Lokales

„High-Noon“ an Spree und Neckar

Sozialausschuss für „Hilfen aus einer Hand“ – Landrat lässt für alle Fälle Option überprüfen

Je nachdem wie die Verfassungsänderung ausfällt, will der Landkreis Esslingen die bewährte Arbeit der ARGE Job-Center fortsetzen oder nach Abwägung finanzieller Vor- und Nachteile in Eigenregie „Hilfen aus einer Hand“ anbieten. Darüber soll der Kreistag im Sommer entscheiden.

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richard umstadt

Esslingen. „Ein wesentliches Ziel, die Kommunen zu entlasten, wurde nicht erreicht“, stellte gestern im Sozialausschuss ein deutlich verärgerter Landrat fest. Die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger stiegen 2010 im Kreis auf über 50 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich gerade Mal mit 27 Prozent beziehungsweise 13,7 Millionen Euro daran und lässt den Landkreis die Steigerung der Unterkunftskosten in voller Höhe selbst tragen. Um die Mehrkosten auszugleichen, wären aber 42,7 Prozent notwendig.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung der Job-Center für verfassungswidrig erklärte und eine neue Regelung bis Jahresende forderte, denken Bundesregierung und SPD an eine Verfassungsänderung. Dabei könnten alle Kommunen zugelassen werden, die die Aufgaben der Job-Center selbst in die Hand nehmen wollen. Bisher sprach sich Landrat Heinz Eininger immer dafür aus, die bewährte gemeinsame Arbeit von Arbeitsagentur und Landkreis in den Job-Centern fortzusetzen. Im Ausschuss gestern schränkte er ein, es komme darauf an, wie die Verfassungsänderung ausfalle. Bis zu den Osterferien sollen entsprechende Eckpunkte feststehen. „Wir wollen keine erdrückende Rechtsaufsicht des Bundes und nur Zahlmeister sein.“ Die deutlichen Worte in Richtung Berlin unterstützte auch das Gremium.

Um für alle Fälle gewappnet zu sein, fährt die Kreisverwaltung jetzt zweigleisig. „Denn wenn es im Bund zu keiner Regelung käme, wären die Job-Center hinfällig“, so der Landrat, „dann wären die Hilfen aus einer Hand gescheitert.“ Nachdem die Stadt Stuttgart und einige Landkreise in der Region mit der Option liebäugeln, will der Landrat prüfen lassen, mit wie viel Geld der Kreis vom Bund über das Land rechnen könnte, wenn er die Aufgaben eines Job-Centers als Optionskommune selbst übernehmen würde. Eininger will dann, wenn dafür gesicherte Zahlen vorliegen, wieder in den Ausschuss kommen. Der Kreistag könnte dann im Sommer über die Option entscheiden. Auf eine Frage aus dem Ausschuss stellte der Landrat klar, dass, egal, welche Konstruktion auch gewählt wird – Job-Center, nach Agenturen und Sozialämtern getrennte Hilfen oder beim Landkreis angesiedelte Hilfe aus einer Hand: „Der Arbeitsplatz der Mitarbeiter ist sicher.“

Noch gibt der Landrat die Hoffnung nicht auf, „dass die großen politischen Kräfte im Bundestag zusammenfinden“ – und bis Ostern Klarheit an der Spree herrscht. „Wenn nicht, haben wir ein riesen Problem. Es ist wieder mal High-Noon“.