Lokales

"Größte Gefahr für die innere Sicherheit"

Eine übertriebene Toleranz gegenüber islamistischen Gruppierungen ist aus der Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann unangebracht. Sie bestärke islamistische Kreise in ihrer Haltung und verleite unter Umständen junge Muslime dazu, sich entsprechenden radikalen Gruppen anzuschließen.

WENDLINGEN Bei einer Informationsveranstaltung des CDU-Stadtverbandes Wendlingen und des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU sah Karl Zimmermann im Islamismus aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit. Armin Knab, Vorsitzender des CDU Stadtverbands Wendlingen, freute sich über das Interesse am Thema, das sich in der hohen Besucherzahl niederschlug. Der Diplom-Theologe und Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises des CDU/CSU-Kreisverbandes Esslingen, Peter Schuster, zeigte die historische Entwicklung des Islamismus auf. Der Islamismus entstand im Zeitalter des Kolonialismus. Die militärische Besetzung durch westliche, vom Christentum geprägte Länder, wirkte damals auf die Muslime wie ein Schock. Ideen der Aufklärung, ein anderes Frauenbild, wissenschaftlicher und medizinischer Fortschritt kamen in den Orient und veränderten die islamischen Gesellschaften. Nationale und sozialistische Strömungen erhoben sich, wie die in Syrien und im Irak bis vor kurzem herrschende sozialistische Baath Partei.

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Auch die Regierung von Gamal Abd el Nasser in Ägypten orientierte sich an westlichen Ideen, betonte Peter Schuster. Als Bewegung gegen die sich immer stärker an den Westen anlehnende islamische Welt entstand der Islamismus. 1928 wurde in Ägypten die Muslimbruderschaft gegründet. Sie strebte als Ziel die Wiederaufrichtung des islamischen Kalifats an. Anstelle nationaler Reformbewegungen sollte wieder die "Umma", die übernationale Gemeinschaft der Muslime, der Orientie- rungspunkt werden. Ideologische Führer der Muslimbruderschaft, wie zum Beispiel Sayyid Qub, an dessen Schriften sich heute viele Islamisten orientieren, wurden wegen ihrer radikal islamischen Kritik an Gamal Abd el Nasser und seinem Regime 1956 in Ägypten hingerichtet.

Über die Gastarbeiterzuwanderung, das Asylrecht sowie arabische Studenten, die in Deutschland blieben, kamen Muslime nach Deutschland, die das islamistische Gedankengut vertraten. Momentan gibt es in Deutschland eine Gruppe von rund 3 000 Islamisten aus dem arabischen Kulturkreis und rund 30 000 Mitglieder, die zu Milli Görüs, einer türkisch-islamistischen Gruppe gehören.

Die Herausforderungen für die Innenpolitik erläuterte Karl Zimmermann. In Baden-Württemberg leben etwa 300 000 bis 400 000 Muslime, wovon nur ein geringer Teil als islamistisch, aber 400 bis 500 als hochmilitant einzuschätzen seien. Davon werde eine zweistellige Zahl, die zu jeder Gewalttat bereit sei, rund um die Uhr observiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz tue sich schwer, V-Leute in islamistische Gruppierungen einzuschleusen, da schon allein die Sprachbarriere ein hohes Hindernis darstelle, informierte Zimmermann. Das schwierige sei, alle Personen und Kreise, die zu den islamistischen Gruppen gehören, zu erkennen und dem Islamismus zuzuordnen. Denn nicht alle, die zu dem Netzwerk von Milli Görüs oder zur Muslimbruderschaft gehören, würden sich auch dazu bekennen.

Zentren der radikalen Muslime gäbe es in Ulm, Neu-Ulm, aber auch in Esslingen. Einzelne Vereinssatzungen von islamischen Gruppierungen enthielten Abschnitte, in denen stehe, dass für die Vorstände dieses Vereins nur das islamische Recht gelte und sonst nichts. Große Gefahren sah Karl Zimmermann im übertriebenen Toleranzgedanken gegenüber dem Islamismus. "Junge Türken, Araber und Iraner werden zunehmend anfälliger für die Parolen von islamistischen Vereinen und Gruppierungen", weil deren Aktivitäten auf Grund eines falschen Toleranzgedankens zu wenig eingeschränkt würden. Die Islamisten, die als Gastarbeiter, als Asylanten oder Studenten nach Deutschland gekommen seien, verhielten sich zurückhaltend, um ihren Aufenthaltsstatus nicht zu verlieren.

Besorgt konstatierte Karl Zimmermann zunehmendes Selbstbewusstsein bei den islamistischen Gruppierungen. "Islamisten täuschen oftmals die Integration nur vor." Es gehöre mittlerweile zum System der türkisch-islamistischen Gruppe Milli Görüs, den deutschen Pass zu beantragen. "Das geschieht allerdings nicht, um sich in die deutsche Wertegemeinschaft zu integrieren, sondern um das islamistische Gedankengut besser ausbreiten zu können", sagte der CDU-Politiker. Oft werde bereits kurz nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft wieder die türkische als zweite Staatsbürgerschaft beantragt. Weil die Islamisten unberechenbar seien, und auf junge Muslime zunehmende Anziehungskraft ausübten, stellten sie aus der Sicht von Karl Zimmerman aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Empört äußerten sich in der Diskussion Zuhörer darüber, dass radikale Islamisten in Deutschland unter dem Schutz des Asylrechts Aufnahme fänden, obwohl sie in ihren Heimatländern Verbrechen begangen, zum Teil sogar Menschen getötet hätten.

pm