Lokales

„In den Wandel investieren“

Zum fünften Mal trafen sich der Esslinger Kreisverband der Bündnisgrünen zum Neujahrsempfang im Plochinger Umweltzentrum. Am Abend der Hessenwahl, bei der Bündnis 90/Die Grünen mit zu den Wahlsiegern gehörten, schwörte Kreisvorsitzender Matthias Weigert seine Parteifreunde darauf ein, im Superwahljahr 2009 „Grün pur“ zum Motto des Wahlkampfes zu machen. Als Hauptsprecherin sprach Dr. Uschi Eid über Demokratie.

Martin Zimmermann

Plochingen. „Wir Grünen sollten unsere Konzepte wieder mehr in den Mittelpunkt rücken und nicht dem politischen Gegner überlassen!“, mahnte Weigert an. Urgrüne Themen wie Car-Sharing und moderne Kfz-Technologien seien derzeit teilweise vom politischen Gegner besetzt. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute dies erkennen und das Original wählen“, betonte er.

Grußworte hielten die neu gekürten Bundestagskandidaten Andrea Lindlohr, die im Wahlkreis Esslingen bei der Bundestagswahl antritt, und Andreas Schwarz, Kandidat im Wahlkreis Nürtingen. Beide betonten, dass sie mit grünen Werten wie Nachhaltigkeit und jetzt, in den Zeiten der Krise, mit einer verlässlichen Politik punkten wollen: „Wir wollen keine Heilsversprechen abgeben, aber als Grüne haben wir die richtigen Antworten. „Die Klima- und Finanzkrise hängt eng zusammen“, betonte Lindlohr. Deshalb gelte es jetzt, Ernst zu machen mit der Klimaschutzpolitik.

Dass es selbst alt gediente grüne Realos in der Klimadiskussion durchaus noch dazulernen können, gab der Landtagsabgeordnete Winfried ­Kretschmann in seinen Beitrag unumwunden zu: „Ich fahre einen Mercedes und warum? Um zwei Wochen im Jahr einen Wohnwagen durch die Lande zu ziehen. Eigentlich würde es reichen, sich für diese Zeit einen zu leihen. Das wäre die höchst ökologische Form Urlaub zu machen“. Kretschmann plädierte dafür, im kommenden Wahlkampf auf Vertrauen zu setzen, keine Versprechungen zu machen und im Rahmen des laufenden Konjunkturprogramms sinnvolle Investitionen wie den Ausbau der Windkraft einzufordern.

Uschi Eid widmete sich in ihrer Ansprache der Demokratie. 2009 markiere einige wichtige Ereignisse der deutschen Geschichte, stellte sie dar: 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz – bei aller Kritik dürfe man nicht vergessen, dass diese Zeit die Zeit größter Stabilität, des Friedens und der Freiheit gewesen sei. „Diese Staatsverfassung ist das Beste was wir je auf deutschem Boden hatten“, betonte Eid. Das müsse man einfach anerkennen, auch wenn die Grünen in den 70er-Jahren diese Verfassung gerne geändert hätten. „Demokratie lebt nicht nur von Opposition“, sagte die Grünenpolitikerin. „Man müsse eine Politik formulieren, die in der Opposition wie auch in der Regierung machbar und belastbar ist“, betonte sie. Tendenzen in der Bundespartei, „sich in der Opposition wohlzufühlen“, betrachte sie deshalb mit großer Sorge. Die lange Friedenszeit in Europa, so Eid, habe dazu beigetragen, dass die Europäische Union heute als positives Projekt zu sehen sei. Besonders wertvoll seien dabei auch die Städtepartnerschaften und Beziehungen auf lokaler Ebene, hob sie hervor.

Mit Blick in den Nahen Osten sagte Uschi Eid, dass es aus ihrer Sicht nichts am Staatsrecht Israels zu rütteln gäbe. Die Hamas verfolge eine zynische Politik und nutze Menschen als Schutzschilder im Kampf gegen Israel.

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