Lokales

In Bildung investieren

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin und die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg waren die zentralen Themen der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Esslingen.

KREIS ESSLINGEN Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Dr. Ulrich Noll, prangerte in der Sitzung die erneute Befürwortung einer Jamaikakoalition durch die Bundesspitze an. "Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, um jeden Preis an die Regierung zu wollen", stellte er fest. "Wir haben von Anfang an unsere Positionen und unsere Bedingungen für eine Koalition klargestellt. Jetzt sind die anderen dran."

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Für die Partei soll diese Haltung aber nicht bedeuten, dass man mit der Situation in Berlin zufrieden ist. "Eine große Koalition wird die notwendigen Veränderungen im Land nicht schaffen". Als Beispiel führte der passionierte Sozialpolitiker die angedachten Reformen bei den Krankenkassen an: "Nach heutigem Stand wird es weder die Kopfpauschale noch eine Bürgerversicherung geben. Es wird wieder nur so viel verändert, dass es bis zur nächsten Wahl reicht." Diese, unkten viele der Anwesenden, wird vielleicht schneller kommen als durch das Grundgesetz vorgesehen.

Daher sei es umso wichtiger, im Land stark zu sein und in der kommenden Landtagswahl stärker zu werden. So war die Landtagswahl 2006 und die Ziele der FDP im Land ein weiterer Schwerpunkt des Abends. Neben der "Nettoneuverschuldung null" sei es wichtig, weiter im Bildungsbereich zu investieren, Kindergärten nicht nur quantitativ sonder auch qualitativ auszubauen und jeder Familie dadurch die Möglichkeit zu geben, das für sie richtige Lebensmodell auszuwählen. Kein Elternteil soll wegen der Kinderfinanzierung zur Arbeit gezwungen werden, kein Elternteil wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten zur Aufgabe des Wunschberufs genötigt werden. Als einen weiteren wichtigen Punkt führte Dr. Noll die Förderung der Privatwirtschaft auf.

Der formale Teil des Abends wurde durch den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters Hermann Kölle geprägt. Dieser konnte von einem erfreulichen Mitgliederwachstum berichten, das alleine in diesem Jahr einen Zuwachs von zehn neuen Mitgliedern beschert hat. Des Weiteren wurden in der Mitgliederversammlung die Delegierten für den Landesparteitag im Januar 2006 gewählt.

pm