Lokales

Hoffnungsvolle Zahlen in schwieriger Lage

Die Neidlinger Einnahmen der vergangenen Jahre glichen einer Achterbahnfahrt, vor allem die Gewerbesteuerrückzahlungen des Jahres 2003 von fast 1,3 Millionen Euro rissen ein großes Loch in die Kasse. Für das Jahr 2007 sind die Aussichten wieder positiv auch wenn die Gemeinde Umlagen in Rekordhöhe abführen muss und ihre Schulden noch immer viel zu hoch sind.

PETER DIETRICH

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NEIDLINGEN Es ist ein dickes gelbes Buch mit vielen Zahlen, das Bürgermeister Rolf Kammerlander und Gemeindeinspektor Ralf Zimmermann den Gemeinderäten präsentierten. Um die Finanzlage der Gemeinde zu verstehen, genügt jedoch ein Blick auf die aussagekräftigsten dieser Zahlen. Allen voran die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, also den Betrag, den eine Gemeinde erwirtschaftet und quasi auf ihr Sparbuch legen kann. Waren für das Jahr 2006 knapp 140 000 Euro erwartet worden, werden es stattdessen unerwartete 750 000 Euro sein, konnte ein erfreuter Bürgermeister dem Gemeinderat verkünden. Der Haushaltsplan für 2007 sieht knapp 214 000 Euro vor, von denen 120 000 Euro zur planmäßigen Tilgung von Schulden verwendet werden und die restlichen 94 000 Euro für Investitionen zur Verfügung stehen.

Diese erfreuliche Entwicklung verdankt die Gemeinde zum einen den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, zum anderen ihrem Anteil an der Einkommensteuer, der nach jahrelangem Sinkflug endlich wieder steigt und 2007 immerhin das Niveau des Jahres 2000 erreicht. Beides sind Entwicklungen, die die Gemeinde kaum beeinflussen kann: "Unser kleiner kommunaler Haushalt ist fremdbestimmt", stellte Kammerlander nüchtern fest.

In den vergangenen beiden Jahren lag die Gemeinde Neidlingen mit ihrer Steuerkraftsumme pro Einwohner von allen 44 Gemeinden im Landkreis auf dem letzten Platz, nun klettert sie rapide auf Platz 3. Ein Anstieg mit gravierenden Folgen, denn mit einer Verzögerung von zwei Jahren erhält die Gemeinde deshalb weniger Zuweisungen und muss auf der anderen Seite höhere Umlagen abführen. 2007 muss die Gemeinde 809 000 Euro als Kreisumlage abgeben, im Vorjahr waren es noch 401 000 Euro. Auch die Finanzausgleichsumlage an das Land steigt auf mehr als das Doppelte, von 209 000 auf 422 000 Euro. Zum Vergleich: Die gesamten Personalkosten der Gemeinde summieren sich auf rund 460 000 Euro.

Rechnet man noch die Gewerbesteuerumlage und die Umlage an die Region hinzu, muss die Gemeinde insgesamt 1,42 Millionen abgeben, das sind mehr als 41 Prozent ihres Verwaltungshaushalts von 3,42 Millionen Euro. Hinzu kommen noch weitere Umlagen: 10 700 Euro gehen an die Neue Messe, vergleichsweise bescheidene 2 800 Euro werden in diesem Jahr für die S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim fällig.

Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinde sehr schwer zu schätzen, hier kalkuliert sie für 2007 mit 900 000 Euro. Das entspricht den tatsächlichen Einnahmen des Vorjahres. Im Gegensatz dazu ist die Grundsteuer ein sehr verlässlicher Posten, bei ihr werden 233 000 Euro erwartet. Die Hebesätze, 380 bei der Grundsteuer A und B und 370 bei der Gewerbesteuer, bleiben unverändert. Sie wurden zuletzt 2004 (Grundsteuer) und 2006 (Gewerbesteuer) erhöht und liegen beide über dem Kreisdurchschnitt.

Als "besser, aber noch nicht gut", beschrieb Kammerlander den Haushaltsentwurf. Die Hauptsorgen der Gemeinde gelten noch immer den zu hohen Schulden. Nach der Tilgung von 120 000 Euro bleiben zum Jahresende 2007 voraussichtlich 1,96 Millionen Euro, das entspricht 1 035 Euro pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt für Gemeinden vergleichbarer Größe lag im Jahr 2005 bei 448 Euro. Außerdem erwartet die Gemeinde, dass sie in den Jahren 2008 und 2009 ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, dann wird sie dringend auf Erspartes angewiesen sein. Neidlingen hält sich deshalb mit Investitionen zurück, die Rücklage soll zum Jahresende 2007 auf 540 000 Euro steigen, ein für die Zukunft dringend nötiges Polster.

13 000 Euro wurden für Baumaßnahmen auf dem Friedhof veranschlagt, wie im Vorjahr erneut 8 000 Euro für die dringend benötigten neuen Fenster an der Grundschule, 2 500 Euro für neue Spielgeräte. Bei der Wasserversorgung der Gemeinde wird 2007 ein kleiner Überschuss erwartet, hier wirkt sich der angehobene Wasserpreis aus. Der Überschuss wird benötigt, um Verluste aus den Vorjahren auszugleichen.

Bei aller Freude über die konjunkturelle Entwicklung und die höheren Steuereinnahmen konnte sich Kammerlander einen deutlichen Seitenhieb nicht verkneifen: "Mich beunruhigt, dass anders als in den Kommunen bei Bund und Ländern schon wieder Begehrlichkeiten aufkommen." Als Beispiel nannte er die Forderung nach mehr Krippenplätzen, bei denen nicht darüber geredet werde, wer diese finanzieren solle. Hier müsse man "ernsthaft den Zeigefinger heben". Wer bestellt, der müsse auch bezahlen.

Am 26. März soll der Haushalt beraten und verabschiedet werden.