. Für eine gemeinsame weihnachtliche Werbeaktion mit dem City Ring stellt die Stadt nächstes Jahr 5 000 Euro bereit.

Abschließend fragte Hagen Zweifel noch einmal nach der Forderung der Freien Wähler, bis Dezember 2009 ein Parkhaus am künftigen S-Bahnhof Kirchheim errichtet zu haben. Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker versprach, diese Thematik in der kommenden Sitzungsrunde im Januar umfassend aufzuarbeiten.