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"ICE-Trasse ist Triebfeder für plötzliche Aktivität"

Die Sünden der Vergangenheit, von Bund und Land begangen, treffen nun die Kommunen mit voller Wucht. Um Licht ins Dunkel über die Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie zu bringen, informierten NABU, BUND und Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Esslingen im Alten Gemeindehaus in Kirchheim.

IRIS HÄFNER

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KREIS ESSLINGEN "Die kommunale Brille ist untauglich für den Natur- und Vogelschutz. Der EU geht es darum, über Markungsgrenzen hinweg großflächige Schutzgebiete auszuweisen, um bedrohten Tier- und Pflanzenarten die für sie wichtigen Lebensräume zu erhalten", stellte Martin Klatt, Artenschutzreferent beim NABU Baden-Württemberg, in seinem Vortrag klar. Dabei gehe es um die Bewahrung des natürlichen Erbes, weshalb es ein Netz von Schutzgebieten quer durch Europa gebe.

"Um das Überleben und die Vermehrung zahlreicher Vogelarten in ihren jeweiligen Verbreitungsgebieten sicherzustellen, verpflichteten sich die EU-Staaten bereits im Jahr 1979 in der Vogelschutz-Richtlinie zur Ausweisung besonderer Schutzgebiete. Dieser Beschluss erfolgte unter den Mitgliedsstaaten einstimmig", beschrieb der Referent die Anfänge. Doch bis zum heutigen Tage habe es die Bundesrepublik nicht geschafft, das unter der Regierung Schmidt beschlossene Gesetz in die Tat umzusetzen, weshalb gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren laufen.

Nach 26 Jahren drängt nun die Zeit, um keine Sanktionen aus Brüssel zu kassieren, die bei mehreren Hunderttausend Euro pro Tag liegen. Für die Meldung der Vogelschutzgebiete sind die Länder zuständig. "Beim Konsultationsverfahren haben die Länder versagt. Baden-Württemberg meldete gerade mal 6,8 Prozent der Fläche", so Martin Klatt. Das war nicht nur den Naturschützern zu wenig, die daraufhin ihre Liste nach Brüssel geschickt haben, sondern auch der EU-Kommission. Nun sind etwa 11 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete gemeldet. Andere Staaten wie Österreich, Spanien oder die Niederlande haben ihre Hausaufgaben dagegen schon erledigt. "Das jahrzehntelange, politisch gewollte Schleifenlassen wird nun mit einem straffen Zeitplan quittiert", so der Referent.

Die Folgen dieser "Ignoranz" seien vielfältig: "Vogelarten wie die Rohrdommel sind in Baden-Württemberg ausgestorben, anderen steht dieses Schicksal kurz bevor. Vom Rotkopfwürger gibt es beispielsweise nur noch wenige Brutpaare", erklärte der Artenschutzexperte. Die zögerliche Umsetzung habe jedoch auch Folgen für die Politik. "Die bekommen eins auf die Mütze", sagte er im Hinblick auf die Vertragsverletzungsverfahren.

Zudem herrsche im Moment völlige Planungsunsicherheit, denn für die Vogelschutzgebiete besteht das Verschlechterungsverfahren. Es gelten die Grenzen, die in den Plänen auf Grund wissenschaftlicher Daten aufgezeichnet sind. Das heißt im Klartext für die Kommunen: Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans muss danach ausgerichtet, die bestehenden entsprechend korrigiert werden. Für viele Gemeinden wird es in Zukunft sehr schwierig sein, überhaupt noch Bau- oder Gewerbegebiete ausweisen zu können. "Das muss im Einzelfall geprüft werden, wie schwerwiegend der Eingriff für eine dort geschützte Vogelart ist. Es ist nicht so, dass für Entwicklung kein Raum ist", sagte dazu der Experte. So würde beispielsweise ein Kompostplatz am Waldrand den Grauspecht nicht stören und auch ein Radweg quer durch ein Schutzgebiet sei möglich. "Das Ziel ist beispielsweise die Wiese. Der Weg führt dann am Waldrand vorbei, für den 60-jährige Fichten gefällt werden, die dem nächsten Sturm sowieso zum Opfer gefallen wären", erklärte der Referent.

Schwierig wird es jedoch für Gemeinden wie Notzingen, bei denen die Vogelschutzgebiete dank der Streuobstwiesen direkt an die Bebauung heranreichen. Sie können nicht einmal mehr Ausgleichsflächen für mögliche Neubaugebiete ausweisen, weil mehr oder weniger die gesamte, nicht bebaute Markung unter Schutz steht. Ganz will Martin Klatt diesen Kommunen die Hoffnung auf Entwicklung nicht nehmen. "Es kann durchaus sein, dass dafür Gebiete außerhalb der eigenen Markung herangezogen werden", sagte er. Was dies für die nachbarschaftlichen Beziehungen bedeutet, ist ihm zwar durchaus bewusst, aber er relativiert: "Die Kommunen stehen doch schon seit Jahren im Konkurrenzkampf, wenn es um die Ansiedlung von Betrieben geht."

Für Martin Klatt ist klar, was die Triebfeder für die plötzliche Aktivität des Landes ist. "Bahnchef Mehdorn ist sauer. Er will endlich die ICE-Trasse Stuttgart München voranbringen. Das geht jedoch nicht, weil sie in weiten Teilen in Baden-Württemberg durch das Vogelschutzgebiet führt", sagte der Experte. So sei beispielsweise von der EU der Bau einer Autobahnbrücke in Rheinland-Pfalz gestoppt worden, weil die Trasse durch ein Schutzgebiet führte. "Der Grund dafür war nicht die eine Spechthöhle, die dadurch verloren gegangen wäre, sondern die Tatsache, dass in ein wichtiges Spechtrevier eingegriffen wurde. Somit ist dieses Gebiet tabu", verdeutlichte er.

Seiner Ansicht nach besteht bis 2010 keine Rechtssicherheit. Im Herbst 2006 sollen die Vorschläge des Landes der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ein Jahr darauf das überarbeitete Werk der Kommission vorgelegt werden. "Vielleicht wird es dann 2010 die Natura 2000 geben", rechnete der Referent vor.

Seiner Überzeugung gemäß warb Martin Klatt für Natura 2000. "Es geht um unser gemeinsames Naturerbe, um Alpenbock, Luchs oder Uhu und nicht darum, die Gemeinden oder die Gewerbetreibenden zu ärgern", sagte Martin Klatt. Gleichzeitig stellte er jedoch unmissverständlich klar, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen an den Schutzgebietsgrenzen endet, weil es sich dabei um geltendes EU-Recht handelt. Die Vogelschutzgebiete hätten aber auch den Vorteil, dass deren Pflege von der EU bezuschusst wird. "Das knappe Geld wird gezielt verteilt. Jenseits des Vogelschutzgebiets wird keines fließen. Der dänische Bauernverband hat erkannt, dass Natura 2000 nicht des Teufels, sondern eine Gabe des Himmels ist und seinen Landwirten empfohlen, möglichst viele Flächen darin unterzubringen", sagte er. Allerdings gelten innerhalb dieser Grenzen besondere Bewirtschaftungsrichtlinien.