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Im Wettbewerb der Regionen soll das Ländle vorne sein

Für den designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, gilt es, im weltweiten Wettbewerb der Industrieregionen die Nase vorn zu haben. Beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Kirchheim-Dettingen in der Naberner Zehntscheuer machte er deutlich, welche Akzente er setzen will, um für das Ländle dieses Ziel zu erreichen.

RICHARD UMSTADT

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KIRCHHEIM Die von den Parteifreunden und zahlreichen Gästen erwartete Hauptperson des Abends benötigte kein Redemanuskript. CDU-Landtagsfraktionschef Günther Oettinger geriet bei der Vorstellung seines politischen Programms keine Sekunde ins Stocken, reihte seine Aussagen wie die Glieder einer Kette aneinander. Er umriss die zwei "schweren Webfehler in der aktuellen Lage", die stagnierende Wirtschaft und die demografische Entwicklung im Land, nannte Ursachen und stellte seine Lösungsansätze vor, um dem Standort Baden-Württemberg eine Spitzenposition im Wettbewerb der Regionen zu verschaffen.

Günther Oettinger sah in der Beschäftigungssicherung die Herausforderung unserer Zeit. 0,8 bis 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum sei zu wenig. Es gehe darum, der jungen Generation wieder eine Perspektive zu bieten. In einem Blick zurück erinnerte sich der CDU-Fraktionschef an seinen Berufsstart und meinte: "Von uns wurde jeder gebraucht, die Türen standen uns offen, der Aufstieg war sicher." Die heutige wirtschaftliche Grundlage aber sei für die Jugend nicht mehr tragfähig. Dabei rief er die Arbeitslosenzahlen in Ost und West ins Gedächtnis. "Unser Anspruch in Baden-Württemberg ist, dass der, der arbeiten will, auch Arbeit bekommt." Deshalb, und nicht zuletzt auch auf Grund der Zuwanderung innerhalb Deutschlands von Nordost nach Südwest, benötige das Land mehr Arbeitsplätze.

Als entscheidende gesellschaftspolitische Aufgabe erachtete Oettinger eine positive Bereitschaft zu Familie und Kindern. Es gelte nämlich, die Generationenbeziehung wieder ins Lot zu bringen, denn im Jahr 2000 kippte die Alterswaage auf die Seite der über 60-Jährigen. Der Jugend aber wies der Redner eine wichtige Rolle zu, nicht nur als Finanzier der Renten, sondern auch als Innovationsquelle. "Wir brauchen ihr Know-how, das sie auf den Hochschulen mitbekommt."

In einer Lohnsenkung von 20 Prozent sah Günther Oettinger das falsche Signal an die Familien. Davon riet der Mann mit der Wirtschaftskompetenz ab, denn "wie sollen die Familien ihr Leben sonst finanzieren". Stattdessen plädierte er für eine 40- bis 41-Stundenwoche bei flexiblen Arbeitszeiten. "Dadurch verliert man nicht mehr an Lebensqualität", war sich der CDU-Frontmann sicher.

Die Früchte der Forschung müssten auch im Lande gepflückt werden, machte sich der Fraktionschef der CDU im Landtag für eine Wertschöpfung der innovativen Ideen im eigenen Lande stark. Es dürfe nicht sein, dass hier geforscht und anderswo produziert werde.

Zur Bildung gehöre die Betreuung, schlug Oettinger die Brücke zur Förderung des Nachwuchses . "Die junge Generation muss für den Arbeitsmarkt von Morgen ertüchtigt werden." Sie müsse vorbereitet werden auf einen Wettbewerb mit Industrieregionen rund um den Globus. Dazu zählte Oettinger bereits die Vorschulerziehung und Englisch ab Klasse 1 "Englisch ist die Arbeitssprache von morgen in aller Welt." Günther Oettinger freute sich, dass das früher ideologisch besetzte Thema Elitenbildung heute keines mehr ist. Dagegen bereiteten ihm die 20 Prozent weniger Begabten, "die nicht Ausbildungsfähigen", große Sorgen. Diese nicht zu integrieren, könne sich keine Gesellschaft auf Dauer erlauben.

Über neue Finanzierungswege dachte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende beim Thema Verkehrsinfrastruktur nach. Auch in Nabern sprach er sich für eine zweckgebundene Pkw-Maut und die Abschaffung der Kfz-Steuer aus. Die Mineralölsteuer wollte er an den europäischen Mittelbetrag anpassen und den Benzinpreis absenken.

Als Datum von "historischer Dimension" bezeichnete Oettinger den 1. Mai 2004. Mit der Einbeziehung der zehn Ostländer gehöre der Kalte Krieg in Europa endgültig der Vergangenheit an. Für die kommenden Generationen sei dies eine hervorragende Perspektive. Solchermaßen eingebettet in Friedenszeiten müssten auch die inneren Probleme lösbar sein, meinte Günther Oettinger zuversichtlich und appellierte an die Bürger, bereit zu sein für mehr Eigenverantwortlichkeit.

CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Hennrich hatte zuvor die Gäste des Neujahrsempfangs, darunter Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker mit Ehegatten, begrüßt. Hennrich wünschte sich zum Jahresbeginn eine Geschlossenheit der CDU auf Bundesebene, "wie sie die Landes-CDU hinbekommen hat".

Der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann hatte zu Beginn des Abends seinen Vorgänger im Wahlkreis, des Landtagspräsidenten a.D. Dr. Fritz Hopmeier, geehrt, der im Januar seinen 75. Geburtstag feierte. Hopmeier war von 1972 bis 1996 Landtagsabgeordneter und in dieser Zeit von 1992 bis 1996 Landtagspräsident.

Musikalisch eingestimmt auf den designierten Ministerpräsidenten Günther Oettinger wurden die Gäste des Neujahrsempfangs von der Jugendkapelle Nabern.