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Kampfabstimmung wegen gerade mal 2000 Euro

Nur unwesentlich weicht der vom Gemeinderat beschlossene Schlierbacher Haushaltsplan für 2005 vom ursprünglichen Entwurf ab. Kurt Moll und seine CDU-Fraktion konnten sich mit einer pauschalen Kürzung in Höhe von rund fünf Prozent, was rund 2000 Euro entspricht, bei den Geschäftsausgaben mehrheitlich durchsetzen. Der Haushaltsumfang beträgt etwas mehr als 7,5 Millionen Euro.

JOACHIM KRUG

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SCHLIERBACH Abgesegnet wurde vom Schlierbacher Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung der Gemeindehaushalt für dieses Jahr mit einem Umfang bei Einnahmen und Ausgaben von über 7,5 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt liegt über 6,551 Millionen, der Vermögenshaushalt bei 960 000 Euro. Grundsteuer A wie Grundsteuer B liegen bei 300 vom Hundert, die Gewerbesteuer bei 330 vom Hundert. Mit der Vorgehensweise der Verwaltung bei der Einführung der Ganztagsbetreuung an der Schlierbacher Schule zeigte sich der Gemeinderat einverstanden. Im Mai/Juni soll ein Zwischenbericht über ein Konzept darüber erstellt werden, womit sich Schlierbach, so Kurt Moll (CDU), "auf einem guten Wege befindet".

Erhebliche Diskussionen rief der Punkt "Allgemeine Geschäftsausgaben" hervor, bei dem Kurt Moll vehement für eine pauschale Kürzung von fünf Prozent plädierte, die schluss endlich rund 2000 Euro ausmachen. Seine Fraktion, so Moll, möchte damit eine "schwarze Null" bei der Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erreichen. Um dies zu ermöglichen, bat Moll die Verwaltung zu überlegen, ob sie aus der Zusammenarbeit mit dem gemeindlichen Rechenzentrum aussteigen könne. Bürgermeister Paul Schmid sagte zu, die Minderung der Geschäftsausgaben auch ohne förmlichen Beschluss erreichen zu wollen. Durch neue Zuständigkeiten der Mitarbeiter mit mehr Eigenverantwortung wäre das möglich. So würden Überschneidungen vermieden und damit Kostensenkungen erreicht. Er bat deshalb den Gemeinderat, den entsprechenden Planansatz unverändert zu belassen. Darüber hinaus strebe er eine Kostendeckung bei den Hallen und den Kindergärten an.

"Auf das Rechenzentrum können wir nicht verzichten, anderenfalls ist ein zusätzlicher EDV-Mitarbeiter nötig. Es gibt zum Rechenzentrum keine Alternative", so der Bürgermeister. Unterstützt wurde Schmid von Jörn Feldsieper (FUW), der empfahl, der Verwaltung mehr Vertrauen entgegen zu bringen. "Wegen 2000 Euro dürfen wir das Verhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderat nicht verschärfen", so der Gemeinderat. Diese Aussage konnte Marco Emmert (CDU) nicht nachvollziehen, da Feldsieper im Verwaltungsausschuss anders argumentiert habe. Mit acht zu sechs Stimmen setzte sich die CDU-Fraktion durch.

Noch offen wurde der Antrag gelassen, den Jugendraum mehr als einmal pro Woche zu öffnen. Darüber werde im Mai entschieden. Klaus Buchele (CDU) und Jörn Feldsieper (FUW) wurden als Verbindungsmänner für die weitere Behandlung dieses Themas bestimmt. Nochmal auf die Tagesordnung kommt auch die Sanierung des Kunstrasenplatzes unterhalb der Sporthalle. "Für den Zustand des Platzes muss man sich schämen", so Sabine Hiedels (FUW). Auch für Heiner Buchele (CDU) ist der Platz in einem schlechten Zustand. Für den aktuellen Haushalt seien aber 240 000 Euro Sanierungskosten zu hoch. "Im Haushalt 2005 ist keine Luft", so Buchele, der Unterstützung auch von Karl Weiler und Kurt Moll (beide CDU) erhielt, die das Vorhaben nicht durch Schulden finanzieren möchten, sondern für eine solide Finanzpolitik plädierten. Auf Gesundheitsprobleme wies Feldsieper hin, wenn an dem Platz nichts gemacht werde. Auf Antrag des Bürgermeisters wurde die Sanierung vertagt.

Nicht durchsetzen konnte sich Schmid mit seinem Antrag, mit der Beschaffung eines neuen Aufsitzmähers noch zu warten, weshalb er bei diesem Haushaltsposten für einen Sperrvermerk in Höhe von 10 000 Euro plädierte. Mit Unterstützung des gesamten Gemeinderats wurde Schmids Antrag abgelehnt. 17 000 Euro wurden für die Planung einer weiteren Anbindung des Gewerbegebiets an die B 297 veranschlagt. Im Technischen Ausschuss soll zuvor über die Verkehrsflüsse auf der Auchtertstraße beraten werden, weshalb auf ein von der Verwaltung vorgeschlagenes Gutachten verzichtet werden soll. Schließlich soll die Notwendigkeit Ersatzbeschaffung neuer Herde für die Schulküche in Höhe von 3000 Euro zuvor geprüft werden.