Lokales

Informationen zur "Bolkestein-Richtlinie"

NÜRTINGEN Das Nürtinger Aktionsbündnis "Für ein soziales und friedliches Europa" lädt am Mittwoch, 8. Februar, zu einer Informationsveranstaltung mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des EU-Parlamentes Winfried Telkämper ein. Die Veranstaltung in der Alten Seegrasspinnerei in Nürtingen beginnt um 19.30 Uhr

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Am 14. Februar findet die erste Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch "Bolkestein-Richtlinie" genannt) im Plenum des EU-Parlamentes statt. Das Ziel ist ein europäischer Dienstleistungsmarkt ohne staatliche Regulierung. Nach diesem Prinzip kann eine Briefkastenfirma in Lettland, in Deutschland Aufträge zu den lettischen Lohnbedingungen ausführen. Tariflöhne könnten bis auf einen Mindestlohn, den es in Deutschland aber bisher nicht gibt, unterlaufen werden. Ebenso würden die Bestimmungen für Umwelt- und Verbraucherschutz des Herkunftslandes angewendet werden. Der deutsche Städte- und Gemeindebund und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände haben sich bereits gegen die Verabschiedung dieser Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. Ebenso der Handwerkstag Baden-Württemberg.

pm