Lokales

"Ja" mit knirschenden Zähnen

Es bleibt dabei: Wendlingen und Köngen bezuschussen die gemeinsame Musikschule in unterschiedlichem Maß. Wendlingen behält die Kürzung der Personalkostenzuschüsse bei. Das haben die Gemeinden jetzt in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bis 2009 festgeschrieben. Immerhin weiß die Musikschule nun wenigstens vier Jahre lang, womit sie rechnen kann.

KARIN AIT ATMANE

Anzeige

WENDLINGEN/KÖNGEN "Planungs-sicherheit": Dieses Wort fiel im Köngener wie im Wendlinger Gemeinderat gleich mehrfach, als es um die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ging. Eine so wichtige Einrichtung könne man nicht nur auf der Grundlage von Beschlüssen betreiben, meinte der Wendlinger Bürgermeister Frank Ziegler. Planungssicherheit hat die Musikschule nun, wenn auch bis Ende 2009 befristet.

Die Vereinbarung schreibt allerdings auch die unterschiedlichen Zuschusshöhen der beiden Kommunen fest, was weder im Sinne der Musikschule noch der zahlenden Eltern sein dürfte. Die Hoffnung, dass der Wendlinger Gemeinderat nächstes Jahr wieder zu seiner früheren Förderhöhe zurückkehrt, ist damit gestorben.

1993 hatten sich die eigenständigen Musikschulen beider Orte zusammengeschlossen. Seither beteiligten sich Köngen wie Wendlingen im Verhältnis der Einwohnerzahl (das sich auch in den Schülerzahlen widerspiegelt) an den Kosten. Beide Kommunen zahlten auf diesen Schlüssel umgerechnet jeweils 25 Prozent der Personalkosten. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2005 hat der Wendlinger Gemeinderat jedoch vor einigen Monaten den Zuschuss um 2,5 Prozent gekürzt.

Dieses einseitige Vorgehen führte zu Protesten und unterschiedlichen Gebühren für Schüler aus Wendlingen und Köngen. Als Kompromiss schlugen die beiden Bürgermeister eine Regelung vor, die die Förderung bis 2009 auf der bisherigen Höhe eingefroren hätte. Dieser Vorschlag scheiterte ganz knapp im Wendlinger Gemeinderat. Da auch die Fraktionsvorsitzenden beider Gemeinderäte in einer gemeinsamen Beratung keine einheitliche Regelung fanden, bleibt es nun bei den unterschiedlichen Zuschüssen. Deshalb stimmte die Wendlinger SPD-Vertreterin Gabriele Fitzner gegen die Vereinbarung: "Ich finde nicht akzeptabel, dass wir zweierlei Gebührenordnungen haben." Andere wie Marianne Erdrich-Sommer (Grüne) und Ingrid Stetter (CDU) knirschten angesichts der unterschiedlichen Förderung zwar mit den Zähnen, stimmten aber trotzdem zu.

"Das Ziel muss nach wie vor sein, nach 2009 auch in der Frage der Personalkostenzuschüsse eine gemeinsame Linie zu finden", sagte Stetter. Mit vier Gegenstimmen (drei davon aus der SPD und eine von Gerd Happe, CDU) sowie einer Enthaltung billigte der Wendlinger Gemeinderat schließlich die Vereinbarung, die die Bürgermeister nun unterzeichnen werden. Der Köngener Gemeinderat hatte sie am Vortag einstimmig angenommen und damit die eigene Position unterstrichen: Man habe gute Gründe, die bisherigen Förderung beizubehalten, sagte Bürgermeister Hans Weil.

ez