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Im Grundsatz dafür: Natura 2000 und kommunale Eigenständigkeit

Für Wirbel in den Kreisgemeinden sorgen zurzeit Vogelschutzgebiete, die das Land nach Brüssel melden muss, weil die EU die bislang angeführten Schutzflächen als nicht ausreichend ansieht. Im Grundsatz akzeptieren die Bissinger Bürgervertreter die Vogelschutzgebiete, wollen aber ihre Entwicklungsspielräume erhalten.

RICHARD UMSTADT

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BISSINGEN Die Seegemeinde im Tal und die Eduard-Mörike-Gemeinde auf der Höh' liegen bekanntermaßen in idyllischer Landschaft, umgeben von Feldern, landschaftsprägenden Streuobstwiesen und Magertrockenrasen mit seltenen Orchideen, knorrigen Solitäreichen, lichten Laubwäldern und dunklem Tann. In solcher Natur fühlen sich Tiere wohl, darunter auch so seltene Vögel wie der Halsbandschnäpper und der Rote Milan. "Wir sind ein Stück weit stolz darauf, dass wir diese Vögel in unserem Raum haben", meinte Bissingens Bürgermeister Wolfgang Kümmerle. Natura 2000, wie das EU-Vogelschutzprojekt heißt, hat aus der Sicht des Bürgermeisters allerdings einen Nachteil: "Aus einem faktischen Schutzgebiet soll ein tatsächliches werden."

Für die Gemeinde Bissingen bliebe eine solche Ausweisung nicht ohne Folgen. Bereits jetzt schon stehen rund 78 Prozent der Gemarkung unter Natur- oder Landschaftsschutz oder gehören dem Fauna-Flora-Habitat an. Das Vogelschutzgebiet würde im Süden, Osten und Westen an die Wohngebiete der Seegemeinde heranrücken, in Ochsenwang im Westen sowie im Nordosten, Osten und im Süden. Damit schrumpfen künftige Bissinger Neubau- und Gewerbegebiete erheblich, befürchten Bürgermeister und Gemeinderat. "Der Entwicklungsspielraum wird in unzumutbarer Weise eingeschränkt." Zudem fiel den Bissingern auf, dass sich die von der Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) vorgeschlagenen Vogelschutzgebiete massiv im Raum Esslingen und Göppingen konzentrierten und die übrigen Landesflächen nahezu unberührt blieben.

Der Natur- und Umweltausschuss des Gemeinderats, der sich zuvor mit der Problematik befasste, vertrat keine einheitliche Meinung. Vertreter der Lokalen Agenda, wie zum Beispiel Uli Berger, sehen die äußere Grenze der Bebauung in Bissingen bereits erreicht. "Wir müssen einen Schlussstrich ziehen und uns Gedanken machen, wie wir die innerörtlichen Brachen neu strukturieren können." Unterstützt wurde Bergers Meinung im Gemeinderat von Gabi Goebel. Sie verwies auf die zentrale Ansiedelung der Industrie und Discounter in freier Landschaft und machte auf die demografische Entwicklung aufmerksam. Den Gemeinden falle dadurch künftig immer mehr die Rolle von Wohnsiedlungen zu. "Für Bissingen sehe ich darin eine Chance."

"Im Grundsatz" ging Bürgermeister Kümmerle mit der Ausweisung der Vogelschutzgebiete einig, "sie trifft aber an gewissen Stellen den Lebensnerv der Gemeinde". Und damit wollen sich weder Wolfgang Kümmerle noch seine Kollegen in den anderen Gemeinden am, Albtrauf zufriedengeben. "Wir werden dies dem Minister in einem Gespräch sagen."

Siegfried Nägele sprach von einer "Käseglocke", die ihren Zweck nicht erfülle. "Die Landschaft ist eine genutzte Landschaft und ständig in Veränderung." Dabei verwies er auf die Streuobstwiesen. "Sie werden immer weniger, und damit schrumpft auch der Lebensraum der Vögel."

Auch Nägele plädierte dafür, die demografische Entwicklung im Auge zu behalten und das innere Potenzial des Ortes zu entwickeln und zu nützen. "Wir sollten aber selbst entscheiden dürfen, wo und wie wir uns als Gemeinde entwickeln wollen," brach er eine Lanze für die kommunale Selbstverwaltung. Deshalb konnte er zum jetzigen Zeitpunkt einer Festschreibung des Vogelschutzgebietes nicht zustimmen.

"Die Gemeinde sollte selbst entscheiden können, wie sie sich vergrößert," meinte auch Ulrich Hoyler, der mit Blick auf die Fildern kritisierte: "Im Stuttgarter Raum kann man sich ausweiten wie man will, und wir sollen uns beschränken." Außerdem empfand er es als "schade, dass nicht jede Gemeinde für sich ein solches Vogelschutzgebiet in Anspruch nehmen kann."

Nach einer sehr sachlichen Diskussion verständigte sich eine Ratsmehrheit darauf, die notwendigen Entwicklungsspielräume der Gemeinde zu erhalten und die Vogelschutzgebietsausweisung auf die Grenzen der bestehenden Landschaftsschutzgebiete zurückzuführen. "Dabei sind in Ochsenwang die Bereiche Grund und Stellhecke herauszunehmen. Ebenso ist auf den bestandskräftigen Bebauungsplan Täle/Kobel in Bissingen hinzuweisen."

Der Antrag, Bissingen und Ochsenwang in den jetzigen Siedlungsgrenzen festzuschreiben und die Brüsseler EU-Schutzausweisung zu akzeptieren, erhielt im Gemeinderat keine Mehrheit.