Lokales

Kämmerer zeichnet düsteres Bild der Zukunft

In jüngster Sitzung brachte die Neidlinger Gemeindeverwaltung den Haushaltsplans für das Jahr 2006 zusammen mit dem Entwurf des fünfjährigen Finanz- und Investitionsplanes sowie den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2006 für die Sonderrechnung Wasserversorgung ein.

RENATE SCHATTEL

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NEIDLINGEN Seine Haushaltsrede eröffnete Gemeindeinspektor Ralf Zimmermann mit dem wunden Punkt in Neidlingens finanzieller Lage: "Der aktuelle Haushalt sowie die Finanzplanung für die künftigen Jahre sind immer noch stark geprägt von der außergewöhnlichen Gewerbesteuerentwicklung aus den Jahren 2000 bis 2003." Dennoch, so führte der Gemeindeinspektor weiter aus, sei es entgegen der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2005 im aktuellen Haushaltsentwurf möglich, die Mindestzuführung zu erreichen und damit ordentliche Tilgungen zu erwirtschaften. Sogar eine kleine Nettoinvestitionsrate von rund 5 000 Euro könne die Gemeinde nach dem Haushaltsplan 2006 ausweisen. Dies solle aber, warnte Zimmermann, nicht über die Gesamtsituation hinwegtäuschen. "Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts kann 2006 gerade noch erreicht werden, für die zukünftigen Jahre sieht dies ganz anders aus."

Auf der Ausgabenseite schlägt die Kreis- und Finanzausgleichsumlage zu Buche. "Verglichen mit 2005 verdreifachen sich die Umlagen und die Gemeinde leidet mit 43,1 Prozent immer noch unter dem höchsten Kreisumlagesatz in Baden-Württemberg". Auch der Verband Region Stuttgart fordere mit 10 600 Euro seinen Tribut. Enthalten sind darin 6 000 Euro für den Bau der "Neuen Messe" am Flughafen.

Die Gewerbesteuerumlage wurde 2006 auf 74 Punkte entsprechend einer Entlastung von 1 200 Euro gesenkt. Für die Einnahmenseite konnte Gemeindeinspektor Zimmermann keine Zugewinne vermelden, die Einkommenssteuer sei seit dem Jahr 2000 rückläufig, der Familienleistungsausgleich und der Anteil an der Umsatzsteuer bleibe auf Vorjahresniveau liegen. Keine Mehrzuweisungen zur Sockelgarantie sind dieses Jahr zu erwarten. Allerdings könne, so Zimmermann, die Gemeinde nach dem heutigen Stand rund 160 000 Euro Gewerbesteuereinnahmen erwarten. Die Einnahmen aus Grundsteuer A und B bewegen sich auf Vorjahresniveau.

Für den Vermögenshaushalt vermerkte Ralf Zimmermann merkliche Einschnitte: "Das Volumen des Vermögenshaushalts nimmt drastisch ab, für Investitionen bleiben nur noch rund 73 000 Euro." Mit einem Grundstückserlös von 135 000 Euro und einer Rücklagenentnahme von 105 000 Euro wird die Einnahmenseite aufgefüllt. "Und mit einer Kreditaufnahme von 70 000 Euro", sagte Zimmermann deutlich.

Durch den hohen Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung aus dem Jahr 2003 habe die Gemeinde eine enorme Belastung im Vermögenshaushalt, der aber gesetzlich verpflichtend ausgeglichen werden müsse. Der Bestand der allgemeinen Rücklagen ist nun beinahe aufgebraucht, dennoch sinkt der Schuldenstand trotz der vorgesehenen Kreditaufnahme um fast 50 000 Euro auf 2 148 000 Euro und damit entspricht die Pro-Kopf-Verschuldung 1120 Euro je Einwohner. Die Gemeinde habe in den letzten Jahren ihr Möglichstes versucht, durch Ausgabenreduzierung und Gebührenanpassungen die Finanzsituation in den Griff zu bekommen, trotzdem wird ab dem kommenden Jahr 2007 kein genehmigungsfähiger Haushalt mehr präsentiert werden können. Für die mittelfristige Finanzplanung werden allein im nächsten Jahr 2007 voraussichtlich 650 000 Euro fehlen. "Dies ist nicht mehr durch Einsparungen zu finanzieren", sagte Zimmermann klipp und klar. Die Jahre 2007 bis 2009 werden voraussichtlich einen Fehlbetrag von 890 000 Euro ausweisen, der 2010 zum Teil gedeckt werden muss. "Wir können in den zukünftigen Jahren keine gesetzeskonformen Haushalte mehr bilden und die horrenden Fehlbeträge sind durch Einsparungen allein nicht zu finanzieren." Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung brachte nur geringfügige Änderungen zu den Vorjahren.