Lokales

"Jetzt ist Ärmelaufkrempeln jedes Einzelnen gefragt"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2005 ist wie im Fluge vergangen und es ist Zeit zu bilanzieren. Vieles ist realisiert, manches konzeptionell auf den Weg gebracht worden. Verwaltung und Kreistag haben viel geschafft.

Die seit Anfang des Jahres geltende Verwaltungsreform haben wir mit Umsicht bewältigt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gut integriert. "Alte und neue Landratsämter" wachsen mehr und mehr zusammen. Damit sind die wesentlichen Kriterien dieser größten Neuordnung in der jüngeren Verwaltungsgeschichte auf gutem Weg: integrierte Entscheidungen, einfachere und schnellere Wege für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bei Kosteneinsparung. In Einzelbereichen ist noch Nachbesserung angesagt.

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sozialverwaltung haben mit viel Engagement dazu beigetragen, dass wir bei aller Kritik von einer gelungenen Umsetzung von Hartz IV sprechen können. Die nunmehr von der Bundesregierung angebotene Regelung zum Ersatz der Kosten für Unterkunft gibt uns auch für 2006 Planungssicherheit.

Die organisatorische und bauliche Neuordnung unserer beruflichen Schulen kommt voran. Der moderne Werkstattneubau in Nürtingen ist pünktlich zu Beginn es neuen Schuljahrs in Betrieb gegangen, die Erweiterung auf dem Säer geht der Vollendung entgegen. Mit dem Spatenstich für die Verbundschule Dettingen im Frühsommer haben wir ein Zeichen der Ermutigung für viele behinderte Kinder und ihre Familien gesetzt. Sie können sich auf ein behindertengerechtes Schulgebäude freuen.

In unseren Krankenhäusern wird herausragend gute Arbeit bei hoher Wirtschaftlichkeit geleistet. Das Jahr 2005 stand im Zeichen der organisatorischen Neuordnung. Unsere vier Krankenhäuser werden ab 2006 zu einem Eigenbetrieb Kreiskliniken Esslingen zusammengefasst. Die Suche nach einem Geschäftsführer konnten wir erfolgreich abschließen. Der neue Linksherzkathetermessplatz in Kirchheim ermöglicht wohnortnahe Versorgung mit hoher Qualität und setzt unsere Strukturentscheidung konsequent um. Mit dem Vitalcenter Ruit, das im Januar in Betrieb geht, schaffen wir ein innovatives Angebot, das auf Prävention und ambulante Rehabilitation setzt.

Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in der Raumschaft Kirchheim ist es gelungen, die Finanzierungsbeschlüsse herbeizuführen, die S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim ab 2009 aufs Gleis zu setzen; wissend, dass ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ein zentraler Standortfaktor ist. Es ist unsere Aufgabe, Mobilität zu gewährleisten. Genauso wichtig ist es auch, den ÖPNV finanzierbar zu halten. Wir wollen Tranzparenz in den Finanzierungsströmen und Kostenbegrenzung bei hoher Leistungsfähigkeit erreichen. Schritte dahin konnten wir tun. Einige "Großbaustellen" haben wir noch vor uns.

Neuland betreten wir mit einer so genannten PPP-Lösung bei der Erweiterung unseres Landratsamts am Standort Pulverwiesen. Ich gebe zu: Mir wäre eine weitergehende Lösung unter Einbeziehung von Landwirtschaftsamt und Amt für Schule und Bildung unter wirtschaftlichen, aber vor allem auch unter verwaltungsorganisatorischen Gesichtspunkten lieber gewesen. Eine Mehrheit des Kreistags hat sich für mehr Dezentralität und einen Verbleib dieser Ämter in Nürtingen entschieden.

Das Jahr 2005 hat uns auch deutlich vor Augen geführt: Am grundlegenden Umbau des Sozialstaates führt kein Weg vorbei. Trotz der Tatsache, dass unser Land mittlerweile 48 Prozent des staatlichen Budgets für Soziales ausgibt, haben weite Teile der Bevölkerung immer noch die Erwartung, der Staat müsse für eine gerechte Welt allein sorgen. Dies ist eine Illusion angesichts eines gigantischen Schuldenbergs und der höchsten Arbeitslosigkeit der Geschichte. Ob uns die Kraft und die Bereitschaft zu dringenden Reformen gegeben sind, zumal die Koalitionsvereinbarung vorsieht, zunächst nicht die Staatsausgaben deutlich zu reduzieren, sondern die Steuern zu erhöhen, wird sich zeigen.

Da fällt mir Ludwig Erhard ein, von dem die Einsicht stammt: "Nichts ist in der Regel unsozialer, als der so genannte Wohlfahrtsstaat: Solche Wohltaten muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat." Diese Wahrheit wird umgangen durch die Flucht in die Verschuldung. Der Staat bringt sich in die Zwangslage, die Leistungen, mit denen er seine Bürger versorgt, mit Zins und Zinseszins finanzieren zu lassen.

Im Zusammenhang mit Hartz IV erleben wir: Der Sozialstaat ver-spricht soziale Gerechtigkeit und bewirkt Verzweiflung. Kinder gehen aus Haus, um anspruchsberechtigt für die Erstattung der Unterkunfts-Kosten zu werden. Ein überregulierter Sozialstaat erreicht das Gegenteil dessen, was er anstrebt. Die Ausgaben steigen ins Unermessliche, und die Menschen werden immer unzufriedener.

Deshalb müssen wir uns alle dafür einsetzen, dass der Umbau unseres Sozialstaates gelingt. Erste Voraussetzung dafür ist, dass durch Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze entstehen, aber auch, dass die Menschen Zutrauen in die eigene Leistung und Vertrauen in die Gestaltungskraft ihrer Regierungen gewinnen. Verzichten wird wichtiger als Fordern, das Ärmelaufkrempeln eines jeden Einzelnen ist gefragt. Gelingt uns dieser Umbau, dann haben wir eine Zukunft nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder.

An dem, was wir für die Menschen in unserem Landkreis geleistet haben, haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts, der Eigenbetriebe, der Arbeitsgemeinschaft Jobcenter und nicht zuletzt die Mitglieder des Kreistags ihren Anteil. Wir durften dabei auf die gute Unterstützung und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, den Städten und Gemeinden unseres Kreises, den Verbänden und politischen Parteien zählen. Dafür bin ich dankbar und äußere die Hoffnung auf weitere Unterstützung und ein gutes Miteinander im neuen Jahr.

Ihnen allen wünsche ich ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2006. Ihr Heinz Eininger