Lokales

Hälfte der Effizienzrendite erreicht

Ein positives Fazit der Verwaltungsreform zog Landrat Heinz Eininger gestern in der Sitzung des Kreistags in Plochingen. Im Zuge der Reform wurden im Landratsamt insgesamt 400 Beschäftigte aus neun ehemals Staatlichen Ämtern und Landeswohlfahrtsverbänden integriert.

ANKE KIRSAMMER

Anzeige

KREIS ESSLINGEN "Die Reform ist ein gelungenes Projekt", betonte Eininger. Das Landratsamt habe die Ziele erreicht. Möglich sei das gute Zwischenergebnis nur, weil "neue" und "alte" Mitarbeiter des Landratsamts an einem Strang gezogen hätten.

Im Rahmen einer Evaluierung der Verwaltungsreform sind die Stadt- und Landkreise aufgefordert, dem Innenministerium zum 30. Juni zu berichten, wie sie die Reform umgesetzt haben. Erstellt wurde der Bericht auf der Grundlage eines von Ministerium und Landkreistag erarbeiteten Fragebogens.

Gemäß der Vorgabe des Landes soll bis 2011 eine Effizienzrendite von 20 Prozent erreicht sein. Knapp die Hälfte hat der Landkreis bereits geschafft. Eininger sieht die Verwaltung auf gutem Weg, auch das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, "das Landratsamt zum Rathaus des Kreises zu machen". Dennoch gebe es noch Reibungsverluste. Wie das sehr gute Abschneiden des Sozialdezernats bei einem Behördenwettbewerb im Jahr 2006 zeige, werde in punkto Prozessoptimierung und Integrationsmanagement aber schon Hervorragendes geleistet.

Ein "Ärgernis" ist für Eininger die Gebührenabgeltung beim Vermessungswesen. In den ersten beiden Jahren fehlten in diesem Bereich insgesamt 650 000 Euro. Als "völlig unzureichend" bezeichnete der Landrat auch die im Rahmen des Finanzausgleichs bereitgestellten Landesmittel für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen der Straßenmeistereien. Die meisten übernommenen Maschinen und Geräte seien bereits 15 bis 20 Jahre alt. Bis zum Jahr 2011 müssten 3,5 Millionen Euro investiert werden, von denen bislang nur die Hälfte über Ausgleichszahlungen abgedeckt seien.

CDU-Fraktionschef Gerhard Schneider stellte der Reform ein gutes Zeugnis aus und sah vor allem Vorteile für die Bürger, die jetzt für viele Ämter nur noch eine Anlaufstelle hätten. Lobende Worte fand auch Bernhard Richter (Freie Wähler). "Sie haben die Mammutaufgabe bewältigt, zahlreiche Sonderbehörden nahezu geräuschlos zu integrieren." Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn verwies auf ein Begleitschreiben des Personalrats, in dem auf eine personelle Unterbesetzung einiger Bereiche hingewiesen wird. Während Dr. Ulrich Adam (FDP) betonte, durch die Verwaltungsreform sei der Kreistag wichtiger geworden, sah Marianne Erdrich-Sommer (Grüne) eine "Herrschaftsfülle bei Verwaltung und Landrat". Auch bei dem vorliegenden Bericht sei nur die Kenntnisnahme durch den Kreistag vorgesehen. Ulrich Deuschle (REP) regte die Diskussion über die Kommunalisierung staatlicher Aufgaben an.