Lokales

Hebesatz als Wettbewerbsvorteil

KIRCHHEIM Ralf Gerber zitierte in seiner Haushaltsrede für die Freien Wähler zunächst die Bundeszentrale für politische Bildung: Städte und Gemeinden könnten nur noch die Pflichtaufgaben und die vom Staat übertragenen Aufgaben schlecht und recht erledigen. "Das geht alles zu Lasten der freiwilligen Gemeindeaufgaben, deren Wahrnehmung zufriedenes lokales Leben erst möglich macht: Kultur, Sport und Erholung, soziale Kommunikation und bürgerschaftliche Solidarität." Trotz dieser Aussichten zeigte sich Gerber überzeugt: "Kombiniert mit den richtigen haushaltspolitischen Entscheidungen werden wir gemeinsam Kirchheims Zukunft positiv gestalten können."

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In seiner Haushaltsanalyse stellte Ralf Gerber fest, dass fast alle Rücklagen binnen weniger Jahre durch das "Stopfen von Finanzierungslöchern" aufgezehrt worden seien. Deshalb mahnte er die Einberufung des Haushaltskonsolidierungsausschusses an. In einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes sehen die Freien Wähler allerdings nicht als das geeignete Mittel, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Den Unternehmen bliebe dadurch weniger Geld für Investitionen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, argumentierte Ralf Gerber. Zudem sei ein niedrigerer Steuersatz ein Wettbewerbsvorteil.

Im Personalbereich klagte der Redner der Freien Wähler über die Ausgaben für die Ganztagsbetreuung, "deren Finanzierung eigentlich in den Hoheitsbereich des Landes Baden-Württemberg fällt". Deshalb trage seine Fraktion diese Kosten nur zähneknirschend mit, obwohl sie die Einführung und den Ausbau der Betreuungsangebote immer unterstützt habe. Nicht unterstützen könnten die Freien Wähler allerdings den "offensiven Alleingang" der Verwaltung "in puncto Ortsvorsteher", der Vertrauen zerstört habe. Ralf Gerber forderte deshalb Konsensgespräche.

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ANTRÄGE1. Bericht der Wirtschaftsförderin zur Grundstücksvermarktung2. Kruichling: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Änderungen beim Verkaufspreis3. Gewerbesteuerhebesatz beibehalten4. Mehr Vollzugsdienstmitarbeiter für das Ordnungsamt durch Umstrukturierungen5. Freihof-Realschule: Planzahlen um Nebenkosten- und Honorarersparnis korrigieren6. Energetische Sanierung der Hammerschmiede streichen7. Chemieraum Teck-Realschule einplanen8. Schweinemarkt-Kreisel besser ausschildern9. 80 000 Euro für Grünanlagenkonzeption streichen und Marstallgarten öffnen10. Bericht über das Verschieben der Baumaßnahme Schülestraße11. Flächen für Erbbaumodelle anbieten12. Erweiterung Lindorfer Aussegnungshalle13. Jährliche Fortschreibung des städtischen Sanierungsbedarfs mit dem Haushalt