Lokales

Größeren Spielraum gefordert

Die SPD in der Region Stuttgart erwartet von der neuen Landesregierung einen größeren gesetzlichen Spielraum für die Region. Nach der Landtagswahl sei es nun an der Zeit, den vielfachen Ankündigungen endlich auch Taten folgen zu lassen.

STUTTGART Der Vorsitzende der Regional-SPD und Landtagsabgeordnete Peter Hofelich wirbt daher für eine parteiübergreifende Initiative der Abgeordneten aus der Region Stuttgart im Landtag. Er stellt dabei klar: "Die Region will nicht mit aller Gewalt Aufgaben an sich ziehen, aber Aufgaben mit regionalem Charakter müssen auch in und von der Region geregelt werden können."

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Die SPD hält es für überfällig, dass eine ganze Reihe von Themen in die Verantwortung des Verbands Region Stuttgart (VRS) übergeht: Vom gesamten öffentlichen Nahverkehr, unter Berücksichtigung der besonderen Rolle der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), über die Koordination in der Abfallwirtschaft, Synergien und Spezialisierung im Krankenhauswesen sowie bei den Rettungsdiensten, bis hin zu einer regionalen Arbeitsmarktpolitik. Auch eine eigenständige Finanzquelle für den VRS sei ein Diskussionspunkt. Die von der CDU ins Spiel gebrachte Ausweitung regionaler Projekte sei richtig und unterstütze die jahrelang vertretene Position der SPD. Sie dürfe aber nicht als Alibi dienen, um auf der gesetzgeberischen Seite die Hände in den Schoß zu legen. "Die teilweise bizarre Diskussion um die ,Metropolregion Stuttgart' zeigt, dass der Verband Region Stuttgart in seinen eigenen Grenzen und Kompetenzen jetzt wieder den Vorwärtsgang in Richtung Landespolitik einlegen muss.

Die Politik der CDU-internen Hinterzimmergespräche und der absichtsvollen Andeutungen bringt die Region nicht wirklich voran", meint Hofelich. Er strebt eine gemeinsame Initiative aller Landtagsabgeordneten aus der Region für die Stärkung der Region an. Neben der Stärkung der regionalen Ebene sieht die SPD eine Aufwertung der Kommunen in ihren spezifischen Leistungsfeldern als die zweite wünschenswerte Entwicklung an.

pm