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Hamster & Co. als "Planungsverhinderer"

"Roter Milan kontra Baugebiete" zu diesem Thema informierte Dr. Martin Dieterich in der Kirchheimer Stadthalle. Er zeigte die Geschichte des europäischen Vogelschutzes und deren Auswirkungen auf. Bei der anschließenden Diskussion wurde Kritik an der Gebietsabgrenzung laut und in diesem Zusammenhang die ICE-Trasse genannt.

IRIS HÄFNER

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KIRCHHEIM Dr. Martin Dieterich, unter anderem Leiter des NABU-Instituts für Landschaftsökologie und Naturschutz sowie Mitglied der BUND-Ortsgruppe Kirchheim, gab einen Überblick über "Naturschutz ,Made in Europe' Herausforderungen und Chancen des europäischen Naturschutzansatzes".

"Früher hieß der Slogan Kröte oder Mensch, jetzt Milan oder Mensch", sagte Martin Dieterich. Diese Polemik kann er als Naturschützer nicht akzeptieren. "Es geht um die Erhaltung der biologischen Vielfalt, sowohl genetisch als auch landschaftlich. Zudem kommt der Artenvielfalt eine Schlüsselfunktion zu", so der Referent. Naturschutz trage dank seiner Erholungsfunktion zur Lebensqualität des Menschen bei. Auch die Lebensmittelproduktion gehört für ihn dazu.

"Naturschutz ist nicht mehr frei im Raum, er hat Eingang in die Politik gefunden", erklärte Dieterich. Er nannte die Stichworte Biodiversität und die Konvention von Rio, die Maßstäbe gesetzt hat. Den Vogelschutz hat sich die europäische Gemeinschaft schon 1979 auf die Fahnen geschrieben. "Es geht dabei sowohl um den Schutz aller Arten, als auch um den einer spezieller. In Baden-Württemberg sind es 39 Brutvogelarten und 36 Zugvogelarten", führte der Biologe aus. Von europäischer Seite wurde dieses Gesetz 1979 verabschiedet und bis 1981 hätten die Gebiete ausgewiesen werden müssen, um einen günstigen Erhaltungszustand von Lebenraumtypen wie offene Felsen, Wacholderheiden oder Buchenwälder zu erreichen oder zu schützen.

"Wo wir vollkommen am Anfang stehen ist die Berichtspflicht, sprich Überwachung des Erhaltungszustands", erläuterte er im Hinblick auf den europäischen Naturschutzgedanken. Faktische Vogelschutzgebiete wie IBA gibt es schon. "Hier gilt das absolute Veränderverbot. Seit 1998 hat der Europäische Gerichtshof dies in einem Urteil festgestellt. Das Neubaugebiet Leiblensbett in Jesingen ist daher völlig illegal entstanden, ebenso das Baugebiet Gänsweide in Weilheim", zeigte Martin Dietrich die Dimensionen auf. Er selbst wusste jedoch von diesem Urteil auch nichts. "Warum ist es der übergeordneten Verwaltung nicht gelungen, diese juristische Sache nach unten weiterzuleiten?", fragte er.

Der europäische Naturschutzansatz ist anders als der deutsche. "Europa ist auf die Funktion aus, es geht um den günstigen Erhaltungszustand und ist damit flexibler zu handhaben als bislang in Deutschland. Bei uns wird ein Gebiet ausgewiesen, ein Schild aufgestellt und jeder muss auf dem Weg bleiben es ist also extrem starr", verdeutlichte der Referent.

Martin Dieterich kam auch auf die "Planungsverhinderer" zu sprechen. In Mannheim musste beispielsweise eine Multifunktionshalle wegen einer Feldhamsterpopulation 300 Meter versetzt werden. "Mannheim hat daraufhin ein Hamsterstützprogramm ins Leben gerufen", freut sich der Biologe. Freiburg hat im alten Güterbahnhof das größte Vorkommen von Mauereidechsen. Dieses Areal kann erst dann überbaut werden, wenn es der Stadt gelungen ist, an einem anderen Ort eine ebenso zahlreiche und "funktionierende" Population anzusiedeln.

Die Finanzierung des Projekts ist noch unklar, da das Europäische Parlament den vorgelegten Haushalt ablehnt. Martin Dieterich geht davon aus, dass sie über den Agrarbereich fließt. MEKA (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich) sei dafür unentbehrlich, da es vor allem die kleinbäuerlichen Strukturen, wie sie gerade in Baden-Württenberg vorhanden sind, stützt.

Rege DiskussionIm Anschluss an den Vortrag folgte eine rege Diskussion. Von den miserabelsten Vorlagen, die er als Gemeinderat je bekommen habe, war da zu hören, ebenso von schlampigen Plänen, die nicht der Realität entsprechen. "Dafür gibt es die zweite Anhörungsrunde, um genau diese Fehler aufzuzeigen", so die Antwort von Dieterich. Die Landesanstalt für Umweltschutz habe auch unter Zeitdruck arbeiten müssen, weil die Politik das Thema verschlafen habe. "Wir sind 15 Jahre zu spät dran. Erst die Androhung von Strafgeldern hat Geschwindigkeit hereingebracht", sagte Dieterich.

"Auch ohne Gesetze haben die Landwirte Bäume gepflanzt und gepflegt", so ein Einwurf. Dem hielt der Umweltschützer entgegen, dass früher wesentlich pfleglicher mit der Natur umgegangen worden sei, die Obstbäume eben nicht entfernt wurden, damit man mit dem Kreiselmäher schneller über die Wiese fahren kann. Gleichwohl ist ihm bewusst, dass dies auch eine Folge der sinkenden Preise von Agrarprodukten und der Massenproduktion ist. "Die Landwirte in unserer Region können niemals zu Weltmarktpreisen produzieren. Deshalb ist es wichtig, ihre landschaftspflegerische Arbeit zu würdigen", so Dieterich. Auf die Frage der Finanzierbarkeit angesprochen, nannte er drei Zahlen: "Für Naturschutz gibt das Land 2 Millionen Euro im Jahr aus, für das MEKA-Programm 74 Millionen und für die Eigenheimzulage 640 Millionen Euro."

Von wem die Daten stammen, die die Grundlage für die Ausweisung der Vogelschutzgebiet bilden, wollten viele wissen. Die Antwort darauf konnte Martin Dieterich nicht geben, da der private Naturschutz darin keinen Einblick hat. "Waren das Ornitologen? Die Grenzen sind teilweise identisch mit der Markungsgrenze, obwohl es mit gleichen Landschaftsbildern weitergeht. Das scheint mir politisch zu sein", vermutete ein Revierförster. Der Kreis Reutlingen sei komplett ausgespart und das, obwohl der Halsbandschnäpper dort ebenfalls häufig vorkomme, so ein weiterer Vorwurf. Die Ursache dafür liege auf der Hand: die geplante ICE-Trasse entlang des Albtraufs, die wertvolle Gebiete tangiere, so die Mutmaßung vieler Naturschützer.

Diese Aussagen will Bodo Krauß vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg auf Nachfrage so nicht stehen lassen. "Wir müssen die geeignetsten Gebiete ausweisen und bekamen von der EU-Kommission gesagt, dass wir speziell für den Albtrauf zu wenig Flächen gemeldet haben. Aus diesem Grund wurde in den Landkreisen Esslingen und Göppingen kartiert", sagte Bodo Krauß. Wenn auf Markung des Landkreises Reutlingen ebenso viele schützenswerte Halsbandschnäpper leben würden, hätten die Ornitologen das Vorkommen und die Zahlen nicht gemeldet.

Schaut man sich beispielsweise auf der Karte die Nachbargemeinden Notzingen und Hochdorf an, so drängt sich schon der Eindruck auf, dass hier mit Markungsgrenzen operiert wurde, zumal die Streuobstwiesen in Hochdorf genauso extensiv bewirtschaftet werden wie auf Notzinger Seite. Auf das krasse Beispiel angesprochen sagte Bodo Krauß: "Laut meinen Zahlen kommen auf Notzinger Markung wesentlich mehr seltene Vögel vor, als auf Hochdorfer." Generell könnten die Gemeinden wichtige Planungen auch in Zukunft umsetzen. "Haben sie keine Ausgleichsflächen, dafür aber wichtige Gründe ein Bau- oder Gewerbegebiet auszuweisen, dürfen sie das."