Lokales

Jäger finden Gebühr unfair

Waffenbesitzer müssen bei Kontrollen zahlen, egal ob sie verdächtig sind oder nicht

Der Landesjagdverband droht dem Landkreis Esslingen mit einer Musterklage. Anlass sind Kontrollen, bei denen überprüft wird, ob die Waffen sicher verwahrt sind. Auch wenn kein konkreter Verdacht besteht und nichts beanstandet wird, erhebt das Landratsamt für die Kontrolle Gebühren. Der Landesjagdverband spricht von „Abzockerei“.

Antje Dörr

Landkreis Esslingen. „Wenn ein Autofahrer in eine Polizeikontrolle kommt und nichts falsch gemacht hat, muss er doch auch nichts zahlen.“ Für Ulrich Baade, Pressesprecher des Baden-Württembergischen Landesjagdverbands, ist die Gebühr, die der Landkreis Esslingen für verdachtsunabhängige Kontrollen verlangt, schlicht Abzockerei. Zum Hintergrund: Beamte des Landratsamts überprüfen derzeit, ob Jäger, Schützen und andere Waffenbesitzer ihre Waffen sicher aufbewahren. Dazu haben sie das Recht, sich vor Ort Waffenschränke und -tresore zeigen zu lassen. Für solche unangekündigten Kontrollen wird eine Gebühr von mindestens 50 Euro erhoben – egal, ob der Waffenbesitzer sich verdächtig gemacht hat oder nicht. Auch wenn bei der Kontrolle nichts herauskommt, muss er zahlen.

„Bei einer Gebühr kommt es nicht darauf an, ob sich jemand etwas hat zuschulden kommen lassen oder nicht“, sagt Ioanna Vlachava, die das Ordnungsamt des Landratsamtes leitet. Bei der TÜV-Kontrolle müsse auch jeder Autobesitzer zahlen, egal ob das Fahrzeug Mängel aufweise oder nicht. Die verdachts­unabhängigen Kontrollen hält sie für notwendig, denn eine schriftliche Auskunft der Waffenbesitzer, wie sie in den letzten Monaten von allen angefordert worden ist, ersetze keinen Vor-Ort-Termin. „Selbst bei verdachtsunabhängigen Kontrollen gab es Beanstandungen und Mängel“, erklärt Ioanna Vlachava, die den Waffenbesitzern keine böse Absicht unterstellen will. Viele wüssten nicht, dass sie ihre Waffen jahrelang im falschen Schrank aufbewahrt hätten. Einen Schwerpunkt der Kontrolleure sieht sie daher in der Beratung und Aufklärung. Die meisten der Überprüften seien sehr kooperativ. Nur einer habe sich bisher geweigert, die Kontrolleure hereinzulassen. Gegen Kontrollen hat der Landesjagdverband laut seinem Sprecher nichts einzuwenden. „Es kann ja sein, dass jemand in seiner schriftlichen Auskunft lügt“, sagt Ulrich Baade. Aber: „Diejenigen, die alles richtig machen, sollten gebührenfrei bleiben.“ In dieser Position werde der Landesjagdverband vom Innenministerium und vom Landtag unterstützt.

In einem Brief an den Präsidenten des Landkreistags, der dem Teckboten vorliegt, fordert Innenminister Heribert Rech die Kreise auf, der Empfehlung des Landtags zu folgen und „bei der Gebührenerhebung zwischen verdachtsabhängigen Kontrollen einerseits und verdachtsunabhängigen Kontrollen andererseits zu differenzieren und bei Letzteren nur im Falle von Beanstandungen Gebühren zu erheben.“ Dieser Empfehlung sind viele Landkreise gefolgt, obwohl sie die Gebühren selbst festlegen dürfen. Elf verzichten ganz auf die Abgabe. 24 Landkreise nehmen Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen, davon 14 nur bei Beanstandungen. Esslingen ist also einer von nur zehn Landkreisen, in denen Waffenbesitzer in jedem Fall zahlen müssen.

Im April 2009 hatte das Esslinger Landratsamt alle 4 500 Waffenbesitzer im Landkreis angeschrieben und sie aufgefordert, die sichere Aufbewahrung ihrer Waffen nachzuweisen. Seither haben laut einer Sitzungsvorlage des Landratsamts etwa 1 000 Besitzer ihre Waffen abgegeben, um sie vernichten zu lassen. 2 500 hätten schriftlich geantwortet. Und 1 000 hätten überhaupt nicht reagiert. Sie stehen besonders im Fokus der Kontrolleure. „Wenn jemand sich nicht meldet, sehen wir natürlich einen Anlass für eine Überprüfung“, sagt Ioanna Vlachava. Verdachtsunabhängige Kontrollen kämen viel seltener vor.

Die Einnahmen aus den Kontrollen betragen jährlich 20 000 Euro. Die Sach- und Personalkosten, die für die beiden Mitarbeiter anfallen, belaufen sich auf 110 000 Euro. In der Sitzung des Kultur- und Schulausschusses, in der das Thema jüngst diskutiert wurde, forderte Walter Bauer (SPD) die Verwaltung auf, zu prüfen, wie die Kontrollen kostendeckend betrieben werden können. Landrat Heinz Eininger verwies darauf, dass der Landkreis keine Zuschüsse vom Land bekommen könne, weil es sich bei den Kontrollen um keine neue Aufgabe handle.

Anzeige