Lokales

Immer weniger Zuweisungen dafür höhere Umlagen

Die Talfahrt der Kommunen beschleunigt sich immer mehr, stellte Ohmdens Bürgermeister Manfred Merkle bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2005 im Gemeinderat fest. Und so blickte er düster in die Zukunft: "und die Talfahrt ist allein durch die Gemeinden auch nicht mehr zu bremsen."

RUDOLF STÄBLER

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OHMDEN Als absolut mitentscheidend für die schlechte Situation nannte er die gesamtwirtschaftliche Situation und das unterdurchschnittliche Wachstum in Deutschland. Durch die hohe Arbeitslosigkeit würden die Einnahmen durch die Einkommensteuer zurückgehen und Hilfe vom Land Baden-Württemberg sei auf keinen Fall zu erwarten: "Die können ihren Haushalt ja auch nicht ausgleichen." Konkret für die Gemeinde Ohmden bedeute dies, dass die Zuweisungen zurückgehen und die Umlagen dagegen steigen. So sei eine moderate Politik für die Gemeinde auch nicht mehr machbar. Seine Forderung an den Gemeinderat: "Entgelte und Steuern müssen nach Jahren der Zurückhaltung" stark erhöht werden.

Weilheims Stadtkämmerer Philipp, verantwortlich für das Zahlenwerk 2005, stellte fest, dass der diesjährige Haushalt einer der schlechtesten sei, den die Gemeinde bisher gehabt habe. Tatsache sei, dass der Gemeinde rund 250 000 Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts fehlen. Das Haushaltsvolumen ist mit 2,9 Millionen Euro deutlich höher als in den beiden vergangenen Jahren. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 2,1 und auf den Vermögenshaushalt knapp 800 000 Euro.

Wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde ist mit knapp 30 Prozent des Volumens der Anteil an der Einkommensteuer. Die weitere Stufe der Steuerreform ab dem 1. Januar bedeute allerdings für die Gemeinde einen herben Verlust. Die Kommunen sind nämlich an den verminderten Einnahmen dieser Gemeinschaftssteuer auf Grund der Tarifreform ebenso beteiligt wie Bund und Länder. In Zahlen bedeutet dies für die Gemeinde Ohmden einen jährlichen Verlust von rund 28 000 Euro. Dazu bringen die eigenen Steuern, nämlich Grund- und Gewerbesteuer, keine nennenswerten Zuwachsraten. Mit einer minimalen Zuwachsrate rechnet der Finanzfachmann bei der Grundsteuer B. Durch das neue Baugebiet könne hier mit Mehreinnahmen von rund 3500 auf dann 140 000 Euro gerechnet werden. Philipp bezeichnete den Finanzausgleich als die größte Enttäuschung des Jahres 2005. So spürt die Gemeinde die Auswirkungen der Sparbeschlüsse des Landes ganz drastisch. Das Land schöpfe zum Ausgleich des eigenen Haushalts 500 Millionen Euro aus der kommunalen Finanzmasse ab, mit der Begründung: "Den Gemeinden geht es besser als dem Land." Dazu wirkt sich nach der Systematik des Finanzausgleichs die für Ohmden sehr hohen Gewerbesteuer-Einnahmen des Jahres 2003 von 97 000 Euro jetzt recht negativ bei den Zuweisungen aus. In der Summe bedeutet es für Ohmden, statt der erwarteten Steigerung der Zuweisungen einen herben Rückgang von 12 000 Euro auf 250 000 Euro. Auch der Wald, so Philipp, wirft fast keine Holzerlöse mehr ab, er koste nur noch. Weilheims Kämmerer bilanzierte abschließen Wenigereinnahmen von rund 60 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Bei den Ausgaben stellte der Finanzfachmann nochmals den eisernen Sparwillen in Ohmden heraus, ein Loch in den Haushalt allerdings würden die Umlagen reißen. So hatte man bis 2003 einen Hebesatz von 36,5 Prozent, dann stieg die Umlage auf 42,09 und nach den jüngsten Daten muss man mit 46,2 rechnen. Jeder Punkt der Kreisumlage kostet die Gemeinde Ohmden 11 200 Euro. Die 9,7 Punkte Steigerung in den letzten zwei Jahren also 108 000 Euro. Damit gehen, so hatte Philipp errechnet, von 100 Euro Einnahmen der Gemeinde etwa 40 Euro durch die Umlagen weg. Bezieht man allerdings die Umlagen auf die aktuellen Steuereinnahmen, dann sind es nicht 40, sondern etwas mehr als 75 Prozent, was abgegeben werden muss. Der Kämmerer mit "Leidensmiene": "Wenn man sonst nicht viel hat, ist das schon ein ganz gewaltiger Brocken und für die eigenen Aufgaben bleibt deshalb viel zu wenig übrig." So brachte das Ende aller Berechnungen das Ergebnis, dass im Verwaltungshaushalt 248 600 Euro fehlen. Somit gibt es die so genannte negative Zuführungsrate, die muss dann der Vermögenshaushalt aufbringen. Die Gemeinde bestreitet also die laufenden Kosten aus dem Vermögen, wie schon in den beiden vergangenen Jahren und die 250 000 Euro, machte der Kämmerer klar, sind der Erlös aus zwei Bauplätzen.

Philipp blickte abschließend in die Zukunft und sah kein Licht am Ende des Tunnels. "Wir sind erneut gezwungen dem Gemeinderat eine deutliche Steigerung der örtlichen Steuer-Hebesätze vorzuschlagen." So schlägt die Verwaltung vor, die Grundsteuer A von 320 auf 350 vom Hundert zu erhöhen, die Grundsteuer B von 300 auf 350 und die Gewerbesteuer von 340 auf 360. Die gesamten Erhöhungen bringen insgesamt allerdings auch nur 26 000 Euro. Damit könnte der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt auf 222 400 Euro reduziert werden.

Der Vermögenshaushalt wächst im Vergleich zu den Vorjahren, aber nur deshalb, weil die Gemeinde mit den Einnahmen aus dem Baugebiet Grubäcker rechnen kann. Dies gilt einerseits für die Abwasserbeiträge der Grundstückseigentümer und andererseits mit Bauplatzerlösen. Beides zusammen soll der Gemeinde netto 460 000 Euro bringen. Bei den Einnahmen stehen daneben noch Tilgungen des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit 30 000 Euro zur Verfügung. So müssten der Rücklage zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts und zur Schuldentilgung noch 135 000 Euro entnommen werden.

Für die planmäßige Tilgung von Schulden sind 67 800 Euro erforderlich. Neue Kreditaufnahmen sind nicht geplant und würden nach Aussage von Philipp auch von der Aufsichtsbehörde (Landratsamt) nicht genehmigt. Durch die Tilgungen könnten die Schulden der Gemeinde auf 996 600 Euro reduziert werden. Trotzdem beträgt die Verschuldung pro Einwohner immer noch 585 Euro, und das sind immerhin rund 135 Euro mehr als im Landesdurchschnitt.

Vorgelegt wurde dem Gremium auch der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung. Bei nahezu unveränderter Kostenstruktur und gleichbleibenden Einnahmen wie 2004 wird ein geringer Verlust von 6800 Euro (Vorjahr: 5100) erwartet. Dieser Verlust sei aber aus steuerlicher Sicht nötig, um Körperschaftssteuer zu vermeiden. Investitionen sind nicht absehbar, rein vorsorglich wurden aber für die Beschaffung von Wasserzählern und für kleinere Erneuerungen am Leitungsnetz 6500 Euro eingestellt. Aus den wirtschaftlichen Abschreibungen bleiben so nach Abzug des Schuldendienstes wieder rund 24 000 Euro übrig. Dieser Betrag wird dem Gemeindehaushalt zufließen.

Nachdenkliche Gesichter gab es im Ohmdener Gemeinderat nach der Einbringung des Haushalts 2005. Jetzt ist für die Gremiumsmitglieder zunächst einmal "Heimarbeit" angesagt. Schließlich ging es zunächst nur darum, vom Planwerk 2005 Kenntnis zu nehmen. Nach Bekanntmachung wird der Haushalt dann vom 14. bis zum 22. März öffentlich ausgelegt. Die Einwendungsfrist läuft dann bis zum 29. März. Die Beratung und Verabschiedung des Haushalts mit Haushaltssatzung soll in der Sitzung am 4. April erfolgen.