Lokales

Historische Wegmarken genommen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, so stellen wir fest, dass es eine Menge an Turbulenzen gebracht hat. Das Erdbeben in den vergangenen Tagen mit tausenden von Toten, die zu beklagen sind, hat uns die Ohnmacht der Menschen vor den Naturgewalten vor Augen geführt. Einheimische Fischer und ausländische Touristen gleichermaßen mussten dem Tod ins Auge sehen. Wir trauern am Jahresende mit den betroffenen Familien.

In Deutschland mussten wir mit verschiedenen politischen Turbulenzen fertig werden. Manche von ihnen, wie zum Beispiel die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, sind beunruhigend, zeugen sie auf der einen Seite von einem Verlust an Vertrauen in die Politik, aber auch von einem Mangel an Einsicht, dass wir, um unsere Zukunft und die unserer Kinder zu sichern, nicht mehr einfach so weitermachen können wie bisher. Denn um Renten, Pflegeversicherung, Gesundheitsversorgung und eine gute Schulbildung zu sichern und politisch handlungsfähig zu bleiben, muss sich jeder den notwendigen Veränderungen und Reformen stellen. Einfache und schnelle Lösungen gibt es nicht. Wer unsere Sozialsysteme auch für künftige Generationen funktionsfähig halten will, kann Gerechtigkeit nicht mehr alleine als materiellen Ausgleich begreifen. Der muss von jedem aktive Solidarität in einer sich wandelnden Gesellschaft einfordern.

Anzeige

Die Hartz IV-Reformen, bei allem Unmut und teils aktiv geschürten Ängsten, werden und können nur ein erster Schritt sein, um das heutige zentrale Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft das der Arbeitslosigkeit anzugehen. Die Angst vor einer drohenden Entsolidarisierung, wie sie nicht zuletzt in den so genannten Montagsdemonstrationen zum Ausdruck kam, ist allerdings unberechtigt. Gleichwohl sind diese Sorgen ernstzunehmen, ohne den Einzelnen aus seiner Verantwortung für das Gemeinwohl zu entlassen. Die Schaffung weltweiten Friedens, die Beilegung gewalttätiger Auseinandersetzungen und die Befriedung und der Wiederaufbau von Kriegsregionen in vielen Teilen der Welt, internationaler Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern, wie auch die Bekämpfung des politischen Extremismus und Terrorismus bleiben vorerst auf internationaler Ebene die zentralen Aufgaben für die Staatengemeinschaft.

Auch Deutschland hat sich mit dem Engagement zum Beispiel in Afghanistan, Südosteuropa, Sudan oder Westafrika diesen Aufgaben gestellt. Allen aktiven Helfern und allen Spendern möchte ich an dieser Stelle herzlich danken. Von den arabischen und islamischen Staaten, aber auch von deren Intellektuellen und bürgergesellschaftlichen Organisationen erwarten wir, dass sie die Hochkultur der Ausrede, nämlich, dass die anderen Schuld sind und man selbst nichts machen kann gegen das Elend, außer Terror, beenden und Eigenverantwortung für die Lösung interner Probleme übernehmen.

Die Europäische Union als eine Friedens- und Wertegemeinschaft hat in diesem Jahr historische Wegmarken genommen. Am 1. Mai wurden zehn neue Länder in die EU aufgenommen und im Juni die gemeinsame europäische Verfassung verabschiedet. Ein demokratisches und handlungsfähiges Europa mit einem Grundrechtschutz für alle europäische Bürger nimmt damit konkrete Gestalt an. Auch mit der auf dem EU-Gipfel noch im Dezember getroffenen Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, wurde ein wichtiges Signal gesetzt.

Die gesellschaftliche und politische Debatte kreiste in diesem Jahr intensiv um Fragen der Integration und der Zuwanderung. Sie hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Toleranz weder Beliebigkeit noch Gleichgültigkeit bedeutet. Unumstößliche Grundlage des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft in unserem Land ist der verfassungsrechtliche Wertekanon: die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Freiheit der Person, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Religionsfreiheit und die Trennung von Kirche und Staat.

Diese Werte sind es auch, die Zuwanderern und Flüchtlingen die Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Sie sollten uns zugleich davon abhalten, Fragen des gemeinsamen Zusammenlebens einseitig auf die Frage der Bekämpfung des Islamismus zu reduzieren. Zuwanderer und Flüchtlinge haben in der Vergangenheit viel Positives zur Entwicklung Deutschlands beigetragen. Dies gilt es anzuerkennen und auch weiterhin durch beiderseitige Anstrengungen zu ermöglichen.

Der von der Föderalismuskommission erhoffte gemeinsame Vorschlag zur Modernisierung unseres Staates und der Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern ist vorerst nicht zustande gekommen. Im kommenden Jahr wird ein erneuter Anlauf genommen werden müssen, denn trotz des vorläufigen Scheiterns der Föderalismusreform hat es in den zurückliegenden Verhandlungen auch viele Gemeinsamkeiten zwischen Bund und Ländern gegeben. Dies stimmt mich zuversichtlich. Für Deutschland als wichtiger Motor der EU-Integration wird dies eine der politischen Hauptaufgaben im kommenden Jahr sein.

Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr, Wohlergehen und Kraft, all Ihre Vorhaben und Wünsche umzusetzen.

Dr. Uschi Eid