Lokales

"Hartz IV spaltet die Gesellschaft"

Durch Hartz IV wird der Sozialstaat nach Ansicht des Bezirksvorsitzenden der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Emmerich Hoffecker, wieder zum Fürsorgestaat.

GÖPPINGEN "Hartz IV privatisiert die sozialen Risiken und führt zu Altersarmut und sozialen Abstieg", sagte der KAB-Chef bei der Vorstandssitzung des katholischen Sozialverbands in Göppingen.

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Für grundlegende Korrekturen an Hartz IV plädierte auch die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ursula Engelen-Kefer bei einer Tagung der KAB. "Wenn untere und mittlere Einkommen belastet werden, dann müssen die Menschen wissen wofür, und es muss gerecht dabei zugehen", so Engelen-Kefer. "Mit einem gemeinsamen Einsatz von KAB und Gewerkschaften sollte es möglich sein, Hartz IV an einigen einschneidenden Punkten im Interesse der Arbeitnehmer zu verbessern."

In einer Erklärung mit dem Titel "Schluss mit der ,Politik der Spaltung' Existenzsicherndes Grundeinkommen jetzt" fordert die KAB eine Umverteilung des vorhandenen Erwerbsarbeitsvolumens und eine Verbesserung der beruflichen Qualifizierung. Die Arbeitsmarktreformpolitik müsse einen wichtigen Beitrag zur sozialen Absicherung, zum sozialen Ausgleich und damit zu einem menschenwürdigen und selbstbestimmten Leben leisten.

Einem Fürsorgestaat, wie er sich in der Ausgestaltung des Arbeitslosengeld II zeige, erteilte die KAB in ihrer Erklärung eine klare Absage. Als Alternative "zu einer Arbeitsmarktpolitik von Zuckerbrot und Peitsche" will der 200 000 Mitglieder zählende katholische Sozialverband eine ernsthafte politische Diskussion über ein existenzsicherndes Grundeinkommen.

Energisch widersprach der KAB-Sekretär Akos Csernai-Weimer dem Argument, Deutschland könne sich ein existenzsicherndes Grundeinkommen nicht mehr leisten. "Die Wahrheit ist: Es ging uns noch nie so gut wie heute. Der von allen erwirtschaftete Reichtum wurde noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik so ungerecht verteilt wie heute", so Akos Csernai-Weimer. Er verwies dabei auf die Diskrepanz zwischen den seit 20 Jahren sinkenden Arbeitnehmergehältern und den steigenden Managereinkommen.

pm