Lokales

"Haben das Dunkelfeld erhellt"

95 Mal erteilte die Polizei im Landkreis Esslingen vergangenes Jahr Männern, die in den eigenen vier Wänden gewalttätig wurden, die "rote Karte". Das seit 2002 im Kreis praktizierte Platzverweisverfahren hat sich offenbar bewährt. In seiner jüngsten Sitzung nahm der Sozialausschuss des Kreistags von dem Bericht Kenntnis.

ANKE KIRSAMMER

Anzeige

KREIS ESSLINGEN "Häusliche Gewalt kommt in allen sozialen Schichten vor", verdeutlichte der Kripo-Beamte Paul Mejzlik. Im Bereich des Polizeireviers Kirchheim wurden im vergangenen Jahr 98 Fälle häuslicher Gewalt registriert und neun Platzverweise erteilt. Im gesamten Landkreis gab es 501 Fälle, darunter standen 161 im Zusammenhang mit Alkohol. Auffallend ist das Anwachsen der Zahlen im Laufe der vergangenen vier Jahre. Im Jahr 2002 wurden lediglich 291 Fälle aufgenommen und 74 Platzverweise ausgesprochen. Das hängt nicht unbedingt mit einer Zunahme der Gewalt zusammen. Die Ursachen liegen vielmehr unter anderem in einer Sensibilisierung der Polizeibeamten durch Schulungen. So werden an der Akademie der Polizei in Baden-Württemberg inzwischen vier unterschiedliche Fortbildungslehrgänge zu der Thematik angeboten. Außerdem rufen Nachbarn öfter als früher die Polizei. "Wir gehen davon aus, dass wir das Dunkelfeld erhellt haben", sagte Mejzlik.

Der Platzverweis gilt als wirksames Mittel zum Schutz vorrangig von Frauen und Kindern. Opfer sind aber auch Männer, die meist in homosexuellen Beziehungen leben. "Oft haben die Betroffenen ein jahrelanges Martyrium hinter sich", weiß Mejzlik. Häusliche Gewalt reicht von Drohungen, Erniedrigungen, sozialer Isolation bis hin zu sexuellem Zwang und schwersten körperlichen Misshandlungen.

Handelt es sich nur um einen Streit oder ein Gewaltdelikt? Diese Frage gilt es für die Beamten vor Ort zu klären. "Die Situation ist oft nicht einfach einzuschätzen", gibt Mejzlik zu bedenken. Die Polizei könne nur die Akutsituation entschärfen und Sofortmaßnahmen einleiten. Dazu gehöre, den Platzverweis auszusprechen, wenn weitere Gewalt zu erwarten ist. Besteht objektiv Gefahr, bekommt der Täter auch gegen den Willen des Opfers die "rote Karte". Im Sinne des Opferschutzes werden dem Täter auch die Schlüssel abgenommen und das Schloss ausgewechselt.

Gute Kontakte hat die Polizei zu den Frauenhäusern. "Wenn eine Frau dort umgehend einen Platz braucht, kümmern wir uns darum", erklärte Mejzlik. Nachdem die Situation entschärft ist, drücken die Beamten den Beteiligten ein Hinweisblatt über Beratungsdienste in die Hand. Erfreulicherweise erscheinen die meisten "Störer" wenn auch in Einzelfällen etwas verspätet und erst auf Druck anschließend beim Ordnungsamt. Auf Grund des Polizeiberichts entscheidet die Behörde, ob der Platzverweis für einen gewissen Zeitraum verlängert wird oder der "Störer" zurück in seine Wohnung darf. Das Verfahren soll den Beteiligten ermöglichen, eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen: Sich entweder fachlichen Rat für die Beziehung zu holen oder sich zu trennen. Bei Paaren, die nichts an ihrer Situation ändern, kommt es erfahrungsgemäß immer wieder zu Polizeieinsätzen. Recht zügig soll insbesondere die Beratung des Täters erfolgen. "Weil die Anlaufstellen stark ausgelastet sind, müssen wir oft froh sein, wenn nach einer Woche ein Termin zustandekommt", so Mejzlik.

Der Experte zeigte die Grenzen des Platzverweises auf, etwa wenn die betroffene Frau unter einem Dach mit der Familie des Täters wohnt und sie weiterhin unter psychischem Druck leidet. Beispielhaft nannte der Fachmann türkische Familien und Angehörige aus GUS-Staaten.

Immer wieder haben es die Beamten auch mit Stalking zu tun mit Partnern, die nicht hinnehmen wollen, dass sie verlassen werden. In diesem Bereich können inzwischen auch Annäherungsverbote erlassen werden. Mejzlik betonte: "Wir machen den Tätern die Konsequenzen ihre Tuns deutlich. Sie müssen mit einer Inhaftierung rechnen."

Der Kripo-Beamte lobte die gute Vernetzung der Polizei mit den Beratungsstellen, forderte jedoch eine landkreisweit funktionierende Interventionsstelle, die nachts und an den Wochenenden Zeiten, in denen es vermehrt zu Gewalt in den eigenen vier Wänden kommt eine sofortige Beratung gewährleisten könnte. Je nach Ursache wie Drogen, Schulprobleme der Kinder, Arbeitslosigkeit oder Schulden könnte diese "Lotsen" Opfer und Täter an die adäquaten Beratungsstellen vermitteln. Leistbar wäre dies aus Sicht der Polizei auch durch Ehrenamtliche.

Wolfgang Latendorf (Grüne) pochte auf qualifiziertes Personal. Bernhard Richter von den Freien Wählern forderte dagegen eine spezielle Ausbildung der Polizeikräfte und Gerrit-Willem Oberman (FDP) stieß die Einbindung von Pfarrern und Geistlichen anderer Religionen an.

Bevor über Stellen gesprochen werde, verwies Landrat Heinz Eininger auf eine in der Kreisarbeitsgemeinschaft "Frauen helfen Frauen" zu führende Diskussion über das Thema.