Lokales

Glaubwürdigkeit contra Finanzkrise

Bei der Generaldebatte zum Haushalt wurde über das Lenninger Schulbudgets diskutiert

Bei der Generalberatung zum Entwurf des Lenninger Haushaltsplans 2009 kam es wegen des Schulbudgets zu einer kontroversen Diskussion während der Gemeinderatssitzung.

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Iris Häfner

Lenningen. Ausführlich wurde der Lenninger Haushaltsplan vorberaten und diskutiert, sei es in den Ortschaftsräten oder dem Ausschuss. Die Änderungen stellte Kämmerer Herbert Braun detailliert während der jüngsten Sitzung vor. Dabei ging es um einzelne Punkte nicht nur im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, sondern auch um das Investitionsprogramm, den Finanzplan sowie die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.

Während die meisten Änderungswünsche und die damit verbundenen Anträge ohne weitere Diskussion einstimmig verabschiedet wurden, kam es bezüglich des Schulbudgets zu einer längeren Diskussion. Dabei wurden die unterschiedlichen Positionen der Wählervereinigungen und des Bürgermeisters deutlich.

Streitpunkt war die von Bürgermeister Michael Schlecht in seiner Haushaltsrede vorgeschlagene Rücknahme der Schulbudgetkürzung. „Bildung kostet viel Geld, keine Bildung noch mehr“, machte der Schul­tes seinen Standpunkt nochmals deutlich. Ihm geht es nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit des gesamten Gremiums. Als sich die Haushaltslage der Gemeinde Lenningen vor einigen Jahren wenig rosig darstellte, kürzte der Gemeinderat das Budget der Schulen mit dem Versprechen, bei besseren Finanzen die Kürzungen wieder zurückzunehmen. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat jedoch mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, trotz guter Zahlen – die Zuführungsrate betrug bei der Einbringung satte 1,3 Millionen Euro – an der Sperre festzuhalten.

„Wir sollten glaubhaft bleiben. Wir haben versprochen, mit den Geldern hochzufahren, wenn sich die Haushaltslage entspannt“, sagte Inge ­Kodera. Sie versteht nicht, weshalb das Gros des Gemeinderats für dieses Jahr „so knausrig“ sein möchte und setzte noch eins drauf: „Ich geniere mich für dieses Gremium.“ Georg Zwingmann hält das Vorgehen des Gemeinderats für eine unkluge Strategie. „Das ist nicht meine Vorstellung von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“, stellte er klar und ärgert sich, dass die Schulen für gutes Wirtschaften „bestraft werden“. Die knapp 50 000 Euro, um die hier gestritten wurden, sind seiner Ansicht nach ein wertvolles Geschenk und Ausdruck einer Wertschätzung der Arbeit. Gleicher Auffassung ist auch Dieter Beuttel.

Karl Sigel stellte klar, dass nicht die angesparten Gelder einiger Schulen der Grund für seine Entscheidung war, die Gelder weiterhin einzufrieren. „Was kommt im Jahr 2009?“, fragte er. Wegen eines Jahres will er den Entschluss nicht zurücknehmen, um dann im nächsten wegen der Finanzkrise wieder auf die Bremse drücken zu müssen. „Ich ärgere mich, dass die bürgerlichen Listen in eine Ecke gedrängt werden“, sagte Wolfgang ­Tröscher. Sollte ein Antrag vonseiten der Schulen kommen, stehe er „ohne Wenn und Aber“ dazu. Habe eine Schule dringenden Bedarf, werde sie das Benötigte auch bekommen. „Ich möchte heute nicht die Gelder erhöhen und sie dann wieder kürzen“, erklärte er weiter.

„Die Schulen werden genau hinhören“, schrieb Michael Schlecht dem Gemeinderat ins Stammbuch. Darüber hinaus erklärte er, dass er die Hauptschule optimal ausstatten und auch die beiden kleinen Schulen – die Grundschulen Gutenberg und Schopfloch – nicht vergessen will. In diesem Zusammenhang stellte Georg Zwingmann den Antrag, diese beiden Schulen mit 1 000 Euro zusätzlich zum regulären Schulbudget auszustatten. Zunächst war von 500 Euro die Rede, dann von 750 Euro. Bei drei Enthaltungen fand der Antrag Zwingmanns die Zustimmung des Gremiums. Anders sah es bei der Rücknahme der Kürzung des Budgets aus: Sechs Gemeinderäte, – einschließlich Michael Schlecht – waren für mehr Geld für die Schule, der Rest dagegen.

Ein weiterer Antrag von Georg Zwingmann fand bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Zustimmung des Gemeinderats. 50 000 Euro werden pauschal eingestellt, um für Planung und Umsetzung, die sich aus der Fragebogenaktion „Verkehrssicheres und barrierefreies Lenningen“ möglicherweise ergeben, Gelder zur Verfügung zu haben.

Insgesamt blickt Herbert Braun skeptisch in die Zukunft. „Die guten Jahre sind vorerst vorbei. Auch der Gemeindetag rechnet mit einem Einbruch“, so der Kämmerer. Was die vorläufige Finanzplanung für die kommenden Jahre betreffe, feiere die Unsicherheit fröhliche Urstände. „Das Ausmaß ist wegen der Finanzkrise nicht abschätzbar. Vor diesem Hintergrund scheinen die Zahlen nicht besonders sicher zu sein“, führte Herbert Braun aus. Er warnte davor, die Rücklagen wegen des Rathausneu- und -umbaus zu sehr in Anspruch zu nehmen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Schlüsselzuweisungen kontinuierlich nach unten gehen. „Der Kuchen für Lenningen wird kleiner“, ist der Kämmerer überzeugt.