Lokales

Innerstädtische Verkehrsprobleme

Bei der jüngsten Ortsverbandssitzung der Kirchheimer FDP waren die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl sowie die aktuelle Kommunalpolitik die dominierenden Themen.

KIRCHHEIM Die FDP in Kirchheim sieht die Wahl am 18. September als Chance für eine politische Neuorientierung und zur Wahl einer handlungsfähigen Regierung in Deutschland, teilt aber die verfassungsrechtlichen Bedenken, wie sie vom Landtagskandidaten Frank Schweizer und anderen geäußert wurden.

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Dann berichteten die Stadträte Bernhard Most und Albert Kahle von der FDP/KiBü über die letzte Gemeinderatssitzung. Das Hauptinteresse galt hier natürlich der Vorstellung der Machbarkeitsstudie eines Einbahnsystems am Alleenring. Mit Genugtuung nahmen die Mitglieder des Ortsverbandes zur Kenntnis, dass das Gutachten die Machbarkeit des Probelaufs bestätigt. Bedenken hinsichtlich des Busverkehrs konnten nicht nachvollzogen werden, da sie bereits von Albert Kahle in der Sitzung des Gemeinderats widerlegt wurden. Da das Gutachten über die eigentliche Machbarkeit des Probelaufes hinaus bereits städtebauliche Möglichkeiten endgültiger Einbahnregelungen aufzeigt, die natürlich mit Kosten verbunden sind, wurden Befürchtungen bestätigt, dass der Gemeinderat sich davon abschrecken lässt und die notwendige Entscheidung weiter verschleppt wird. Dies treibt aber die Kosten weiter in die Höhe und schadet dem Kirchheimer Einzelhandel.

Der Vorsitzende Albrecht Ellwanger kritisierte in diesem Zusammenhang mangelnden Mut und Weitsicht bei der Mehrzahl der Gemeinderäte. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen hatte die FDP/KiBü bereits den Kreisverkehr am Alleenring beantragt und fand keine Unterstützung im Gemeinderat. Nachdem durch die Baustellensituation der Leidensdruck groß wurde, waren plötzlich alle dafür, ließen sich aber von der Verwaltung mit einem Gutachten vertrösten. Auch die beschlossene Sondersitzung im Mai fand nicht statt. Nach Ansicht der FDP würde ein Probelauf besser als jedes Gutachten zeigen, dass ein Kreisverkehr am Alleenring bei geringst möglicher Anzahl von Ampeln funktioniert. Albert Kahle wies darauf hin, dass dort, wo nach dem Antrag der FDP/KiBü etwa 50 neue Parkplätze am Alleenring geschaffen werden sollten, die gerade während der Bauzeit der Tiefgarage Schweinemarkt zwingend erforderlich sind, im Gutachten die Fläche zur Straßengestaltung verwendet wird. Auch sieht das Gutachten nicht die einfache, auf den bestehenden Straßenflächen mögliche Lösung vor, wie sie im Dringlichkeitsantrag der FDP/KiBü dargestellt wird. Zum Schluss äußerte Bernhard Most noch sein Unverständnis über die geplante polizeiliche Umweltschutzverordnung. Die damit verfolgten Ziele könnten bereits jetzt durch die geltenden Gesetzte verfolgt werden.

pm