Lokales

Gibt es in Neidlingen einen kleineren Gemeinderat?

Reduzierung von zehn auf acht Sitze in der Diskussion – Kaum ausreichend Kandidaten

Die großen Parteien sind in Neidlingen nicht präsent. Die derzeit zehn Sitze im Neidlinger Gemeinderat teilen sich die Wählervereinigung unabhängiger Bürger (WuB) mit sechs und die Neidlinger Wählervereinigung (NWV) mit vier Sitzen. Weil sich beide schwertun, ausreichend Kandiaten zu finden, schlug Bürgermeister Rolf Kammerlander eine Verkleinerung des Gemeinderats vor. Doch die Entscheidung wurde vertagt.

Peter Dietrich

Neidlingen. Die Zahl der Gemeinderäte wird von der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg geregelt. In Orten bis 1 000 Einwohner sind es acht, bis 2 000 Einwohner zehn, bis 3 000 Einwohner zwölf und in Orten bis 5 000 Einwohner 14 Ehrenamtliche. Abweichend davon kann eine Gemeinde in ihrer Hauptsatzung festlegen, dass für sie die nächstnied­rigere Gemeindegröße gilt.

Vor zehn Jahren zählte Neidlingen fast 2 000 Einwohner, ein Überschreiten der Grenze schien absehbar. Doch es kam anders, inzwischen sank die Einwohnerzahl auf 1 876. Dass Neidlingen einmal über 2 000 Einwohner haben könnte, gilt nun für längere Zeit als unwahrscheinlich. Bei der vergangenen Kommunalwahl fanden die Wählervereinigungen zudem weit weniger Kandidaten als maximal möglich gewesen wären. Deshalb schlug Kammerlander vor, bereits zur nächsten Kommunalwahl die Zahl der Gemeinderäte von zehn auf acht zu reduzieren.

Gleichzeitig scheint ihm eine Reduzierung der beratenden Ausschüsse sinnvoll. Den Bau- und Verkehrsausschuss, künftig Technischer Ausschuss genannt, und den Verwaltungs- und Finanzausschuss, künftig nur noch als Verwaltungsausschuss bezeichnet, hält Kammerlander für ausreichend. Der Sozial- und Landwirtschaftsausschuss sei in seiner bisher zehnjährigen Amtszeit nie benötigt worden. Zudem bestehe jederzeit die Möglichkeit, bei Bedarf beratende Ausschüsse zu bilden. Nur beschließende Ausschüsse und deren Zuständigkeit müssten in der Hauptsatzung verankert sein.

Als dritten Schritt schlug Bürgermeister Kammerlander eine Anpassung der Wertgrenzen vor, innerhalb derer der Bürgermeister selbstständig handeln kann. Sie wurden in Neidlingen seit 1990 nicht an die Preissteigerung angepasst, lediglich zwischendurch in Euro umgerechnet und gerundet. So soll im vorgelegten Entwurf die Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben im Einzelfall bis zu 3 000 Euro möglich sein, zuvor waren es 1 000 Euro. Personalrechtliche Entscheidungen soll der Bürgermeister bis zur Entgeltgruppe TVöD 8 alleine treffen können, in der alten Hauptsatzung ist noch der ehemalige Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) genannt. Der Entwurf beruht auf einer Mustersatzung des baden-württembergischen Gemeindetags.

Mit seinen Vorschlägen stieß Bürgermeister Kammerlander zwar nicht auf grundsätzlichen Widerspruch, doch hatte er den Diskussionsbedarf der Gemeinderäte deutlich unterschätzt. „Man kann darüber reden“, befand Gemeinderat Wolfgang Heilemann (WuB). Doch er sei mit der Vorgehensweise nicht einverstanden: Erst am Freitag vor der montäglichen Sitzung hätten ihn die Unterlagen erreicht, die Diskussion innerhalb der Wählervereinigung stehe noch aus. Die Vergleichstabelle mit einem Vergleich der alten mit den neuen Wertgrenzen sei sogar erstmals in der Sitzung präsentiert worden. „Das geht in Richtung Abschaffung des Gemeinderats“, befand gar Klaus Däschler (NWV), der sich ebenfalls an der späten Vorstellung der Vergleichstabelle störte. „Ich würde den Vorschlag nicht machen, wenn ich nicht aus den Wählervereinigungen entsprechende Signale bekommen hätte“, entgegnete Bürgermeister Kammerlander.

Wolfgang Heilemann stellte den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und den Vorschlag zuerst in nicht öffentlicher Sitzung vorzuberaten. Dem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Auch Bürgermeister Kammerlander war mit dem Vorgehen einverstanden, drängte jedoch: Über die Größe des Gemeinderates müsse, da bereits im Juni 2009 gewählt werde, bis Jahresanfang entschieden sein.

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