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Gut gewählt Zum "Nein" der Niederlande ...

Gut gewählt

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Zum "Nein" der Niederlande und Frankreich zur EU-Verfassung:

Unsere holländischen und französischen Nachbarn haben die EU-Verfassung also mehrheitlich abgelehnt. Und das ist gut so. Für die Ablehnung waren in beiden Ländern Ängste und Befürchtungen entscheidend und zwar vor den Folgen der EU-Osterweiterung, dem geplanten Beitritt der Türkei zur EU, der Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten und nicht zuletzt vor dem Moloch der Brüsseler Bürokratie.

Mit der EU-Verfassung wird uns doch vorgegaukelt, dass sich alles zum Besseren wendet mit der Einführung des "Euro" ist ja auch nichts teurer geworden. Dass es diesmal eine ähnliche Mogelpackung sein wird, steht deshalb zu befürchten. Die einzige Schlussfolgerung aus dem "Nein" kann deshalb nur sein: Volksabstimmung über einen neuen EU-Verfassungsentwurf in allen EU-Ländern selbstverständlich auch bei uns. Nur so wird sichergestellt, dass sich die Politiker auch wirklich mit unseren Ängsten und Befürchtungen auseinandersetzen müssen. Auf kritische Fragen müssen plausible Antworten folgen.

Erst dann kann der Kanzler, der bis dahin hoffentlich eine Kanzlerin ist, im Falle eines positiven Votums mit Fug und Recht behaupten: "Deutschland hat der EU-Verfassung von ganzem Herzen zugestimmt".

Gunter Zizelmann

Kirchheim, Bulkesweg