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Hoffen, dass Behr seine Hausaufgaben macht

Bis 9. März muss die Firma Behr glaubhaft darlegen, wie sie den Lösemitteleinsatz in den nächsten Jahren unter Wahrung der Arbeitsplätze reduzieren will. Außerdem soll sich das Unternehmen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag daran binden.

GABY KIEDAISCH

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WENDLINGEN Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat am Donnerstag in Wendlingen getagt. Die Firma Erwin Behr Automotive signalisierte, ihre Hausaufgaben machen zu wollen. Dem voraus ging ein mehr als zehn Jahre langer Streit zwischen dem Unternehmen und den Anwohnern, die sich durch den Geruch von Lösemitteln in ihrer Gesundheit beeinträchtigt fühlen. Messungen in der Vergangenheit hatten eine bis zu fünfundzwanzigfache Überschreitung des Grenzwertes nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ergeben.

Gegenstand der Petition ist der Antrag der Anwohnerschaft der Behrstraße (vertreten durch Peter Schempp, Thomas Stegmaier und Dr. René Rau) auf Korrektur des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) vom 22. April des vergangenen Jahres zur Installation einer Abluftreinigungsanlage bei der Firma Behr. Mit diesem Widerspruchsbescheid gewährt das RP dem Unternehmen eine Fristverlängerung bis zum November 2007 und hob damit die Anordnung des Landratsamtes Esslingen auf, das die Firma bereits im März 2003 dazu aufgefordert hatte, die Grenzwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes bis zum Juni 2004 einzuhalten. Die Anwohnerschaft fordert mit ihrer Petition eine unverzügliche Nachrüstung der Abluftreinigungsanlage beziehungsweise Einhaltung der Grenzwerte.

Im großen Sitzungssaal des Wendlinger Rathauses waren neben einer großen Zahl von Anwohnern die Petenten, Vertreter der Firma Behr und Vertreter des Umwelt- und Verkehrsministeriums von Baden-Württemberg erschienen. Bevor die einzelnen Beteiligten ihre Statements abgeben konnten, schickte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Jörg Döpper, voraus, dass bei der Anhörung keine Entscheidung fallen, sondern lediglich ein Vorschlag unterbreitet werde. Eine Entscheidung würde es erst am 9. März bei der nächsten Petitionsausschusssitzung in Stuttgart geben.

Der Vorwurf der Anwohnerschaft beruht darauf, dass die Anlage der Firma seit mindestens 1994 ohne Genehmigung betrieben werde. Thomas Stegmaier, selbst betroffener Anwohner, zeigte aus Sicht der Petenten die Situation auf und berief sich dabei unter anderem auf das Bundesimmissionsschutzgesetz.

Dr. Winfried Porsch, Rechtsanwalt der Firma Behr, widersprach den Angaben, dass die Anlage schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit habe, das hätten Messungen belegt und sei auch zwischen den Fachbehörden unstrittig. Dies bestätigte auch Stephan Czarnecki, technischer Referent im Umwelt- und Verkehrsministerium. Entscheidend sei, was beim Verbraucher ankomme. "Falls die Anlage gesundheitsgefährdend wäre, hätten wir die Anlage schon längst schließen müssen," sagte er. Fakt sei aber, dass man es hier mit langjährigen Verstößen gegen die Grenzwertbestimmung des Schadstoffs Styrol zu tun habe.

Seit dem vergangenen Jahr werde der Lösemitteleinsatz bei der Herstellung von Autofurnieren reduziert, eröffnete Dr. Porsch der Zuhörerschaft. Grund sei der Einsatz umweltschonender Techniken. Porsch legte einen Reduzierungsplan für den Einsatz von Lösemitteln bis zum Jahr 2007 vor, wonach sich die Menge um die Hälfte bereits im Jahr 2005 reduzieren soll und in 2006 und 2007 sogar geplant ist, auf einen Bruchteil der Menge zu verringern. Porsch begründete diese eklatante Reduzierung mit der Verlagerung eines Auftrags nach Wallerstein und dem Einsatz schonender Verfahren. Nach den genannten Mengenangaben ab dem 1. Januar 2006 wäre die Anlage nicht mehr genehmigungspflichtig, gab darauf der Vorsitzende Jörg Döpper zu verstehen.

Bürgermeister Ziegler machte die Position der Stadt Wendlingen deutlich, die die Verpflichtung ihren Bürgern gegenüber habe, gesunde Lebensverhältnisse sicherzustellen. Aus Sicht der Stadt sei eine Frist bis zum Jahr 2007 zu lang. Mit Zufriedenheit höre er nun, dass man bei Behr daran arbeite, die Emissionen zu verringern. Genauso habe die Stadt aber ein Interesse daran, die Arbeitsplätze in Wendlingen zu halten. Deshalb habe man der Firma bereits im letzten Jahr das Schempp-Areal im Gewerbegebiet Wert vorgeschlagen.

Klaus Villwock, Geschäftsführer der Firma Behr, bekannte sich zum Standort Wendlingen. Für die Firma sei es wichtig, ihre Mitarbeiter zu halten, da die Verfahren sehr handarbeitsintensiv seien und jede Umstellung viele Unkosten mit sich zöge. Die Firma setze alles daran, weitere Aufträge für 2007 und später zu erhalten. Auf die Frage, wie es mit Behr nach 2007 am Standort Wendlingen weitergehen wird, gab Dr. Porsch zu verstehen: "Das ist noch offen." Als "interessante Variante" bezeichnete Gerhard Urban, juristischer Referatsleiter im Umweltministerium, den Vorschlag von Behr nach Reduzierung der Lösemittel. Doch die Petenten hätten ein Recht, darüber Konkreteres zu erfahren. "Die neue Technologie soll zum Einsatz kommen, wenn wir die Aufträge bekommen", sagte Behr-Geschäftsführer Lorenz Geiger.

Dr. René Rau wollte dem nicht so ganz Glauben schenken: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", sagte er. Ein Umstieg auf neue Verfahren werde von Behr als Argument bereits seit 1998 ins Feld geführt, argumentierte Thomas Stegmaier. "Wenn Sie uns das vertraglich zugestehen, dann könnten wir uns damit zufrieden geben", sagte Rau. Angesichts der Reduktionsplanungen könne die Firma dann auch der Abänderung des Widerspruchsbescheids zustimmen.

Ebenfalls skeptisch zeigten sich zunächst die Vertreter des Umweltministeriums. Vor allem im Bezug auf den Erhalt der 250 Arbeitsplätze. "Wir brauchen hier realistischere Zahlen im Interesse der Arbeitsplätze. Der jetzige Reduktionsplan ist noch nicht stimmig", sagte Gerhard Urban. Jörg Döpper machte deutlich, dass Behr konstruktiv mitarbeiten müsse und dass die Angelegenheit noch in diesem Jahr über die Bühne gehen müsse im Interesse der Öffentlichkeit. Dem stimmte die Firma Behr zu und akzeptierte auch die Forderung, dass für die Petenten sichergestellt werden müsste, dass die alte Anlage abgebrochen werde oder der Betrieb eingestellt sei. "Mit diesem Weg sind wir einverstanden", sagte Dr. Porsch, der Rechtsanwalt der Firma.