Lokales

Ja zum Betreuervertrag

Die Gemeinde Erkenbrechtsweiler ist bekanntlich auf Anhieb in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden und hat einen Bewilligungsbescheid über 800 000 Euro erhalten.

ERKENBRECHTSWEILER Damit können in den nächsten acht bis zehn Jahren zuwendungsfähige Kosten von rund 1,3 Millionen finanziert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, am bereits im März letzten Jahres festgelegten Umfang des Sanierungsgebiets festzuhalten. Neben dem Areal rund ums Rathaus liegen im Sanierungsgebiet unter anderem somit ein Teil der Oberen Straße, die Kirchstraße und das Areal Bushaltestellen in der Unteren Straße.

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Außerdem stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Vertragsentwurf für die Betreuung durch die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH einstimmig zu.

In der Aussprache zum weiteren Verfahrensablauf wurde festgestellt, dass die Gemeinde sich unter Umständen verschulden muss, da neben dem Landeszuschuss auch ein Gemeindeanteil von 40 Prozent oder in diesem Fall bis zu 500 000 Euro in den nächsten acht bis zehn Jahren von der Kommune aufgebracht werden müssen.

Peter-Uwe Blank von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH konnte dem Gemeinderat außerdem mitteilen, dass die Gemeinde von der kürzlich von der Landesregierung erlassenen Haushaltssperre nicht betroffen sein wird. Im Gremium wurde außerdem der Wunsch geäußert, dass sich die Gemeinde ebenfalls Klarheit verschafft, was mit ihren eigenen Gebäuden im Sanierungsgebiet geschehen soll.

wg