Lokales

Handlungsspielraum

Mit Erlass vom 23. Januar 2006 hat das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag beschlossenen Haus-haltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 bestätigt.

KREIS ESSLINGEN Ebenso bestätigt wurden der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs, des Klinikums Kirchheim-Nürtingen, des Kreiskrankenhauses Plochingen und des Paracelsus-Krankenhauses Ruit jeweils für das Wirtschaftsjahr 2006.

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Das Regierungspräsidium merkt in seinem Erlass zur Finanzlage an: "Durch die Absenkung des Kreisumlagesatzes von bisher 45,65 v. H. auf 43,10 v. H. ist im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts für das Haushaltsjahr 2006 ein Ausgleich der Interessen zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Landkreis Esslingen erzielt worden. Der Landkreis gibt dadurch einen Teil seiner insgesamt leicht verbesserten Finanzausstattung, die sich in einer gegenüber dem Vorjahr spürbar erhöhten Steuerkraftsumme manifestiert, weiter. Darüber hinaus haben vor allem die intensivierte Haushaltskonsolidierung und die konsequente Begrenzung der sächlichen und personellen Ausgaben dazu beigetragen, dass der Fehlbetrag des Rechnungsergebnisses 2003 in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro frühzeitig abgedeckt werden konnte. Es ist zudem erfreulich, dass nach den Planzahlen im Haushaltsjahr 2006 zumindest eine bescheidene Netto-Investitionsrate erzielt werden kann, die zur Realisierung wichtiger Investitionsvorhaben des Landkreises Das Regierungspräsidium empfiehlt dem Landkreis, im Rahmen seiner Haushaltsführung den beschrittenen Kurs strikter Haushaltsdisziplin einhergehend mit einer sparsamen Mittelbewirtschaftung und einer fortschreitenden Entschuldung des Kreishaushalts im Interesse der stetigen Aufgabenerfüllung für die Einwohner des Landkreises entschieden fortzuführen." "Bei allen Unsicherheiten haben wir versucht einen soliden Haushaltsplan aufzustellen und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wir hoffen, dass Bund und Land erkennen, dass nur mit starken Gemeinden, Städten und Landkreisen Arbeit, soziale Sicherheit und Wohlstand geschaffen und erhalten werden können. Wir brauchen verlässliche Vorgaben für eine handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung. Sie ist eine der Stärken unseres Landes", kommentierte Landrat Heinz Eininger die Aussagen des Regierungspräsidiums.

pm