Lokales

Information zum Petitionsausschuss

Der Neuffener Landtagsabgeordnete informierte die Landfrauen zum Petitionsausschuss, über dessen Aufgaben und Stellenwert im Landtag. Nicht zum ersten Mal referierte der Abgeordnete bei den Neidlinger Landfrauen.

NEIDLINGEN Was ist eine Petition, was beinhaltet das Petitionsrecht? Dieses verfassungsmäßig garantierte Instrument gilt für jeden und räumt das Recht ein, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen unmittelbar an die Volksvertretung zu wenden, wenn er mit Entscheidungen im weiten staatlichen Verwaltungsbereich nicht einverstanden ist, sich missverstanden und ungerecht behandelt fühlt.

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Ohne Gesetze und Vorschriften läuft im Staat leider nichts und gerade dadurch fühlen sich oftmals viele durch Entscheidungen von Ämtern und Dienststellen benachteiligt. "Aber was ist gerecht", so der Referent, der seit 2002 Vorsitzender des Petitionsausschusses ist. Letzte Hilfe für Anliegen, Klagen und Wünsche können Menschen in diesem Ausschuss finden und diese Petitionsmöglichkeit ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung fest verankert. Es gilt für Deutsche, Ausländer, Minderjährige und auch für Personen, die sich in Haft befinden.

Als Mittler, als "Notrufsäule des Bürgers" sieht sich dieser Ausschuss, der Fronten aufweichen und Entscheidungen bei einer möglichst frühzeitig eingereichten Petition in rechte Bahnen lenken will.

Mit 25, im Gegensatz zu sonst 18 Abgeordneten aus allen im Landtag vertretenen Parteien, ist der Petitionsauschuss der größte in der Bundesrepublik. "In den vergangenen fünf Jahren haben wir 8600 Petitionen bearbeitet, wobei die Quote für Entscheidungen im Sinne der Bürger bei beachtlichen 20 Prozent lag", so Jörg Döpper. Mit jährlich 1500 Eingaben wird deutlich, wie viel Hoffnung auf diesem Ausschuss ruht.

Petitionen sind schriftlich einzureichen und landen grundsätzlich beim Ausschussvorsitzenden. Zur effizienten Sachaufklärung wird eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums eingeholt. Auch Ortsbesichtigungen sind durchaus üblich. Danach folgt die Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss. Endgültig wird jedoch durch die Landtagsvollversammlung entschieden.

Der Schwerpunkt bei den Eingaben liegt im Ausländerrecht, und auf den Plätzen zwei und drei folgen Petitionen zum Baurecht und zum Strafvollzug. Da drängt sich die Frage auf, ob alles, was "recht" ist auch "gerecht und richtig" ist.

Mit der aufgezeigten produktiven und parteienübergreifenden Auseinandersetzung auf verschiedenen Spannungsfeldern und dem Mut zu Veränderungen hat der Referent klarstellen können, dass Petitionen in großer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger getragen sind.

rr