Lokales

Hebesatzanhebung: "Ein Rostbraten im Jahr weniger"

Einsparungen und Einnahmeverbesserungen in den beiden vorangegangenen Jahren haben nicht ausgereicht, um den Weilheimer Haushalt 2005 auszugleichen. Dieser muss aus der Rücklage gestützt werden. Nur noch 32 000 Euro konnte der Gemeinderat aus dem Zahlwerk "herausquetschen". Es ist aber gelungen, Mehrausgaben abzuwehren.

WEILHEIM In einer zweistündigen Beratung hat der Gemeinderat die 24 Anträge aus den drei Wählervereinigungen abschließend beschieden. So konnte der Zuschuss der Stadt an den Verein Musikschule Weilheim um 5 500 Euro gekürzt werden, da sich durch Änderung der Arbeitsverträge die Personalkosten als Grundlage des Zuschusses verringern. Gleichzeitig hat der Gemeinderat aber auch den Prozentsatz des Zuschusses von 25 auf 30 Prozent der Personalkosten angehoben. Diese Änderung des Zuschusssatzes bringt für die Stadt wegen der niedrigeren Personalkosten keine Mehrbelastung. Allerdings hat der Gemeinderat festgelegt, dass der Verein in künftigen Jahren mit keiner weiteren Erhöhung des Zuschusssatzes rechnen kann. Vielmehr wurde auf Anregung von Stadtrat Bernd Kautter der Verein gebeten, durch eigene Aktivitäten, zum Beispiel Konzerte, seine finanzielle Basis zu verbessern.

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Der Antrag der UWV, die Mittel für die Medienbeschaffung um 10 000 Euro zu kürzen, wurde abgelehnt. Die Bücherei hatte eingehend dargelegt, dass der Umlauf der Medien schon jetzt 11,7 Jahre beträgt. Bei einer weiteren Kürzung wären es 16 Jahre gewesen. Bürgermeister Bauer und Büchereileiterin Keller-Bitzer waren sich darin einig, dass bei einer solch langen Nutzungsdauer die Bücherei nicht attraktiv gehalten werden kann, zumal bereits in früheren Jahren die Mittel von 40 000 auf 30 000 Euro gekürzt worden sind.

Im Hinblick auf die mögliche Schließung einer Kindergartengruppe am Kindergarten Lerchenstraße und die noch offene Verwendung des frei werdenden Raumes wurde die mit 23 000 Euro angesetzte Sanierung der WC-Anlagen um ein Jahr zurückgestellt. Gute Argumente für die notwendige Erneuerung des Deckbelags am Kleinspielfeld beim Bildungszentrum Wühle fand Bürgermeister Bauer: das Kleinspielfeld muss im Herbst nutzbar sein, wenn für die Jugendmannschaften "wegen Sanierung das Lindachstadion nicht mehr zur Verfügung steht." Eine Verschiebung des Vorhabens wurde deshalb abgelehnt.

Gekürzt hat der Gemeinderat auf Antrag der UWV den Planansatz für Grabwegplatten am Friedhof Hepsisau. Einem ebenfalls von der UWV gestellten Antrag auf Einstellung von Mitteln mit 65 000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen in Hepsisau konnte der Gemeinderat nicht entsprechen. Die Maßnahme ist für 2006 geplant. Zuerst muss noch der notwendige Grunderwerb durchgeführt werden. Durch die im vergangenen Jahr ausgeführten Maßnahmen am Zipfelbach in der Ortslage wurde der Wasserabfluss deutlich verbessert und es besteht keine akute Hochwassergefahr mehr für die Gebäude.

Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, hatten Anträge der SBV zum Inhalt. Einmal die Erweiterung der Öffnungszeiten bei der Kernzeitenbetreuung um eine Übereinstimmung mit den Öffnungszeiten der Ganztagesgruppe am Kindergarten zu erreichen, zum anderen die Erstellung einer Kosten- und Bedarfsanalyse für die Einrichtung einer Ganztagesschule und anstatt der Schließung einer Kindergartengruppe die Einrichtung eines Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren. Das den Anträgen zu Grunde liegende Ziel wurde von Verwaltung und allen Wählergruppierungen als wünschenswert gesehen. Bei der derzeitigen Finanzsituation sahen weder Bürgermeister noch die Ratsmehrheit eine Möglichkeit, derartige Wünsche zu finanzieren.

Bei der Kernzeitenbetreuung handelt es sich um eine Vorverlegung der Öffnungszeit um 30 Minuten in der Frühe auf 7 Uhr. Allerdings sind bei der Verwaltung bislang von betroffenen Eltern keine Anfragen eingegangen. Die bestehenden Öffnungszeiten entsprechen zudem den Empfehlungen des Landes im Rahmen der verlässlichen Grundschule. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Schließung einer Gruppe an den städtischen Kindergärten ist Folge der schwächeren Geburtenjahrgänge. Sie entspricht, wie Bürgermeister Bauer ausdrücklich feststellte, auch der vor einigen Jahren von der Stadt in Auftrag gegebenen demografischen Berechnung über die Zahl der Kindergartenkinder. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass der Stadt schon beim Bau des Kindergartens Bahnhofstraße ein Rückgang der Kinderzahlen ab 2007 bekannt war. Dennoch musste Ersatz für den Kindergarten Friedhofstraße geschaffen werden und es bestand Nachfrage nach einer Ganztagesgruppe sowie weiteren Kindergartenplätzen, um den Rechtsanspruch für die Aufnahme von Kindern ab drei Jahren sicherzustellen.

Stadträtin Petra Leusing (SBV) relativierte den Antrag dahingehend, dass ein Angebot für Kinder unter drei Jahren nicht zwingend von der Stadt bereitgestellt werden muss, sondern es genügen würde, wenn die Stadt einen frei werdenden Gruppenraum privaten Initiativen für die Betreuung von Kleinkindern zur Verfügung stellt. Die SBV zog in diesem Punkt ihren Antrag zurück. Die Zusage der Verwaltung zur Durchführung einer Grobanalyse für Bedarf und Kosten einer Ganztagesschule wurde durch Beschluss in einen Auftrag an die Verwaltung umgewandelt. Für Bürgermeister Bauer besteht jedoch momentan keine Möglichkeit in neue Freiwilligkeitsleistungen einzusteigen und er sieht auch keine finanzielle Grundlagen für die Einrichtung einer Ganztagesschule.

Überaus schwer fiel dem Gemeinderat die von der Verwaltung beantragte Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von 320 auf 340 Punkten und des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 360 Punkte auf 370 Punkte. Beide Erhöhungen bringen 140 000 Euro Mehreinnahmen. Stadtkämmerer Philipp hat diesen Betrag bereits in seinen Haushaltsentwurf eingeplant, nachdem die Verwaltung den Antrag schon im Vorjahr angekündigt hatte. Nach der Berechnung der Verwaltung schlägt die Erhöhung der Grundsteuer B für einen Mieter etwa mit zwölf Euro im Jahr zu Buche. "Einen Rostbraten weniger" wie Bürgermeister Bauer launisch anmerkte. Der Anhebung der Grundsteuer hat der Gemeinderat einmütig zugestimmt.

Differenzierter setzte sich das Gremium mit der Erhöhung der Gewerbesteuer auseinander. Hier wurde die Gratwanderung zwischen der Stabilisierung der Einnahmen der Stadt und dem Erhalt guter Rahmenbedingungen für einen attraktiven Gewerbestandort in mehreren Wortbeiträgen deutlich. Gerade die im Gemeinderat vertretenen Handwerker und mittelständischen Unternehmer wie Stadtrat Mohring (FWV) wiesen darauf hin, dass sie diese Erhöhung nur mittragen können, weil die Stadt mit ihren Finanzen mit dem Rücken an der Wand stünde. Stadträtin Leusing (SBV) trat dafür ein, die Erhöhung erst bei entsprechender wirtschaftlicher Erholung des Gewerbes vorzunehmen. Bürgermeister Bauer bedauerte, dass der konjunkturelle Abschwung schon viel zu lange dauert. Eine fortwährende Umschichtung von Werten der Substanz in den laufenden Betrieb kann die Stadt jedoch nicht hinnehmen. Mit deutlicher Mehrheit wurde deshalb auch die Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen.

Auf Antrag der FWV erhielt die Verwaltung eine Reihe von Prüfungsaufträgen mit dem Ziel, die Betriebskosten von Limburghalle und Lehrschwimmbecken, der Straßenbeleuchtung zu senken und den Reinigungsaufwand für öffentliche Gebäude näher zu hinterfragen.

Letztlich einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit einem Volumen von rund 19,7 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben. Festgestellt hat der Gemeinderat auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Erfreulich, dass hier im Jahr 2005 keine Erhöhungen bei der Abwassergebühr und dem Wasserzins anstehen.

hn