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Kämmerer stellt Standards auf den Prüfstand

Herbert Sedlaczek-Kohl will in seiner Haushaltsanalyse Kirchheim „fit für die Zukunft“ machen

Stadtkämmerer Herbert Sedlaczek-Kohl
Stadtkämmerer Herbert Sedlaczek-Kohl

Wieder einmal hat die Kirchheimer Stadtverwaltung einen durchaus soliden Haushaltsplanentwurf aufgestellt, der „nur“ ein geringes Defizit aufweist. Und wieder einmal steht als Schreckgespenst die Aussicht auf immense Verschuldung in den kommenden Jahren im Planwerk. Alles also wie immer? Oder wirklich schlechter? Stadtkämmerer Herbert Sedlaczek-Kohl rät für die Zukunft immerhin schon mal zu „Standarddiskussion und Aufgabenkritik“.

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Andreas Volz

Kirchheim. In seiner letzten Haushaltsanalyse sprach der scheidende Stadtkämmerer ein ganz großes Problem direkt an: „Es wird immer schwieriger, den Haushalt auszugleichen – trotz stabiler Steuereinnahmen.“ Was bei wegbrechenden Steuereinnahmen passieren könnte, diese Schreckensvision wollte er dem Kirchheimer Gemeinderat wohl gar nicht erst zumuten. Für das Haushaltsjahr 2015 belaufe sich der Fehlbetrag zwar auf weniger als eine halbe Million Euro. Aber das sei nur „dank einer Rückstellungsauflösung“ möglich gewesen. Für die Jahre 2016 bis 2018 rechnet der Kämmerer mit jährlichen Defiziten zwischen vier und sieben Millionen.

An „Schlüsselprodukten“ im Haushaltsplan 2015 nannte Herbert Sedlaczek-Kohl unter anderem die „Sicherstellung und Weiterentwicklung von Schulangeboten“ sowie die „Förderung und Entwicklung von Kindern in Tageseinrichtungen“. Dem demografischen Wandel zum Trotz ist davon auszugehen, dass diese Schlüsselprodukte den städtischen Haushalt auch in den kommenden Jahren immer stärker belasten dürften. Gewisse Hoffnungen setzen die Kommunen deshalb auf die Entlastung, die der Bund für die Betreuung in Aussicht gestellt hat. Andererseits liegt die Förderungssumme, die Kirchheim für 2015 veranschlagt hat, gerade mal bei 67 000 Euro. Millionendefizite lassen sich damit nicht so schnell ausgleichen.

Bei den städtischen Einnahmen stellt sich für Herbert Sedlaczek-Kohl ohnehin die Frage, wie sich die Konjunktur weiterentwickelt. Gibt es nur eine kleine „Wachstumsdelle“, oder zeigen sich gar „Anzeichen einer beginnenden Rezession“? Die Kirchheimer Gewerbesteuereinnahmen jedenfalls hatten 2013 mit 29,8 Millionen Euro ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Im laufenden Jahr wird mit 26 Millionen gerechnet, und für 2015 sind 26,5 Millionen Euro veranschlagt. Trotzdem spricht der Stadtkämmerer nicht von einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, sondern verhalten optimistisch von einer „Seitwärtsbewegung“.

Verhalten pessimistisch wiederum klingt die Feststellung, „dass die Finanzierungsstruktur zerbrechlich ist und ein anhaltendes Wirtschaftswachstum braucht“. In den ersten drei doppischen Haushaltsjahren der Stadt Kirchheim werde es zwar gelingen, die Abschreibungen wie gefordert zu erwirtschaften, aber möglich sei das insbesondere deshalb gewesen, „weil die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren konstant gestiegen sind“.

Andererseits steigen damit traditionell auch die „Transferaufwendungen“, also die Belastungen des Haushalts durch Umlagen. Hinzu kommen bei den Transferaufwendungen die städtischen Zuschüsse. Insgesamt ergibt sich bei diesem „größten Aufwandsblock“ im Haushaltsjahr 2015 eine Summe von 47,2 Millionen Euro und damit ein Zuwachs gegenüber 2014 um 3,7 Millionen Euro.

Eine wichtige Kennziffer im alten kameralistischen Haushalt war die Zuführungsrate. In der Doppik entspräche das der „Cash-Flow-Betrachtung“, führt der Stadtkämmerer aus. 2015 weist der Cash Flow einen negativen Betrag von knapp 1,2 Millionen Euro aus. Hinzu kommt der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitions- und Finanztätigkeit, sodass für 2015 ein Liquiditätsabfluss von fast elf Millionen Euro vorgesehen ist. Bis 2018 folgt hier ein weiteres Minus von 24 Millionen Euro.

Derzeit kann das benötigte Geld noch dem Kirchheim-unter-Teck-Fonds entnommen werden. Ab 2017 ist der Einstieg in die Neuverschuldung vorgesehen, bis zu einem Schuldenstand von über 27 Millionen Euro – obwohl viele Investitionen bereits „geschoben, aufgeteilt oder gestrichen“ worden seien. Vor diesem Hintergrund ist auch die Debatte um ein neues Hallenbad zu sehen.

Mit „einer entsprechenden Standarddiskussion und Aufgabenkritik“ müsse die Stadt Kirchheim deshalb dafür sorgen, dass „das Gleichgewicht zwischen Aufgabenerfüllung und Finanzierbarkeit“ in den Fokus gerückt werde, denn trotz aller Schwierigkeiten gehe es derzeit noch darum, „sich in guten Zeiten fit für die Zukunft zu machen“.