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"Hilfeempfänger bekommen ab Januar Geld"

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Kraftakt für die Landkreisverwaltung und die Agentur für Arbeit. Landrat Heinz Eininger gab sich in jüngster Sitzung des Kreissozialausschusses optimistisch, dass die rund 8 200 Bezieher pünktlich vom 1. Januar an Arbeitslosengeld II erhalten: "Wir schaffen's".

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN Vier Job-Center an den Agentur-Standorten sollen im Landkreis eingerichtet werden. Neben dem Hauptsitz in Esslingen bekommen Kirchheim, Nürtingen und Leinfelden-Echterdingen je eine weitere Geschäftsstelle. Für Kirchheim sind 21,25 Stellen vorgesehen, für Nürtingen 20,25. Kreisweit sind insgesamt 116 Stellen geplant. Die Arbeitslosenhilfeempfänger sollen in den Job-Centern alle Leistungen unter einem Dach bekommen.

Gingen die Fachleute des Kreissozialdezernats bisher noch von 7 800 Haushalten aus, die ALG II beziehen, so wurde die Zahl nun auf 8 176 Haushalte nach oben korrigiert, davon waren bisher 4 750 Haushalte Sozialhilfeempfänger und 3 426 Haushalte Bezieher von Arbeitslosenhilfe.

"Wir haben eine ganze Menge getan, um den Rücklauf zu bewerkstelligen", versicherte Kreissozialdezernent Dieter Krug und bewertete die Rücklaufquote der Anträge auf Arbeitslosengeld II in Höhe von 77 Prozent als positiv. Im Hinblick auf die noch fehlenden 1 400 Anträge sprach er von einer gewissen "Wanderungsbewegung zwischen den Hilfssystemen". Sorgen um die Menschen, die mit dem Ausfüllen der Anträge überfordert sind und "am 1. Januar in ihrer Not irgendwo schreiend auf der Matte stehen", machte sich indes der FDP-Vertreter und Pfarrer Gerrit-Willem Oberman.

Entgegen den Empfehlungen des Deutschen Landkreistages haben Arbeitsagentur, Landkreis und die Großen Kreisstädte vereinbart, die Job-Center in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzufassen. Noch ist der Vertrag nicht bis ins Detail festgezurrt. Im Hinblick auf die Personalsituation und die Finanzen wird sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss noch einmal mit dem Thema befassen. Geplant ist, dass der Kreistag am 16. Dezember abschließend abstimmt. Hinsichtlich der rechtlich schwierigen Form der Arbeitsgemeinschaft vermutlich werde in vier oder fünf Jahren das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden betonte der Chef der Kreisverwaltung: "Wenn wir auf letzte Rechtssicherheit gehen würden, kämen wir gar nicht vorwärts. Aber wir haben eine Aufgabe zu erfüllen." Grundsätzlich befürwortete Eininger die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, betonte aber auch: "Mit der Arbeitsgemeinschaft schaffen wir nur eine neue Behörde." Kein gutes Haar ließ er auch am Finanzierungsmodus. Von den ursprünglich bundesweit geplanten 2,5 Milliarden Euro Entlastung für die kommunale Seite sei nichts übrig geblieben. "Und gleichzeitig sollen wir 1,5 Milliarden von dem Geld, was wir nicht sehen, für Kinderbetreuung ausgeben." Luft machte er auch seinem Ärger über das Land Baden-Württemberg, das offensichtlich nicht gewillt sei, die Wohngeldeinsparungen von 132 Millionen Euro ungekürzt an die Stadt- und Landkreises weiterzugeben. Zu erwarten hat der kommunale Bereich lediglich 34 Millionen Euro vom Land.

Während der Bund künftig die Kosten für Regelleistungen, Mehrbedarfe, Eingliederungsleistungen sowie rund 29 Prozent der Kosten der Unterkunft übernimmt, haben die kommunalen Träger die Kosten für Schuldner- und Suchtberatung, psychosoziale Betreuung, einmalige Bedarfe und Unterkunft zu finanzieren. Die Arbeitsgemeinschaft im Landkreis verfügt im kommenden Jahr über ein Budget von 9,3 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 13,6 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen.

Im Haushalt 2005 würden die von Hartz IV verursachten Kosten als neutral dargestellt, kündigte Eininger an. Gemäß einer "Revisionsklausel" sind für die gesetzliche festgelegte Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten im kommenden Jahr am 1. März und am 1. Oktober sowie in den Folgejahren zum 1. Oktober Überprüfungen des Bundesanteils mit rückwirkender Korrektur vorgesehen. Ei-ninger: "Wir vertrauen auf die Revisionsklausel, wohlwissend, dass wir damit in der Vergangenheit schlecht gefahren sind."