Lokales

Herausforderungen moderner Kommunalpolitik

Dass der Neujahrsempfang des CDU Stadtverbands Kirchheim-Dettingen in der Zehntscheuer in Nabern stattfindet, ist inzwischen schon zur guten Tradition geworden. So haben die Christdemokraten auch am vergangenen Freitag nach Nabern eingeladen. Über die "Herausforderungen einer modernen Kommunalpolitik referierte an diesem Abend Thorsten Frei, Oberbürgermeister der Stadt Donaueschingen.

RUDOLF STÄBLER

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KIRCHHEIM Michael Hennrich, Bundestagsabgeordneter der CDU und zugleich Vorsitzender des Stadtverbands freute sich als "Hausherr" über den hervorragenden Besuch und konnte neben dem Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann auch zahlreiche Prominenz aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung willkommen heißen. Musikalisch eingeleitet wurde der Abend von der Jugendkapelle des Musikvereins Nabern.

Hennrich erinnerte in seinen einführenden Worten an den Neujahrsempfang vor einem Jahr. Viel Optimismus sei gezeigt worden, und man habe auch hohe Erwartungen an die große Koalition gehabt und dabei eher Zurückhaltung was die wirtschaftliche Entwicklung angeht gezeigt. Heute setze man auf die wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland habe jetzt 600 000 Arbeitslose weniger als zu Beginn des Jahres 2006 und jeden Tag würden 900 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dazukommen. Dabei wäre es vermessen, so der Bundestagsabgeordnete, zu behaupten, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung allein auf die Politik zurückzuführen ist. "Aber die Politik hat ihren Teil dazu beigetragen."

Das Anspringen der Konjunktur und insbesondere die verbesserte Binnennachfrage sei auf konkrete politische Maßnahmen zurückzuführen. Hennrich nannte dazu die verbesserten Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und den Vorzieheffekt bei der Mehrwertsteuererhöhung. Trotz aller guter Prognosen dürfe aber nicht vergessen werden, dass in diesem Jahr noch immer eine Neuverschuldung von 18 Milliarden Euro notwendig sei. Nicht verhehlen wollte der Politiker, dass beim Thema Abbau der Arbeitslosigkeit und Haushaltskonsolidierung noch ein gewaltiges Stück Wegstrecke vor der großen Koalition liege. Machbare Politik sei immer auch eine Frage der Durchsetzbarkeit. Der Redner erinnerte dabei an den Ex-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, der dies auf einen einfachen Nenner gebracht habe. "In einer Demokratie muss man auf 51 zählen können". Hennrich dazu: "Wir brauchen für unseren konsequenten Reformweg Mehrheiten." Solange man keine Mehrheit besitze, müsse man mit kleinen überschaubaren und umsetzbaren Schritten vorwärtskommen. Die Bereitschaft der Menschen, Reformen zu unterstützen, wenigstens zu akzeptieren, sei durch manche Handlungsweise seitens einiger Manager nicht größer geworden. Ackermann, Hartz und andere hätten dem Ansehen und vor allem der Glaubwürdigkeit des deutschen Unternehmertums schwer geschadet.

Donaueschingens Oberbürgermeister Thorsten Frei bemühte zu Beginn seiner Ausführungen den griechischen Staatsmann Perikles, der vor 2500 Jahren gesagt habe, "Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf sie vorbereitet zu sein." Die Politik könne allerdings die Geschicke der Welt nur in einem sehr bescheidenen Umfang lenken. Aber sie habe dafür zu sorgen, dass die Menschen gute Rahmenbedingungen vorfinden, um ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen zu können. In Deutschland sei, nicht zuletzt durch die Fußball-Weltmeisterschaft ein Knoten geplatzt. Man habe wieder Zukunftszuversicht geschöpft. Dies habe, so Frei, auch den Kommunen neue Chancen eröffnet, allein durch die wesentliche Verbesserung wegen der steigenden Gewerbesteuer. Dies sei allerdings auch bitter notwendig gewesen, um die erheblichen Rückgänge der vergangenen Jahre wieder aufzufangen. Er erinnerte daran, dass zwei Drittel der öffentlichen Investitionen schließlich von den Kommunen erbracht würden. Und diese öffentlichen Investitionen seien seit 1992 um 40 Prozent zurückgegangen. Stabile Finanzen seien die Grundvoraussetzung für aktives Handeln der Kommunen und die Möglichkeit, das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu nutzen.

Ein wichtiges Thema war für den Oberbürgermeister auch die Stärkung der Innovationskraft. Grüne Technologiefeindlichkeit sei beendet. Bis heute wurden so bereits sechs Milliarden Euro für Forschung und Innovation investiert. Bis 2009 sollen dies rund 15 Milliarden Euro sein. Als große Zukunftsaufgabe sieht Thorsten Frei Bildung, Betreuung und Erziehung. Stichworte waren für ihn "Schulreife, Ausbildungsreife, Berufsreife. Bildungszeiträume und Betreuungsangebote müssten aus einem Guss sein.

Auch die Umweltpolitik sei eine Herausforderung an die Kommunen. "Global denken, lokal handeln" müsse die Marschrichtung sein. Man brauche intelligente Antworten auf die Herausforderungen, die durch die Verknappung von Rohstoffen und Energieträgern entstünden. Hierzu bedarf es nach seinen Worten zahlreicher kommunaler Energieförderprogramme. So müsse das Nachhaltigkeitsmanagement voll in die Verwaltungen implementiert werden.

Den Abschluss des Abends in der Naberner Zehntscheuer bildete ein kleiner Umtrunk und auch ein zünftiges Vesper. Und so war für die Gäste nach den Reden Gelegenheit, noch lange miteinander zu diskutieren und auch in Nabern in einer rauchfreien Zone.