Lokales

Jesingen und Nabern sollen enger zusammenrücken

Mehrere Anläufe wurden bereits genommen, jetzt hat der Kirchheimer Gemeinderat zum Sprung angesetzt: Mehrheitlich sprachen sich die Stadträte nach kontrovers geführter Diskussion dafür aus, die Ortsteile Nabern und Jesingen einem gemeinsamen Ortsvorsteher zu unterstellen.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Freunde schaffen sich die Stadträte mit diesem Schritt in den betroffenen Ortschaftsräten nicht. Beide hatten zuvor das Ansinnen abgelehnt, sich ein Oberhaupt zu "teilen". Der Mann, dem dieser Spagat dennoch gelingen könnte, ist in Jesingen seit Mai im Amt: Ortsvorsteher Johannes Züfle soll das Erbe von Nicolas Fink übernehmen. Der bisherige Naberner Ortsvorsteher leitet künftig die Geschicke der Gemeinde Aichwald. Sein Abwandern gab den Anstoß für die Verwaltung, einen gemeinsamen hauptamtlichen Ortsvorsteher für beide Teilorte zu befürworten. Bislang setzen die Ortsvorsteher 75 Prozent ihrer Kraft vor Ort ein, 25 Prozent in der Kernstadt.

Die Idee der Personalunion ist nicht neu. Schon in den 90er-Jahren wurde darüber diskutiert, aber noch 1999 galt dies als "politisch nicht durchsetzbar". Doch das Loch in der Kasse wächst: 20 000 Euro jährlich ließen sich sparen bei einer 50/50-Lösung, rechnete Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker vor. Berücksichtigt ist dabei ein personeller Ausgleich für die Aufgaben im Kernstadtbereich. Die Stadtchefin verhehlte nicht, dass sich durch Reduzierung der Rathäuser auf Servicestellen ein Vielfaches sparen ließe, zeigte jedoch Verständnis für gewachsene Strukturen: "So weit wollen wir gar nicht gehen". Für einen kleinen Schritt sei die Zeit in der Mitte der Legislaturperiode ideal.

Als vehementeste Gegner ergriffen zunächst die Ortsvorsteher das Wort. Seine letzte Wortmeldung habe er sich anders vorgestellt, meinte der scheidende Fink und legte sich engagiert für Nabern ins Zeug. Der Teilort sei ein "Paradebeispiel für funktionierende Gemeinschaft", und dazu trage maßgeblich der Ortsvorsteher bei. Nicht minder wortgewandt zeigte sich Züfle. Die Zusammenarbeit mit Kirche, Vereinen und Bürgerschaft erfordere "gelebte Identifikation", für die ein hauptamtlicher Ortsvorsteher unabdingbar sei.

SPD-Fraktionschef Walter Aeugle berief sich auf Paragraf 36 der Eingliederungsvereinbarung, wonach Veränderungen möglich seien, aber nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates. "Wir können und wollen nicht über den Kopf des Ortschaftsrates hinweg entscheiden", beteuerte er. Doch stelle sich die Frage, ob alles so bleiben müsse wie im Jahr 1974. Es gehe nämlich nicht nur um Einsparungen, sondern auch um Aufgabenerfüllung und ein Stück Identität. Die diametralen Gegensätze zwischen Verwaltung und Ortschaftsräten könne wohl auch kein Vermittlungsausschuss überwinden. Daher sehe die SPD nur den Weg, eine neutrale Einrichtung den tatsächlichen Stellenumfang im Licht der Eingliederungsvereinbarung überprüfen zu lassen, um eine "sachliche Entscheidung" herbeizuführen. Diese Erkenntnis erhob Aeugle zum Antrag.

"Wir leben im vereinten Europa und zahlen von Finnland bis Italien mit der gleichen Währung", zeigte sich Andreas Schwarz, Fraktionsführer der Grünen Alternative, verwundert darüber, dass die Ortsteile trotz guter Integration in die Stadt an zwei hauptamtlichen Ortsvorstehern festhalten. Sein Antrag entsprach der Vorlage der Stadtverwaltung, die auf eine 50/50-Lösung zielte, und von Schwarz als "guter Kompromiss" bewertet wurde: "So bleibt der Ortsvorsteher weiter eine Integrationsfigur."

Hagen Zweifel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, regte an zu klären, "ob lokale Egoismen etwas zurückgeführt werden können". Die Vorgehensweise der Verwaltung finde keinesfalls die Zustimmung der Freien Wähler. Zweifel vermisste das "vertrauensvolle Gespräch", mit dem ein solcher Schritt vorbereitet werden müsse. Er beantragte, den hauptamtlichen Ortsvorsteher für Nabern nach geltenden Regeln noch einmal neu einzusetzen. Gleichzeitig müsse die Verwaltung "geeignete Schritte" einleiten, damit die Kernstadt mit den Teilorten zu "zielführenden Gesprächen" komme.

CDU-Fraktionsführer und Naberner Ortschaftsratsmitglied Helmut Kapp stellte sich uneingeschränkt hinter die Ausführungen von Züfle und Fink. Für Nabern arbeitete er einige Besonderheiten heraus, die einen eigenen Ortsvorsteher erforderlich machten, etwa der Industriepark oder das Neubaugebiet Braike. Kapp, der sich in der Formulierung seines Antrags den Freien Wählern anschloss, plädierte dafür, die Stelle "unaufgeregt" zu besetzen und dann eine "tragfähige Lösung" mit dem Ortschaftsrat zu erarbeiten.

"Wir sitzen hier nicht für unsere Straßenzüge, Wohnquartiere oder Ortsteile", betonte Dr. Silvia Oberhauser von der Frauenliste. Vielmehr gehe es um die Frage, wo Einsparungen ohne große Qualitätsverluste zu vollziehen seien. Dabei richtete sie den Blick auf Ötlingen und fragte provokativ: "Warum funktioniert Gemeinschaft dort so gut?" Auch ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher könne identifikationsstiftend sein, argumentierte sie. In einem solchen Modell sei sogar mehr Basisdemokratie enthalten. Den Verwaltungsvorschlag bezeichnete auch sie als guten Kompromiss, damit der Übergang nicht so hart werde. Die Frauenliste stellte sich damit hinter den Antrag der Grünen Alternative.

"50/50 ist für beide Ortsteile akzeptabel", lautete ebenfalls das Urteil von Bernhard Most (FDP/KIBÜ). Ein Vermittlungsausschuss könne die Basis für weitere Entwicklungen schaffen. Most blickte zurück in die Vergangenheit und betonte, dass bei der Eingliederung 1974 beide Stadtteile noch sehr viel mehr eigenständige Aufgaben als heute hatten.

Die Abstimmungsrunde war von stark unterschiedlichen Anträgen geprägt. Schon zu Beginn war klar, dass der Leitantrag des Verwaltungsausschusses auf Ausschreibung einer 50-Prozent-Stelle für Nabern keine Liebhaber finden würde. Am weitesten ging der Antrag der SPD, zunächst den Stellenumfang prüfen zu lassen. Er scheiterte bei 15 Pro- und 18 Kontra-Stimmen. Deutlicher scheiterte der Antrag der Freien Wähler auf Stellenausschreibung nach derzeitigem Muster bei Einleitung von Gesprächen. So fand der Antrag der Grünen Alternative mit 19 Befürwortern, zwölf Gegnern und zwei Enthaltungen eine Mehrheit: Angestrebt wird nun eine 50/50-Lösung, also ein gemeinsamer Ortsvorsteher für Nabern und Jesingen.