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Herzberg räumt politischen Fehler ein

Auf einer Sondersitzung der Kirchheimer SPD-Gemeinderatsfraktion hat der parteilose Stadtrat Dr. Claus-Peter Herzberg eingeräumt, dass seine Unterzeichnung einer Protestanzeige zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz ein "politischer Fehler" war. In der Anzeige gaben mehrere Ärzte aus Kirchheim und Umgebung in dicken Lettern eine so genannte Therapieempfehlung: "Wählen Sie nicht CDU! Wählen Sie nicht SPD!".

KIRCHHEIM Herzberg bekannte sich in der Aussprache nach wie vor zu der in der Anzeige geübten Kritik an der Gesundheitsreform der Großen Koalition. Über das dadurch ausgelöste "kommunalpolitische Erdbeben", so Herzberg, zeige er sich erfreut, weil offensichtlich kaum jemand der Ärzteschaft einen derartigen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg zugetraut habe. Herzberg distanzierte sich aber als Mitunterzeichner nunmehr von dem gegen die beiden großen Volksparteien gerichteten Wahlaufruf. "Ich hätte bedenken müssen, dass ich mit der Unterstützung des Aufrufs in dieser Form dem berechtigten Anliegen möglicherweise schade und politische Freunde, mit denen ich gerne und zuverlässig zusammenarbeite, vor den Kopf stoße. Ich hätte den Aufruf als Stadtrat in der SPD-Fraktion so nicht mitunterschreiben sollen. Eine Unterschrift weniger wäre in diesem Falle besser gewesen", räumte Herzberg ein.

Anzeige

Nach einer längeren Diskussion, in der alle SPD-Stadträte ihr völliges Unverständnis für Herzbergs "unsolidarisches Verhalten" zum Ausdruck brachten, akzeptierte die SPD-Gemeinderatsfraktion die Entschuldigung ihres streitbaren Kollegen. "Stadtrat Herzberg hat die Spielregeln der Zusammenarbeit verletzt und das eingesehen. Es gab ein reinigendes Gewitter, aber das Vertrauen ist da und deshalb setzen wir die bislang gute Zusammenarbeit fort. Es ist passiert, und jetzt Schwamm drüber", zog der Fraktionsvorsitzende Walter Aeugle einen Schlussstrich unter die Angelegenheit.

Namens aller SPD-Stadträte wies er den Stil der Ärzteanzeige zurück. Es sei zwar absolut legitim, sich kritisch zur Gesundheitsreform zu äußern, doch ein Wahlaufruf gegen SPD und CDU sei ein ziemlich grober Verstoß gegen "Fair-Play im Wahlkampf", schließlich seien ja FDP und Grüne an der Gesundheitsreform genauso beteiligt gewesen. Aeugle bezeichnete es auch als sachlich abwegig, die Gesundheitsreform überhaupt mit der Landtagswahl zu vermengen: "Auch gute Ärzte sollten bei ihren Therapieempfehlungen vorher die Wirkungen bedenken!"

Man müsse sich auch fragen, ob die Unterzeichner im Umkehrschluss alle anderen Parteien für wählbar hielten. "Wenn Ärzte die Diskussion um die Gesundheitsreform im Stil dieser Anzeige führen wollen, dann verabschieden sie sich selbst als ernst zu nehmende Gesprächspartner und schüren mit ihrer Autorität als Vertrauenspersonen bloß Politikverdrossenheit", tadelte SPD-Fraktionsvize Tonja Brinks. Sie verwies auf das Gesprächsangebot, das Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei ihrem Besuch in Kirchheim jüngst an die Ärzteschaft gerichtet hatte. Dieses Versprechen soll am 11. Mai bei einem Treffen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) aus dem Gesundheitsministerium eingelöst werden.

"Ich kann der Ärztegruppe nur dringend empfehlen, sich bis zu diesem Termin auf andere Therapievorschläge zu besinnen. Wer die beiden Regierungsparteien für nicht wählbar erklärt, gefährdet den Respekt für seine eigenen Positionen", betonte der Kirchheimer SPD-Vorsitzende und Fraktionsvize Martin Mendler und fügte hinzu: "Wenn ich von jemandem etwas will, werde ich ihn nicht vorher ins Abseits stellen." In dieser Hinsicht könne die Ärzteschaft Nürtingen von der Lobbyarbeit ihrer Verbandsvertreter in Berlin noch viel lernen. "Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, ist Sozialdemokrat und kämpft knüppelhart für die Interessen der Ärzteschaft, aber er käme nie auf die Schnapsidee, zur Nichtwahl von SPD und CDU aufzurufen", gab Mendler zu bedenken.

pm