Lokales

Haushalt noch nicht unter Dach und Fach

KIRCHHEIM Ein Novum in der Geschichte der Kirchheimer Ratssitzungen brachte der gestrige Tagesordnungspunkt 2. Er sah unter anderem die Verabschiedung der Haushaltssatzung der Stadt vor. Doch dazu kam es nicht.

Anzeige

Schon am Vortag war eine Verständigung im Ältestenrat erfolgt angesichts der steigenden Verschuldung der Stadt, die sich nach den Vorberatungen der Haushaltsanträge durch den Technischen Ausschuss und den Finanzausschuss einerseits sowie durch die verschlechterten Rahmenbedingungen andererseits deutlich abgezeichnet hatte. Gemeinsamer Tenor war daher, die Haushaltsverabschiedung auf 16. März 2005 zu vertagen. Bei der Klausurtagung des Gemeinderats Ende Februar sollen dann ganz besonders die zusätzlichen Belastungen durch zwingende Sanierungsprojekte unter die Lupe genommen werden. Den Vorschlag unterstützten auch Redner, die nicht dem Ältestenrat angehören.

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker betonte, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt laut Gemeindeordnung in den kommenden Monaten dennoch gewährleistet sei. Ein früherer Termin für eine Klausurtagung, um die Verabschiedung doch noch zu beschleunigen, sei nicht zu finden gewesen.

ist