Lokales

„Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt“

Personalrat bestätigt Befürchtungen der SPD-Abgeordneten

Aufgrund der Sparmaßnahmen der Bundesregierung und der geplanten Strukturreform der Arbeitsagentur verschlechtern sich die Bedingungen für die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen wie auch für die Arbeitslosen. Zu diesem Ergebnis kommt der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold nach seinen Gesprächen mit dem Personalrat der Arbeits­agentur Göppingen.

Nürtingen. Rainer Arnold führte ­diese Woche zusammen mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Anette Kramme, Gespräche mit dem Personalrat der Arbeitsagentur für Göppingen und sieht die Befürchtungen bestätigt. „Die Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Mittel um acht Milliarden Euro bis 2015 geht in die völlig falsche Richtung. Das bedeutet nichts anderes als einen gravierenden Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt“, schreibt Arnold in einer Pressemitteilung.

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Die Regierungskoalition meine, als Folge der sinkenden Arbeitslosenzahlen sparen zu können, doch sie übersehe, dass der Aufschwung größtenteils an den Langzeitarbeitslosen und an benachteiligten Gruppen vorbeigehe. Die Abgeordnete Anette Kramme unterstreicht, dass eine zielgerichtete Ausrichtung der Mittel entscheidend wäre. „Durch Kürzungen gelingt es nicht, die drohende Spaltung auf dem Arbeitsmarkt zu entschärfen.“ Auf der einen Seite habe Deutschland eine sehr hohe Sockelarbeitslosigkeit und auf der anderen Seite drohe ein enormer Fachkräftemangel. Deshalb müsse man über höhere Aufwendungen zielgruppenorientiert Menschen in Arbeit bringen. „Wir brauchen mehr Qualifizierung und Weiterbildungsinitiativen und nicht weniger,“ ist sich die SPD-Frau sicher. Die Bildungsträger träfen die Kürzungen sehr. Bereits um 25 Prozent würden die Angebote heruntergefahren. „Im Prinzip bauen alle Träger derzeit ab“, betont Kramme.

Die größten Probleme sieht der Personalrat der Arbeitsagentur allerdings in dem geplantem Abbau von rund 10 000 bis 17 000 Stellen in der Arbeitsagentur. Mit diesem deutlich verkleinerten Mitarbeiterstab könn­ten die Geschäftsstellen ihre Dienstleistungen, zu denen die Präsenzzeiten gehören, nicht mehr im gewohnten Umfang aufrechterhalten. Für Arnold ist klar, dass die SPD dies nicht gut heiße. „Es kann doch nicht sein, dass ein Arbeitsloser aus Nürtingen nach Kirchheim fahren muss, da die Öffnungszeiten wegen der Personalkürzung nicht mehr zu halten sind.“

Auch die Zukunft der Azubis und Studierenden bei der Arbeitsagentur ist sehr unsicher. Derzeit bekommen sie von der Arbeitsagentur nur einen Vertrag über zwei Jahre und könnten dann eventuell der Personalreduzierung zum Opfer fallen. Sie sind aber mit ihrer spezifischen Ausbildung für den Arbeitsmarkt nur bedingt geeignet. In Krisenzeiten, so Kramme, müsse die Arbeitsagentur dann wieder Sachfremde schulen, was viel Arbeit mache und kaum Nutzen bringe, da diese meist erst nach einem Jahr selbstständig arbeiten könnten. Wünschenswert sei eine stabile Personalausstattung, die der Arbeitsagentur ermöglicht, auf jede Anforderung des Arbeitsmarktes individuell mit einer qualifizierten Mitarbeiterschaft zu reagieren.

Vollbeschäftigung, so die SPD-Abgeordneten, erreiche man nur über eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung und deren ausreichende Ausstattung mit finanziellen Mitteln für gezielte Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote, um so einen leistungsfähigen sozialen Arbeitsmarkt zu erhalten. „Man sollte langfristige Perspektiven haben und nicht kurzfristig Kürzungen durchsetzen, wie es Schwarz-Gelb derzeit mache“, fordert Arnold.pm