Lokales

"In den Zielen einig im Weg nicht"

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die Landräte aus der Region, wenn es darum geht, die Aufteilung der Einnahmen und Kosten des ÖPNV transparenter und gerechter zu gestalten. Der Vorschlag allerdings, die alleinige Verantwortung für den Busverkehr den Kreisen zu überlassen, wird als nicht zukunftsfähig erachtet.

ESSLINGEN Hintergrund des Vorstoßes der vier Landräte bildet der Ausstieg des Landes aus der Förderung des Nahverkehrsverbundes zum Jahresende. Nun müssen die Finanzbeziehungen zwischen Land, Verband Region Stuttgart und den Landkreisen Esslingen, Böblingen, Ludwigsburg und Rems Murr neu verhandelt werden.

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Sonja Spohn, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Esslinger Kreistag, gab die Richtung der SPD vor: "In den Zielen stimmen wir mit den Landräten überein, im Weg allerdings nicht." Im Zentrum steht die Aufgabe, die Einnahmen- und Kostensituation transparenter und gerechter zu gestalten und die Finanzierbarkeit auch in Zukunft zu gewährleisten. Bei den Verhandlungen gehe es auch um die Alteinnahmesicherung, den Verkehrslastenausgleich und die Verbundfinanzierung.

Dass es für diese Zielvorgabe allerdings erforderlich sei, dem Wunsch der Landräte zu entsprechen und die Zuständigkeit für den Busverkehr in die Verantwortung der Landkreise zu geben, fand keine Zustimmung in der Fraktion. Es bestehen große Zweifel, ob die vier Kreise "die Sache besser im Griff haben" als die Region. Zudem sei der Busverkehr das kleinere Übel, bei den Kosten des ÖPNV und der Frage nach Einsparungen im viel teureren S-Bahn-Betrieb käme weit größeres Gewicht zu so Stimmen aus der Fraktion.

"Eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten innerhalb des ÖPNV ist kein Erfolg versprechender Weg, dem Auftrag des Kreistages nachzukommen. Nach Wegen zur Kostenreduzierung zu sichern, Transparenz und Effizienz zu schaffen und die Qualität zu sichern", fasst Wolf Seitz, Pressesprecher der SPD-Kreistagsfraktion, die Position der SPD zusammen.

Die Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn stellt klar: "Einigkeit in der Zielsetzung ja! Eine grundsätzliche Neustrukturierung des ÖPNV ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Deshalb sind keine "Machtspielchen" angebracht, sondern sach- und zukunftsorientierte Verhandlungsgespräche und Entscheidungen, die tragfähig sind."

Bei einer Fraktionssitzung am 14. Juli in Kirchheim wird die SPD-Kreistagsfraktion das Thema ÖPNV in den Mittelpunkt stellen und die anstehenden Themen mit den SPD-Regionalräten und weiteren Sachverständigen erörtern.

pm