Lokales

In den Köpfen ist Europa noch weit weg

Die Grünenabgeordnete Heide Rühle gibt in Kirchheim einen Einblick in ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg

In nur wenigen Wochen sind die Wähler aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Von Wahlkampf ist – zumindest was die europäischen Themen anbelangt – bislang jedoch nur wenig zu spüren. „Wir sind Schwieriges gewohnt“, sagt Heide Rühle. Seit 1999 ist die Stuttgarterin für Bündnis 90/ Die Grünen Abgeordnete in Straßburg.

Anzeige

NICOLE MOHN

Kirchheim. Montagabend, kurz vor 20 Uhr. Heide Rühle nutzt die Minuten vor Veranstaltungsbeginn, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Den ganzen Tag schon ist sie in Sachen Europawahl in der Region unterwegs. Immer wieder merkt sie dabei: Europa ist in den Köpfen immer noch sehr weit weg. „Dabei hat es sehr viel zu tun mit Ihrer Alltagsrealität“, sagt die Stuttgarterin. Vor allem beim Verbraucherschutz gibt die Europäische Union (EU) den Takt vor. Sei es bei den Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland oder die „Ampel“, die auf den Nahrungsmittelpackungen über Nährwert Auskunft geben soll: „Drei Viertel aller Gesetze und Verordnungen kommen von der EU“, macht die Stuttgarterin klar.

Trotzdem hat sie noch immer den Eindruck, dass die Europawahlen das Stiefkind sind. Derzeit fände das Thema in den Medien kaum Platz: „Dabei ist die Wahl schon in vier Wochen“, bemerkt sie. Wäre der Urnengang in Baden-Württemberg nicht an die Kommunalwahlen gekoppelt, sähe es im Ländle wahrscheinlich ähnlich mau aus mit der Wahlbeteiligung wie im Rest der Republik, befürchtet sie. Deshalb ist sie gerade im Wahlkreis verstärkt unterwegs. Am Montagabend jedoch ist der 60-Jährigen Aufmerksamkeit gewiss: Auf Einladung der Kirchheimer Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative spricht die engagierte Grünen-Politikerin über ihre Arbeit in Straßburg und Brüssel und über grüne Wege aus der Krise. In der kleinen Runde, moderiert von Stadtrat Andreas Schwarz, sitzen zumeist Parteikollegen, die hören wollen, wie es mit den grünen Ideen auf EU-Ebene vorangeht.

Es geht voran, lautet Rühles Botschaft an diesem Abend – jedoch nicht mit den Sieben-Meilen-Stiefeln, mit denen viele an der Basis es gerne sehen würden. Brüssel und Straßburg, das ist dann doch politisch ein etwas anderes Parkett als Stuttgart oder Berlin. Immer, gibt die Stuttgarterin zu bedenken, sitzen inzwischen 27 Nationen mit am Tisch, wenn über neue Gesetze und Verordnungen diskutiert wird. Nicht nur sprachliche Barrieren sind zu überwinden, auch geschichtliche Entwicklungen spielen in das Miteinander hinein, berichtet sie.

Verhandlungsgeschick, netzwerken, Kontakte knüpfen und pflegen – das gehört auf dem europäischen Parkett, wo wechselnde Allianzen geschmiedet werden, zum wichtigsten Handwerkszeug eines Politikers. 12 000 Lobbyisten sind derzeit offiziell in Brüssel registriert, fast so viele wie in Washington. Andererseits gibt es aber auch nicht das Spiel wie in Berlin zwischen Opposition und Regierung: „Wir als Grüne sind voll eingebunden“, sagt Rühle.

An diesem Abend spricht die Europaabgeordnete über einen ganzen Themenkatalog. Von dem Verbot des Handels mit Robbenfellen über Möglichkeiten der ökologischen und sozialen Kriterien für kommunale Ausschreibungen und Tempolimits reicht die Palette hin bis zum schwierigen Feld der Agrarsubventionen („Hier passiert noch viel hinter verschlossenen Türen“) spannte sich der Bogen. Schelte setzte es für die Bundesregierung, die bei einigen EU-Verordnungen mit der Umsetzung hinterherhinkt.

Auch die aktuelle Wirtschaftskrise blendete Rühle nicht aus. Jedoch stehe die Welt vor einer weitaus größeren Krise – dem Klimawandel. „Der hat heute bereits einschneidende Folgen“, mahnt die Grünenpolitikerin, die ständiges Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ist. Umso wichtiger sei es jetzt, das Geld nachhaltig einzusetzen, kritisiert sie zum Beispiel die Subvention der Überproduktionen bei den Automobilherstellern.

Mehr Geld müsse künftig in die Sanierung von Gebäuden fließen, fordert Rühle. „Wir könnten 40 Prozent Energie einsparen, wenn wir in ganz Europa die Häuser energetisch sanieren würden. Das ist mehr, als Kyoto von uns fordert“, macht sie klar. Investieren will sie auch in den Ausbau der regenerativen Energien und, einhergehend, in den Ausbau des Leitungsnetzes, um flexiblere Einspeisungsmöglichkeiten zu schaffen. Als Gegengewicht zur „Euratom“ ist eine europäische Agentur für regenerative Energie ihr Ziel.

Energiesparendes Bauen, Umwelttechnologie, das sind auch die Branchen, in denen neue Jobs entstehen können. Aber auch das sogenannte „Burdensharing“ sei eine der großen Auflagen im Bereich Klimaschutz, die auf die EU noch zukommen: Hier sei die Gemeinschaft gefordert, die Entwicklungsländer zu unterstützen bei ihren Aufgaben im Bereich Ressourcen- und Umweltschutz – sonst seien sie weder von der technischen Entwicklung noch finanziell dazu in der Lage.